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   BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99   

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https://dejure.org/2001,856
BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99 (https://dejure.org/2001,856)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2001 - II ZR 248/99 (https://dejure.org/2001,856)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2001 - II ZR 248/99 (https://dejure.org/2001,856)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Selbständiges Garantieversprechen - Verpflichtung zum Kapitalnachschuß - GmbH & Co. KG - Warenlieferant - Konkursverschleppung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Garantie des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG gegenüber Warenlieferant durch mehrfache Zusage eines Kapitalnachschusses bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Selbständiges Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG

  • Judicialis

    BGB § 305; ; BGB § 249 G

  • ra.de
  • RA Kotz

    Selbstständiges Garantieversprechen gem. § 305 BGB bei der Äußerung "Sie bekommen Ihr Geld"?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305, 249
    Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 249
    Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, Inanspruchnahme besonderen Vertrauens, selbständiges Garantieversprechen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Selbstständiges Garantieversprechen eines Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Verpflichtung zum Kapitalnachschuss als selbständiges Garantieversprechen

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1611
  • ZIP 2001, 1496
  • MDR 2001, 1067
  • WM 2001, 1565
  • BB 2001, 1806
  • DB 2001, 1825
  • NZG 2001, 888
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00

    Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und

    Mit dieser Intention ist die Annahme eines Garantieversprechens, das das Kreditkartenunternehmen lediglich verpflichten würde, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen und die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, WM 1996, 1467, 1469 und vom 18. Juni 2001 - II ZR 248/99, WM 2001, 1565, 1566), unvereinbar.
  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 56/19

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf

    Aus den Angaben der Zeugen G.   und R.   ergebe sich nicht, dass er sich verpflichtet habe, bei Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft die erforderlichen Beträge in das Gesellschaftsvermögen nachzulegen (Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Juni 2001 - II ZR 248/99, NJW-RR 2001, 1611).

    c) Soweit das Berufungsgericht ein selbständiges Garantieversprechen des Beklagten dahingehend, er werde der Schuldnerin als Gesellschafter das erforderliche Kapital gegebenenfalls nachschießen, verneint hat (siehe BGH, Urteil vom 18. Juni 2001 - II ZR 248/99, NJW-RR 2001, 1611 zum selbständigen Garantieversprechen durch Zahlungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers), ist dies nicht zu beanstanden.

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung

    Sie stellen kein selbständiges Garantieversprechen dar, was eine Eigenhaftung ausnahmsweise hätte herbeiführen können (vgl. BGH 18. Juni 2001 - II ZR 248/99 -) .
  • BGH, 25.09.2001 - XI ZR 375/00

    Kreditkartengeschäfte als Forderungskauf

    Mit dieser Intention ist die Annahme eines Garantieversprechens, das das Kreditkartenunternehmen lediglich verpflichten würde, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen und die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, WM 1996, 1467, 1469 und vom 18. Juni 2001 - II ZR 248/99, WM 2001, 1565, 1566), unvereinbar.
  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10

    Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

    Dagegen kommt eine Eigenhaftung in Betracht, wenn er Erklärungen abgegeben hat, die als selbstständiges Garantieversprechen aufgefasst werden können (vgl. BGH 18. Juni 2001 - II ZR 248/99 - DB 2001, 1825) .
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10

    Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen

    Die Rechtsprechung verlangt hierfür, dass der Geschäftsführer entweder durch aktives Tun eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung bietet, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam sind, wie z.B. garantieähnliche Erklärungen (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2001, II ZR 248/99, BGH NJW-RR 2001, 1611, dort Rn 4 mwN; OLG Celle, Urteil vom 02.08.2006, 7 U 25/06, BauR 2007, 1916, dort Rn 29 mwN; Baumbach-Zöller/Noack, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 43, Rn 68/71 mwN in Fn 581; Zech, JA 2009, 769, dort zu E.II.1.; Lutter, DB 1994, 129; Michalski-Haas/Ziemons, GmbHG, 2. Auflage 2010, § 43, Rn 311 mwN; Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 311, Rn 65 mwN).

    Eine garantieähnliche Erklärung (i.S.v. BGH, Urteil vom 18.06.2001, II ZR 248/99, BGH NJW-RR 2001, 1611, dort Rn 4 mwN) lässt sich diesen handschriftlichen Vermerken der Beklagten zu 3. bereits nach dem Wortlaut nicht entnehmen; es handelt sich lediglich um die Mitteilung bzw. das Inaussichtstellen von Zahlung bzw. Teilzahlungen im Sinne einer Stundungs- bzw. Ratenzahlungsbitte.

  • OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 1 U 97/15

    Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter: Persönliche Haftung des

    Das ist etwa dann der Fall, wenn der Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Mitgesellschafter die Gewähr für die Erfüllung sämtlicher Forderungen des Gläubigers der GmbH in der Weise übernommen hat, dass er bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der GmbH die dafür benötigten Geldmittel nachschießt (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2001 - II ZR 248/99 - NJW-RR 2001, 1611, juris Rn. 4).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01

    Haftung eines Prokuristen bei Auftrag zur Darlehensauszahlung durch die

    Normadressat sind allein die Geschäftsführer wie sich aus dem systematischen Regelungszusammenhang der §§ 30, 43 Abs. 3 GmbHG ergibt (BGH WM 2001, 1565, 1566 m.w.Nachw; zustimmend: Keil, EWIR 2001, 917, 918; Harnier GmbHR 2001, 774, 775).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

    Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase: Selbstständiges

    a) Das selbständige Garantieversprechen ist als Vertrag eigener Art i.S.d. gem. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch anwendbaren § 305 BGB dadurch gekennzeichnet, dass sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (BGH NJW-RR 2001, 1611, 1612; NJW 1996, 2569, 2570).

    Das selbständige Garantieversprechen hat also die Übernahme der Verpflichtung zur Schadloshaltung für den Fall des Nichteintritts des garantierten Erfolgs zum Inhalt (BGH NJW 1999, 1542, 1543; NJW-RR 2001, 1611, 1612), wobei eine Garantie für Unsicherheiten verschiedenster Art übernommen werden kann (MünchKomm-BGB-Habersack, 4. Aufl. 2004, vor § 765 Rn. 41).

  • OLG Celle, 02.08.2006 - 7 U 25/06

    Architektenhaftung: Haftung wegen Mängeln, die den Vertrag mit einer GmbH, deren

    Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen und die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (BGH Urteil vom 18. Juni 2001, Az: II ZR 248/99 unter II 1 der Entscheidungsgründe - aus juris).
  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09

    Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem

  • OLG Hamburg, 02.10.2003 - 6 U 74/03

    Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über ein mitgehörtes Telefongespräch

  • LG München II, 25.02.2004 - 5 O 6088/02

    Herleitung von Zahlungsansprüchen aus einer Patronatserklärung; Voraussetzungen

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 103/08

    Schadensersatzanspruch eines Gesamtvollstreckungsverwalters: Anspruch im

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - U (Kart) 43/03
  • LG Bielefeld, 19.07.2004 - 8 O 52/04

    Persönliche Haftung des auf Rechnung handelnden Betriebsleiters

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