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   BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13   

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https://dejure.org/2015,13354
BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13 (https://dejure.org/2015,13354)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - II ZR 255/13 (https://dejure.org/2015,13354)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - II ZR 255/13 (https://dejure.org/2015,13354)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 156 Abs 2 Nr 3 ZPO, § 283 S 1 ZPO, § 309 ZPO, § 547 Nr 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz

  • IWW

    § 547 Nr. 1 ZPO, § 309 ZPO, § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 283 ZPO, § 320 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufschiebende Wirkung der Einräumung einer Schriftsatzfrist im Hinblick auf das zu fällende Urteil

  • Betriebs-Berater

    Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 S. 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen

  • rewis.io

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 283 S. 1
    Aufschiebende Wirkung der Einräumung einer Schriftsatzfrist im Hinblick auf das zu fällende Urteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsatzfrist eingeräumt: Kein Urteilserlass vor Fristablauf!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 Satz 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftsatzfrist - und das vor ihrem Ablauf gefällte Urteil

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Urteil vor Ablauf der gesetzten Frist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufschiebende Wirkung der Einräumung einer Schriftsatzfrist im Hinblick auf das zu fällende Urteil

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Kein Urteil vor Ablauf einer gesetzten Schriftsatzfrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 S. 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufschiebende Wirkung der Einräumung einer Schriftsatzfrist im Hinblick auf das zu fällende Urteil

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Urteilsverkündung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatzfrist eingeräumt: Kein Urteilserlass vor Fristablauf! (IBR 2015, 528)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2894
  • NJW-RR 2015, 893
  • ZIP 2015, 1412 (Ls.)
  • MDR 2015, 851
  • WM 2015, 1241
  • BB 2015, 1601
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00

    Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Gefällt ist ein Urteil im Sinne von § 309 ZPO, wenn über das Urteil abschließend beraten und abgestimmt wurde (BGH, Urteil vom 1. Februar 2002 - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 84/11, NJW-RR 2012, 508 Rn. 9).

    Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass die Entscheidung über die Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung in analoger Anwendung von § 320 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ZPO von den im Spruchkörper verbliebenen Richtern zu treffen ist, wenn nach dem Ausscheiden eines an Schlussverhandlung und Urteilsfällung beteiligten Richters vor der Verkündung des Urteils noch ein nicht nachgelassener Schriftsatz eingeht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Februar 2002 - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427 f.).

    Eine vergleichbare Wirkung kommt einem ohne Schriftsatznachlass nachgereichten Schriftsatz insofern nicht zu, als dieser lediglich Anlass gibt, über die - vom Urteilsinhalt abgrenzbare - Frage zu entscheiden, ob die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427 f.).

    Allerdings wird eine abschließende Beratung und Abstimmung (Urteilsfällung) nicht durch die bloße Möglichkeit gehindert, dass zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und der Verkündung des Urteils Schriftsätze nachgereicht werden, und dass es aufgrund späterer Erkenntnisse zu einer Nachberatung und einer inhaltlichen Änderung eines bereits beschlossenen aber noch nicht verkündeten und daher noch nicht bindenden Urteils kommen kann, zu der diejenigen Richter befugt sind, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (BGH, Urteil vom 8. November 1973 - VII ZR 86/73, BGHZ 61, 369, 370; Urteil vom 1. Februar 2002 - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427; Urteil vom 25. April 2014 - LwZR 2/13, BzAR 2014, 320 Rn. 11).

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 84/11

    Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Scheidet einer der beteiligten Richter vor der Fällung des Urteils aus, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zwingend die Wiedereröffnung der Verhandlung anzuordnen (BGH, Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 84/11, NJW-RR 2012, 508 Rn. 9 mwN).

    Gefällt ist ein Urteil im Sinne von § 309 ZPO, wenn über das Urteil abschließend beraten und abgestimmt wurde (BGH, Urteil vom 1. Februar 2002 - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 84/11, NJW-RR 2012, 508 Rn. 9).

  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

    Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: Falls das Berufungsgericht die bislang offen gelassene Frage der Rechtzeitigkeit des Vortrags aus dem Schriftsatz vom 9. April 2013 zugunsten der Klägerin entscheiden und diesen Vortrag zulassen sollte, wird es bei der erneuten Prüfung des kenntnisabhängigen Beginns der Anfechtungsfrist nach § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen haben, dass für den Fristbeginn der bloße Verdacht einer Täuschung zwar nicht genügt, es aber andererseits nicht auf die Beschaffung der Beweismittel und auch nicht auf die Kenntnis aller Einzelheiten, sondern auf den vom Getäuschten gewonnenen Gesamteindruck ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 08.11.1973 - VII ZR 86/73

    Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Allerdings wird eine abschließende Beratung und Abstimmung (Urteilsfällung) nicht durch die bloße Möglichkeit gehindert, dass zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und der Verkündung des Urteils Schriftsätze nachgereicht werden, und dass es aufgrund späterer Erkenntnisse zu einer Nachberatung und einer inhaltlichen Änderung eines bereits beschlossenen aber noch nicht verkündeten und daher noch nicht bindenden Urteils kommen kann, zu der diejenigen Richter befugt sind, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (BGH, Urteil vom 8. November 1973 - VII ZR 86/73, BGHZ 61, 369, 370; Urteil vom 1. Februar 2002 - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427; Urteil vom 25. April 2014 - LwZR 2/13, BzAR 2014, 320 Rn. 11).
  • BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13

    Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Allerdings wird eine abschließende Beratung und Abstimmung (Urteilsfällung) nicht durch die bloße Möglichkeit gehindert, dass zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und der Verkündung des Urteils Schriftsätze nachgereicht werden, und dass es aufgrund späterer Erkenntnisse zu einer Nachberatung und einer inhaltlichen Änderung eines bereits beschlossenen aber noch nicht verkündeten und daher noch nicht bindenden Urteils kommen kann, zu der diejenigen Richter befugt sind, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (BGH, Urteil vom 8. November 1973 - VII ZR 86/73, BGHZ 61, 369, 370; Urteil vom 1. Februar 2002 - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427; Urteil vom 25. April 2014 - LwZR 2/13, BzAR 2014, 320 Rn. 11).
  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 58/06

    Fußpilz

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Ein Verstoß gegen § 309 ZPO stellt einen absoluten Revisionsgrund i.S. von § 547 Nr. 1 ZPO sowie eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dar (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 58/06, GRUR 2009, 418 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Die Schlussberatung kann in einem solchen Fall auf die kurze Verständigung darüber beschränkt werden, dass es bei dem in der Zwischenberatung - vorläufig - beschlossenen Ergebnis bleiben soll, oder sie kann gegebenenfalls im Umlaufverfahren vorgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 27 f.; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 194 GVG Rn. 5).
  • BGH, 19.10.2004 - X ZR 98/03

    Mitwirkung eines ausgeschiedenen Richters an einer nach der mündlichen

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Folglich darf nach Gewährung eines Schriftsatznachlasses das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 98/03, juris, Rn. 9).
  • OLG Oldenburg, 22.09.1999 - 2 U 132/99

    Unvollständige Besetzung des Spruchkörpers bei der Beratung; Ausscheiden eines

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
    Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden (vgl. OLG Oldenburg, OLGR 2000, 123, 124; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 283 Rn. 36).
  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von

    Ein Verstoß gegen § 309 ZPO stellt einen absoluten Revisionsgrund i.S. von § 547 Nr. 1 ZPO sowie eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dar (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13, WM 2015, 1241 Rn. 9 mwN).
  • OLG Hamm, 28.03.2022 - 8 U 73/20

    Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine

    Das Urteil ist "gefällt", wenn die Richter über die Entscheidung abschließend beraten und abgestimmt haben (vgl. BGH, Urteile vom 01.02.2002, V ZR 357/00, Rn. 12; vom 01.03.2012, III ZR 84/11, Rn. 9; vom 21.04.2015, II ZR 255/13, Rn. 12).

    Die Beratung und Abstimmung ist abschließend, wenn sie aufgrund der prozessualen Situation und mangels eines zu diesem Zeitpunkt absehbaren weiteren Beratungsbedarfs von den beteiligten Richtern als endgültige Entscheidungsfindung verstanden werden kann und verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2015, II ZR 255/13, Rn. 16).

    Eine solche kann im Nachhinein nicht in eine abschließende Beratung (Urteilsfällung) umgedeutet werden, nur weil der weitere Verfahrensablauf keine für die Entscheidungsfindung wesentlichen Erkenntnisse mehr ergeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2015, II ZR 255/13, Rn. 17).

    Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz hin ist nach Ausscheiden eines Richters aus dem Spruchkörper in analoger Anwendung des § 320 Abs. 4 Satz 2 und 3 ZPO von den im Spruchkörper verbliebenen Richtern zu treffen (vgl. BGH, Urteile vom 01.02.2002, V ZR 357/00; vom 21.04.2015, II ZR 255/13, Rn. 13).

    Das Landgericht musste also zum Zeitpunkt der Beratung und Entscheidung nicht mit weiterem Vortrag der Parteien rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2015, II ZR 255/13, Rn. 12; Fritsche in MüKo-ZPO, 6. Aufl., § 156 Rn. 9).

    Die verbleibenden Kammermitglieder konnten nach dem Ausscheiden selbst nach endgültigem Fällen des Urteils über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in analoger Anwendung des § 320 Abs. 4 Satz 2 und 3 ZPO zu zweit entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 01.02.2002, V ZR 357/00; vom 21.04.2015, II ZR 255/13, Rn. 13).

  • BVerwG, 13.11.2017 - 4 B 23.17

    Abweichende Bauweise; Beratung; Doppelhaus; Ehrenamtlicher Richter;

    Diese konnte nur eine - stets mögliche und zulässige (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13 - NJW-RR 2015, 893 Rn. 17) - Zwischenberatung sein.

    Dass sich im Fall eines nachgelassenen Schriftsatzes die Schlussberatung auf eine kurze Verständigung beschränken mag (so BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13 - NJW-RR 2015, 893 Rn. 17), ändert daran nichts.

  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 426/17

    Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH an eine Gesellschaft

    Gefällt ist ein Urteil im Sinne von § 309 ZPO, wenn es abschließend beraten und abgestimmt wurde (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13, WM 2015, 1241 Rn. 9, 12 mwN).

    Diese Entscheidung ist, wenn ein an der mündlichen Verhandlung und Urteilsfällung beteiligter Richter erkrankt, in entsprechender Anwendung von § 320 Abs. 4 Satz 2 und 3 ZPO von den verbliebenen Richtern des Spruchkörpers zu treffen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2002 - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427; Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13, WM 2015, 1241 Rn. 13).

  • OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

    Es rechtfertigt auch keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, worüber in analoger Anwendung von § 320 Abs. 4 S. 2 und 3 ZPO die nach Ausscheiden von Richterin am Oberlandesgericht W im Spruchkörper verbliebenen Richter befinden konnten (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.2015 - II ZR 255/13, NJW-RR 2015, 893 Tz. 13).
  • OLG Schleswig, 22.07.2021 - 60 L U 1/20

    Fälligkeit von Pachtzinsen

    Geht nach dem Ausscheiden eines an der Schlussverhandlung und Urteilsfällung beteiligten Richters - wie hier - vor der Verkündung des Urteils ein noch nicht nachgelassener Schriftsatz ein, ist die Entscheidung über die Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung in analoger Anwendung von § 320 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ZPO von den im Spruchkörper verbliebenen Richtern zu treffen (BGH NJW-RR 2015, 893 = juris Rn. 13).
  • BGH, 23.03.2021 - II ZR 80/20

    Verletzung des Rechts des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs;

    Durch die Einräumung einer Schriftsatzfrist wird für die betroffene Partei der Schluss der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des zulässigen Erwiderungsvorbringens bis zum Ablauf der Frist verlängert (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13, NJW-RR 2015, 893 Rn. 12).
  • BVerwG, 28.08.2018 - 3 B 28.17

    Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5

    Daraus ergeben sich insbesondere prozessuale Regeln für den Fall des Richterwechsels (Wolff, a.a.O., Rn. 1; BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2010 - 9 B 99.09 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 13 Rn. 12 f., vom 14. März 2011 - 8 B 61.10 - ZOV 2011, 123 Rn. 23 f. und vom 26. August 2013 - 9 B 13.13 - juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13 - NJW-RR 2015, 893 Rn. 9).

    Findet eine mündliche Verhandlung statt, kann daher über den Urteilstenor erst abschließend beraten und abgestimmt werden, wenn die Verhandlung geschlossen worden ist (§ 104 Abs. 3 Satz 1 VwGO; BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13 - NJW-RR 2015, 893 Rn. 12).

    Diese Verständigung kann auch im Sitzungssaal herbeigeführt werden (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13 - NJW-RR 2015, 893 Rn. 17; Beschlüsse vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92 - NJW 1992, 3181, vom 5. Oktober 2000 - 3 StR 357/00 - NStZ 2001, 106 und vom 29. November 2013 - BLw 4/12 - NJW-RR 2014, 243 Rn. 28).

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2018 - 7 U 67/17

    Übertragung von Unternehmensanteilen unter Miterben

    Scheidet einer der beteiligten Richter vor der Fällung des Urteils aus, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zwingend die Wiedereröffnung der Verhandlung anzuordnen (BGH WM 2015, 1241).
  • OLG Hamm, 24.11.2017 - 13 UF 230/16

    Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch

    Wenn ein an der der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf ausscheidet, muss die mündliche Verhandlung daher wieder eröffnet werden (vgl. vgl. BGH, Urteil vom 21.4.2015 - II ZR 255/13 -).
  • BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10

    Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

  • OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem

  • BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

    Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser

  • BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

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