Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.1980

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78   

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BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78 (https://dejure.org/1980,202)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1980 - II ZR 255/78 (https://dejure.org/1980,202)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1980 - II ZR 255/78 (https://dejure.org/1980,202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes - Insolvenzschutz für Versorgungsleistungen - Tätigkeit für das eigene Unternehmen - Insolvenzschutz für Versorgungsleistungen für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft - Insolvenzschutz für ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Unternehmereigenschaft i. S. des Betriebsrentengesetzes bei einem geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG (1974) § 6, § 7, § 17

  • rechtsportal.de

    BetrAVG (1974) § 6, § 7, § 17

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 233
  • NJW 1980, 2257
  • ZIP 1980, 556
  • VersR 1980, 832
  • WM 1980, 818
  • DB 1980, 1588
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

    Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

    c) Diese Auslegung entsprach auch bereits seit dem Jahr 1980 der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (9. Juni 1980 - II ZR 255/78 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 77, 233; 14. Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73) und des Bundesarbeitsgerichts (30. Oktober 1980 - 3 AZR 805/79 - zu II 1 der Gründe, BAGE 34, 242) .
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Darüber hinaus muss - unabhängig von der Umgehungsvorschrift des § 7 Abs. 5 BetrAVG - geprüft werden, inwieweit Art und Höhe der bei dem Wechsel in das Arbeitsverhältnis vereinbarten Versorgung ersichtlich durch die ehemalige Unternehmereigenschaft bedingt sind (vgl. BGH 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 77, 233) .

    Geht die Versorgungszusage über das hinaus, was bei einem Arbeitnehmer ohne frühere Unternehmerstellung üblich wäre, muss dies bei der Frage des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG berücksichtigt werden (vgl. auch BGH 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 - zu I 3 der Gründe, aaO) .

  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

    Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

    a) Ein Minderheitsgesellschafter, der zusammen mit einem Mehrheitsgesellschafter die Geschäfte einer GmbH führt, genießt hinsichtlich seiner Versorgung den Schutz des Betriebsrentengesetzes (Ergänzung zu BGHZ 77, 233).

    Ab diesem Zeitpunkt war er Versorgungsempfänger i. S. des § 7 Abs. 1 BetrAVG ungeachtet der Tatsache, daß er über die Altersgrenze hinaus freiwillig weiter gearbeitet und noch keine Versorgungsleistungen erhalten hatte, als am 8. Oktober 1984 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wurde und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG der Versicherungsfall eintrat (vgl. BGHZ 77, 233, 245; 78, 73, 74 [BGH 14.07.1980 - II ZR 106/79]; Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80, WM 1981, 1344, 1347).

    Zu diesem Personenkreis zählt in aller Regel der persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, dessen unbeschränkte persönliche Haftung ein wesentliches Merkmal eigenwirtschaftlicher Unternehmertätigkeit ist und ihr Äquivalent im Unternehmergewinn findet (vgl. BGHZ 77, 233, 237 ff.).

    Für einen an einer solchen Gesellschaft nicht ganz unbedeutend beteiligten Minderheitsgesellschafter gilt dasselbe, wenn er zusammen mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern über die Mehrheit verfügt, von den anderen aber keiner allein eine Mehrheitsbeteiligung innehat (vgl. BGHZ 77, 233, 241).

    Ist nämlich ein Versorgungsempfänger, gleichviel in welcher Reihenfolge, zeitweise unternehmerisch und zeitweise wie ein Arbeitnehmer tätig gewesen, so entspricht - unabhängig vom Zeitpunkt der Versorgungszusage - der insolvenzgesicherte Rentenanteil dem Anteil, der vom Gesamtzeitraum ab Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls auf die Zeiten entfällt, die der Versorgungsempfänger wie ein Arbeitnehmer verbracht hat (vgl. BGHZ 77, 233, 244 f.; Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116, 1117).

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   BGH, 07.07.1980 - II ZR 255/78   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1980, 780
  • MDR 1980, 1001
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