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   BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79   

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BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79 (https://dejure.org/1981,72)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1981 - II ZR 256/79 (https://dejure.org/1981,72)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79 (https://dejure.org/1981,72)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung - Voraussetzungen einer Bürgschaft für die Gewährung eines Bankkredits an eine Gesellschaft zu marktüblichen Bedingungen - Anwendung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes - Inanspruchnahme eines bereits ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bürgschaft als Kapitaleinlage

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 81, 252
  • NJW 1981, 2570
  • ZIP 1981, 974
  • MDR 1981, 912
  • WM 1981, 870
  • DB 1981, 2066
 
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Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

    Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft von dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen keinen Kredit mehr hätte erhalten können und eine Rückgewähr nur zu Lasten des Stammkapitals der GmbH möglich ist oder deren Überschuldung noch vertieft (so zuletzt BGHZ 76, 326).

    Solche Sicherheiten sollen im Unterschied zu Gesellschafterdarlehen, die auch andere Zwecke als den Ausgleich eines ohne sie bestehenden Kapitalmangels haben können (vgl. BGHZ 76, 326, 330), bestimmungsgemäß gerade dann zum Zuge kommen, wenn die Gesellschaft ihre Gläubiger aus eigenen Mitteln nicht mehr (oder nur unter Verschärfung einer bereits eingetretenen Konkurslage) befriedigen kann.

    Aber der tragende Grund für die Gleichsetzung einer Gesellschafterleistung mit haftendem Eigenkapital trifft auch hier zu: Muß der Gesellschafter erkennen, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig sein wird, so muß er ihr entweder seine weitere Unterstützung versagen und dadurch die Liquidation herbeiführen, oder er hat, wenn er sich zur Fortsetzung seiner Hilfe entschließt, diese auf eigene Gefahr der Gesellschaft zu belassen, bis ihr Stammkapital wieder auf andere Weise gedeckt ist (BGHZ 75, 334, 337; 76, 326, 335).

    Die Behandlung einer solchen Leistung als haftendes Kapital beruht im Gegenteil gerade darauf, daß die Gesellschaft ohne sie in Ermangelung genügender Kreditaussichten hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 76, 326, 330; Urt. d. Sen. v. 29.11.72 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu III 1).

    In diesem Fall sind das Auszahlungsverbot und ein etwaiger Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter nicht durch die Höhe des Nennkapitals begrenzt, sondern sie bestimmen sich darüber hinaus nach den ungedeckten Verbindlichkeiten (BGHZ 60, 324, 331 ff [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70]; 67, 171, 174; 76, 326, 335).

    Auch hier kommt es ferner darauf an, inwieweit die Beträge, die zur Rückführung des Sparkassenkredits in Höhe von 184.647,02 DM aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft geflossen sind und von denen der Beklagte einen Teilbetrag von 84.647,02 DM mit der Widerklage zurückfordert, in diesem Zeitpunkt verlorenes Stammkapital oder eine darüber hinausgehende Überschuldung abgedeckt haben (BGHZ 76, 326, 335).

  • BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75

    Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG

    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    Wie der Senat schon in einem früheren Urteil dargelegt hat und nach dem seit 1. Januar 1981 geltenden Recht nicht anders zu beurteilen ist (vgl. § 32 a Abs. 3 GmbHG), kann hierunter auch die Bürgschaft eines Gesellschafters fallen, wenn sie nichts weiter als ein Weg ist, der notleidenden Gesellschaft unter Vermeidung einer sonst gebotenen Kapitalerhöhung neue Mittel zuzuführen; das ist der Fall, wenn bei Übernahme der Bürgschaft die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Gesellschafterdarlehen als Kapitalersatz zu betrachten ist (BGHZ 67, 171, 182; vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 30.4.80 - 5 U 130/79, ZiP 1980, 911).

    In diesem Fall sind das Auszahlungsverbot und ein etwaiger Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter nicht durch die Höhe des Nennkapitals begrenzt, sondern sie bestimmen sich darüber hinaus nach den ungedeckten Verbindlichkeiten (BGHZ 60, 324, 331 ff [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70]; 67, 171, 174; 76, 326, 335).

  • BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70

    Haftung für überhöhte Entnahmen in der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    In diesem Fall sind das Auszahlungsverbot und ein etwaiger Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter nicht durch die Höhe des Nennkapitals begrenzt, sondern sie bestimmen sich darüber hinaus nach den ungedeckten Verbindlichkeiten (BGHZ 60, 324, 331 ff [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70]; 67, 171, 174; 76, 326, 335).
  • BGH, 24.03.1954 - II ZR 23/53

    Vollmacht beim Verkauf eines GmbH-Anteils

    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    Die §§ 30, 31 GmbHG setzen voraus, daß derjenige, der auf Kosten des Stammkapitals eine Auszahlung verlangt oder erhalten hat, bei Begründung der Auszahlungsverpflichtung (noch) Gesellschafter gewesen ist (BGHZ 69, 274, 280; 13, 49, 54) [BGH 24.03.1954 - II ZR 23/53].
  • BGH, 16.01.1974 - VIII ZR 229/72

    Anspruch auf Freistellung von einer Bürgschaftsverpflichtung - Unzulässige

    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    Denn er kann, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft wesentlich verschlechtert haben, entweder unmittelbar die Abwicklung betreiben oder sie mittelbar dadurch erzwingen, daß er von der Gesellschaft Befreiung von seiner Bürgschaft verlangt (§ 775 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. auch BGH, Urt. v. 16.1.74 - VIII ZR 229/72, WM 1974, 214).
  • BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

    Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz

    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    Aber der tragende Grund für die Gleichsetzung einer Gesellschafterleistung mit haftendem Eigenkapital trifft auch hier zu: Muß der Gesellschafter erkennen, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig sein wird, so muß er ihr entweder seine weitere Unterstützung versagen und dadurch die Liquidation herbeiführen, oder er hat, wenn er sich zur Fortsetzung seiner Hilfe entschließt, diese auf eigene Gefahr der Gesellschaft zu belassen, bis ihr Stammkapital wieder auf andere Weise gedeckt ist (BGHZ 75, 334, 337; 76, 326, 335).
  • BGH, 29.11.1971 - II ZR 121/69

    Gewährung eines Darlehens an eine unterkapitalisierte Gesellschaft mit

    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    Die Behandlung einer solchen Leistung als haftendes Kapital beruht im Gegenteil gerade darauf, daß die Gesellschaft ohne sie in Ermangelung genügender Kreditaussichten hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 76, 326, 330; Urt. d. Sen. v. 29.11.72 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu III 1).
  • BGH, 29.09.1977 - II ZR 157/76

    Rückzahlung der Kommanditeinlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    Die §§ 30, 31 GmbHG setzen voraus, daß derjenige, der auf Kosten des Stammkapitals eine Auszahlung verlangt oder erhalten hat, bei Begründung der Auszahlungsverpflichtung (noch) Gesellschafter gewesen ist (BGHZ 69, 274, 280; 13, 49, 54) [BGH 24.03.1954 - II ZR 23/53].
  • OLG Hamburg, 30.04.1980 - 5 U 130/79
    Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
    Wie der Senat schon in einem früheren Urteil dargelegt hat und nach dem seit 1. Januar 1981 geltenden Recht nicht anders zu beurteilen ist (vgl. § 32 a Abs. 3 GmbHG), kann hierunter auch die Bürgschaft eines Gesellschafters fallen, wenn sie nichts weiter als ein Weg ist, der notleidenden Gesellschaft unter Vermeidung einer sonst gebotenen Kapitalerhöhung neue Mittel zuzuführen; das ist der Fall, wenn bei Übernahme der Bürgschaft die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Gesellschafterdarlehen als Kapitalersatz zu betrachten ist (BGHZ 67, 171, 182; vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 30.4.80 - 5 U 130/79, ZiP 1980, 911).
  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

    Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom

    Von den Vorschriften der §§ 57, 62 AktG wird auch der ehemalige Aktionär erfasst, wenn der Rechtsgrund für die Leistung noch während der Zeit der Gesellschafterstellung gelegt wurde (vgl. Fleischer in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 57 Rn. 33; § 62 Rn. 11 m.w.N.; zu §§ 30, 31 GmbHG BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 23/53, BGHZ 13, 49, 54; Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 258; Urteil vom 14. November 1988 - II ZR 115/88, ZIP 1989, 93, 95).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

    Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch

    Bis zum Inkrafttreten des MoMiG wurde der Ausgleichsanspruch der Masse gegen den befreiten Gesellschafter gesellschaftsrechtlich, nicht anfechtungsrechtlich begründet (grundlegend BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 259 ff zum Rechtszustand vor Einführung der Novellenregeln durch die GmbH-Reform 1980).
  • BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

    Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz

    (cc) Weitere Voraussetzung für die Anwendung von § 30 Abs. 1 GmbHG ist - auch bei entsprechender Anwendung auf die GmbH & Co. KG -, dass der Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der Begründung seines Anspruchs Gesellschafter war; nicht notwendig ist dagegen, dass er auch bei Erfüllung des Anspruchs noch Gesellschafter ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 258 mwN).
  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Die drei Gesellschafter sind deshalb entsprechend § 31 GmbHG verpflichtet, der Kommanditgesellschaft den Gegenwert ihrer Bürgschaft zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHZ 81, 252, 260).

    Sie hatten deshalb entsprechend § 31 GmbHG der Kommanditgesellschaft das Geleistete zu erstatten (vgl. BGHZ 81, 252, 260).

    Unerheblich ist, ob H. A. noch Gesellschafter der GmbH war, als er am 17. Mai 1979 von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei wurde; entscheidend ist allein, daß die Bürgschaft kapitalersetzend war, bevor er als Gesellschafter ausschied (vgl. BGHZ 81, 252, 258; Sen.Urt. v.6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029).

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender

    Ihr Grund liegt vielmehr darin, daß ein Gesellschafter sich tatsächlich zu einer Finanzhilfe entschlossen, für diese aber die für ihn scheinbar weniger riskante Form eines Darlehens gewählt hat, obwohl die Vermögenslage der Gesellschaft die Zufuhr echten Eigenkapitals erfordert hätte und ein außenstehend Geldgeber in sonst gleicher Lage nicht bereit gewesen wäre, der Gesellschaft zu denselben Bedingungen Kredit zu geben (vgl. BGHZ 81, 252, 263).

    Entscheidend ist also nicht die Wahlfreiheit zwischen einer Kapitalerhöhung und einer Finanzierung durch Darlehen, sondern zwischen einem finanziellen Beitrag überhaupt mit dem Risiko seiner Inanspruchnahme als haftendes Kapital und dem Absehen von jeglicher Finanzhilfe, was zu einer sofortigen für die Gläubiger unter Umständen günstigeren Liquidation der Gesellschaft führen kann (vgl. BGHZ 81, 252, 257).

  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

    Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

    In diesem Fall wäre der Beklagte, soweit er durch die Tilgung des Kredits aus Gesellschaftsmitteln von seiner Bürgschaft frei geworden ist, verpflichtet, der GmbH das Geleistete zu erstatten (vgl. dazu BGHZ 81, 252 und st. Rspr., zuletzt Urt. v. 17. Februar 1992 - II ZR 154/91, WM 1992, 650, 651).

    Würde die danach erforderliche neue mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht zur Feststellung einer Überschuldung oder Kreditunwürdigkeit der GmbH bereits im Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft führen, so kann gleichwohl ein Erstattungsanspruch in Betracht kommen, wenn der Beklagte die Bürgschaft in einer Lage aufrechterhalten hat, in der die GmbH überschuldet war oder von dritter Seite aus eigener Kraft keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen mehr hätte erhalten können (Kreditunwürdigkeit, vgl. BGHZ 81, 252; st. Rspr.).

    Auf derselben Linie liegen diejenigen Urteile, die ausdrücklich auf die Entscheidung abstellen, die dem Gesellschafter abverlangt wird, der erkennen muß, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig sein wird (s. dazu BGHZ 81, 252, 257 und Urt. v. 27. November 1988 - II ZR 43/89, WM 1990, 182, 183 [BGH 27.11.1989 - II ZR 43/89] li. Sp.).

  • BGH, 11.07.2019 - IX ZR 210/18

    Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines

    In Anknüpfung an die zeitlichen Grenzen möglicher Fälligkeitsvereinbarungen können Forderungen eines Gesellschafters aus normalen Verkehrsgeschäften wie einer Warenlieferung ebenfalls als darlehensähnlich zu bewerten sein, wenn sie deutlich über einen verkehrsüblichen Zeitraum hinaus durch Stehenlassen faktisch gestundet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 262 f; Uhlenbruck/Hirte, aaO, HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, aaO; MünchKomm-InsO/Ehricke/Behme, 4. Aufl., § 39 Rn. 73; Scholz/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., Anh. § 64 Rn. 166; Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 56).
  • BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

    Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

    Wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32 a ff. GmbHG (Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326, 329; 81, 252, 255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (vgl. Urt. v. 7. November 1988 - II ZR 46/88, WM 1989, 16; v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum).

    Sollte die von der Beklagten und ihrem Ehemann übernommene Mithaftung für alle Kreditverbindlichkeiten der GmbH jedenfalls im Januar 1987 verlorengegangenes Stammkapital der Gesellschaft ersetzt haben, so waren, da die Gesellschafter die schon geraume Zeit vorher eingetretene Überschuldung der GmbH nicht zum Anlaß genommen hatten, die Gesellschaft zu liquidieren oder von ihr Befreiung von ihrer Mithaftung zu verlangen, die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Hilfeleistung des Gesellschafters für seine notleidend gewordene GmbH nach der Senatsrechtsprechung als Eigenkapitalersatz gilt, ohne daß zusätzlich der Frage nachgegangen werden müßte, ob die übernommene Mithaftung schon von vornherein, d.h. bereits vom Zeitpunkt ihrer Übernahme an, wie die Revision annimmt und wofür im vorliegenden Fall einiges spricht, als Krisenfinanzierung gedacht war (vgl. dazu BGHZ 81, 252, 256; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554).

    Dies folgt daraus, daß er nach der Rechtsprechung des Senats zu §§ 30, 31 GmbHG der Gesellschaft zur Erstattung eines entsprechenden Betrages verpflichtet wäre, wenn diese den so gesicherten Kredit selbst zurückgezahlt hätte, bevor ihr Stammkapital wieder durch Eigenmittel gedeckt war (BGHZ 81, 252).

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZR 98/04

    Verjährung von Ansprüchen aus insolvenzrechtlicher Anfechtung

    a) Zwar hat die Bürgschaft eines Gesellschafters dann eigenkapitalersetzenden Charakter, wenn ein Gesellschafter sie zugunsten der GmbH in einem Zeitpunkt übernimmt oder aufrechterhält, in dem diese bereits ihre Kreditfähigkeit verloren hatte und ohne die Finanzierungsleistung hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 255 f; BGH, Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448).

    Auch sind Kreditrückzahlungen, die eine notleidende Gesellschaft an einen Fremdgläubiger geleistet hat, als Einlagerückgewähr an einen Gesellschafter zu betrachten, wenn dieser sich für den Kredit in einer Lage verbürgt hat, in der ein unmittelbar von ihm gewährtes Darlehen als Kapitalersatz zu behandeln gewesen wäre (BGHZ 81, 252, 260; BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 129/03, ZIP 2005, 659, 660).

    Zwar kann eine solche Gesellschafterleistung als Kapitalersatz gelten, wenn der bürgende Gesellschafter dem Unternehmen in einer Krise wirtschaftlichen Beistand leistet, die es sonst ohne Zufuhr von neuem Eigenkapital aus eigener Kraft - in Ermangelung genügender Kreditaussichten - nicht mehr hätte bewältigen können (BGHZ 76, 326, 330 f; 81, 252, 256 f; BGH, Urt. v. 25. November 1985, aaO).

    Bereits dies steht einer Umqualifizierung einer Gesellschafterbürgschaft in Eigenkapitalersatz entgegen (vgl. BGHZ 76, 326, 334; 81, 252, 260).

  • BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

    Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH

    Der Senat hat es für die Umqualifizierung einer bis dahin neutralen Leistung in haftendes Kapital ausreichen lassen, daß der Gesellschafter hätte erkenne müssen, daß die Leistung inzwischen als Kapitalgrundlage für die Gesellschaft unentbehrlich war (vgl. BGHZ 75, 334, 339; 81, 252, 257; Sen. Urt. vom 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; vom 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029; vom 19. November 1988 - II ZR 255/87, WM 1988, 1525, 1531; vom 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dieser Zeitpunkt in Fällen der Darlehensgewährung dann erreicht, wenn die Gesellschaft das Darlehen, das ihr der Gesellschafter gewährte, wegen schlechter Vermögenslage von dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte und ohne die Gesellschafterleistung deshalb hätte liquidiert werden müssen (vgl. BGHZ 81, 252, 255; Sen. Urt. vom 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448; vom 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554, 1555; vom 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61).

    Ab Konkurseröffnung war der Klägerin die Geltendmachung des Anspruchs auf den Mietzins gemäß §§ 172 a HGB, 32 a Abs. 1 GmbHG versagt; die Klägerin hat infolgedessen hinsichtlich dieser Forderungen auch kein Vermieterpfandrecht erlangt, das sie zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigen könnte (vgl. BGHZ 75, 334, 339; 81, 252, 262).

  • BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

    Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines

  • BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

    Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr

  • BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

    Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen;

  • BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

    Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung

  • BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

    Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung

  • BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96

    Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern

  • BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

    Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als

  • BGH, 19.12.1985 - III ZR 90/84

    Ausgleich einer Teilleistung unter Gesellschaftern einer GmbH als Gesamtschuldner

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03

    Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 106/10

    Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des

  • BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

    Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98

    Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten

  • BFH, 14.10.2009 - X R 45/06

    Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87

    Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens

  • BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93

    Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft

  • BFH, 02.10.1984 - VIII R 36/83

    Zahlung für die Freistellung von einer Bürgschaftsverpflichtung kann zu den

  • BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04

    Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen

  • OLG Hamburg, 04.04.1984 - 11 W 21/84

    Beschwerde gegen die Ablehnungs eines Antrags auf Prozesskostenhilfe;

  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93

    Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen

  • BGH, 14.03.2005 - II ZR 129/03

    Verbotene Rückgewähr von Einlagen durch Tilgung einer durch eine

  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/90

    Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

  • BGH, 01.12.1986 - II ZR 306/85

    Unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Austauschvertrag

  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93

    Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung

  • BGH, 05.02.1990 - II ZR 114/89

    Haftung der Gesellschafter bei Auszahlung von Gesellschaftskapital oder Tilgung

  • BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88

    Verpflichtung des stillen GmbH-Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals

  • BFH, 26.01.1999 - VIII R 50/98

    Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung

  • OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 68/93

    Eigenkapitalersetzende Leistung durch Hingabe einer Sicherungsgrundschuld

  • BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88

    Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters

  • BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86

    Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung

  • OLG Naumburg, 05.09.2001 - 6 U 56/01

    Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers -

  • BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91

    Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines

  • BGH, 17.02.1992 - II ZR 154/91

    Erkennbarkeit der Krise

  • BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

    Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden

  • BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82

    Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des

  • BGH, 02.04.1990 - II ZR 149/89

    Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

  • BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88

    Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den

  • BGH, 06.05.1985 - II ZR 132/84

    Belassung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise

  • BGH, 19.11.1984 - II ZR 84/84

    Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH

  • BGH, 14.10.1985 - II ZR 280/84

    Rückgewähr von Sicherheiten für ein kapitalersetzendes Darlehen

  • BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87

    Behandlung einer Kaution als kapitalersetzende Leistung

  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95

    Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur

  • BGH, 18.11.1991 - II ZR 258/90

    Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der

  • BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81

    Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines

  • BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87

    Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

  • BGH, 09.03.1992 - II ZR 168/91

    Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH

  • OLG München, 05.03.1993 - 23 U 4873/92

    Anfechtungsfrist von § 41 Abs. 1 Satz 1 KO bei der Rückgewähr von

  • BGH, 06.11.1989 - II ZR 62/89

    Zulässigkeit der Aufrechnung des bürgenden Gesellschafters gegen eine Forderung

  • OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07

    Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

  • OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09

    Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05

    Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft

  • OLG Hamburg, 26.02.2010 - 11 U 101/04

    Eigenkapitalersatz bei einer GmbH: Durch Gesellschafterbürgschaft besicherter

  • BGH, 27.11.1989 - II ZR 43/89

    Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines "stehengelassenen"

  • OLG Köln, 04.02.2005 - 20 U 78/04

    Gewährleistungsansprüche aus Generalunternehmervertrag über die Herstellung eines

  • BFH, 16.07.1986 - I R 78/79

    Rechtmäßigkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Steuerbehörden

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99

    Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher

  • BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89

    Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil einer GmbH

  • BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 147/81

    Bewertung der Abtretung eines Kaufpreisanspruches - Vorliegen einer gegenüber den

  • FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 1566/09

    Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher

  • FG Düsseldorf, 27.05.2004 - 14 K 6167/00

    Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche

  • OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09

    Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05

    Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme;

  • OLG Düsseldorf, 25.11.1993 - 6 U 245/92

    Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 GmbHG

  • BGH, 12.01.1987 - II ZR 63/86

    Nichtgeltendmachen eines Anspruchs (z.B. Stehenlassen eines Darlehens) als

  • OLG München, 08.06.2011 - 7 U 5084/10

    GmbH: Eigenkapitalersatz bei einem ausschließlich projektbezogen Darlehen für ein

  • KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06

    GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des

  • OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 189/93

    Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung - GmbH,

  • OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11

    Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines

  • BGH, 01.04.1993 - III ZR 193/91

    Beweislast bei der Verletzung von Aufklärungspflichten - Auskunft über die

  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 93/85

    Vorbereitung eines Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung - Kapitalersetzender

  • OLG Schleswig, 25.07.2008 - 4 U 13/08

    Zur Haftung des Insolvenzverwalters aus übergeleitetem Recht des Bürgen

  • OLG Braunschweig, 31.08.2005 - 3 W 27/05

    Anforderungen an die Durchführung eines Konkursverfahrens über eine

  • FG Niedersachsen, 25.02.1998 - XII 165/91

    Voraussetzungen der sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung; Inhalt der

  • OLG Hamm, 29.03.1999 - 8 U 28/96

    Erstattungspflichten von GmbH-Gesellschaftern nach den Rechtsprechungsgrundsätzen

  • OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 12 U 98/93
  • FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96

    Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 6 U 272/93
  • LG Mönchengladbach, 29.07.2008 - 1 O 414/07
  • FG Köln, 10.02.1999 - 10 K 862/95

    Einkommensteuer; kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen

  • OLG Hamm, 13.01.1993 - 8 U 103/92
  • OLG Köln, 25.07.1986 - 22 U 311/85

    Auskunftsanspruch aus Factoring-Vertrag; Auskunftsrechte als Nebenrechte einer

  • OLG München, 14.05.1993 - 23 U 6876/92
  • BGH, 20.03.1986 - II ZR 282/84

    Aufrechenbarkeit eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruches im

  • LG Düsseldorf, 09.12.2005 - 39 O 234/04
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