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   BGH, 08.10.1979 - II ZR 257/78   

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https://dejure.org/1979,288
BGH, 08.10.1979 - II ZR 257/78 (https://dejure.org/1979,288)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1979 - II ZR 257/78 (https://dejure.org/1979,288)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1979 - II ZR 257/78 (https://dejure.org/1979,288)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 131, 125
    Zur Auflösung einer Kommanditgesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Ablehnung einer Eröffnung des Konkurses einer GmbH & Co. KG - Fortbestehen einer KG nach Ablehnung der Eröffnung eines Konkursverfahrens - Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens - Bestand der Alleinvertretungsbefugnis einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 178
  • NJW 1980, 233
  • ZIP 1980, 44
  • DNotZ 1980, 416
  • DB 1980, 73
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

    Dafür reicht bei einem Aktivprozess schon die bloße Tatsache, dass die Gesellschaft einen Vermögensanspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1979 - II ZR 257/78, BGHZ 75, 178, 182 f.; Urteil vom 23. Oktober 1958 - II ZR 127/57, WM 1959, 81, 83; Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 213/74, WM 1977, 581; Urteil vom 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145).
  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Das bildet zwar nach der Entscheidung BGHZ 75, 178, 181 keinen Auflösungsgrund für die KG (dazu kritisch K. Schmidt BB 1980, 1497), führt aber unvermeidlich dazu, daß auch diese ihre werbende Tätigkeit aufgibt und alsbald aufgelöst wird.
  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

    Unabhängig davon gilt aber auch eine vermeintlich beendete Gesellschaft als aktiv parteifähig, wenn sie ein Vermögensrecht in Anspruch nimmt, weil sich hieraus ergibt, dass die Liquidation tatsächlich noch nicht beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1979 - II ZR 257/78 - NJW 1980, 233).
  • BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene

    Danach kann weiterhin offenbleiben, zu welchem Zeitpunkt die Freigabeerklärung des Konkursverwalters der - in Liquidation befindlichen, aber nach wie vor vertretungsberechtigten (vgl. BGHZ 75, 178, 180, 182; BVerwG, aaO) - Komplementärin der Gemeinschuldnerin zugegangen ist.
  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06

    Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im

    Die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse ist der Verfahrenseröffnung nach ganz überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht gleichzustellen (Staub/Schäfer, HGB, § 131, Rn. 88; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 131, Rn. 48; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 131, Rn. 22; zu § 131 HGB a.F. auch: BGHZ 75, 178, 179; 96, 151, 154; a.A. K. Schmidt BB 1980, 1497; MünchKomm/K. Schmidt, HGB, § 131, Rn. 74; vgl. demgegenüber für den Fall der Doppelinsolvenz K. Schmidt GmbHR 2002, 1209, 1213, FN 43), führt also nicht zum Ausscheiden des Gesellschafters.

    Diese Vorschrift, die das Ausscheiden im Todesfall regelt, ist analog auf den Fall der Vollbeendigung einer Gesellschaft anzuwenden, die ihrerseits als Gesellschafterin an einer Personenhandelsgesellschaft beteiligt ist ("Gesellschafter-Gesellschaft"; vgl. Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 131, Rn. 45, Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 131, Rn. 20; zu § 131 HGB a.F. BGHZ 75, 178, 182; OLG Hamburg NJW 1987, 1896; vgl. auch BT-Drs. 13/18444, S. 66; a.A. mit gleichem Ergebnis aufgrund eines Ausscheidens kraft Gesetzes MünchKomm/K. Schmidt, HGB, § 131, Rn. 47, 67 f.; Staub/Schäfer, HGB, § 131, Rn. 77 f.).

  • BFH, 26.10.1989 - IV R 23/89

    Kein Klagerecht nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO für handelsrechtlich voll beendete

    Dieser Umstand führte nicht einmal zu ihrer Auflösung, da in § 131 HGB wohl die Konkurseröffnung, nicht aber die Ablehnung dieser Maßnahme als Auflösungsgrund angeführt ist (vgl. BGH-Urteil vom 8. Oktober 1979 II ZR 257/78, BGHZ 75, 178; BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 VIII R 245/81, BFH/NV 1986, 475); hierzu hätte es vielmehr eines Beschlusses der Gesellschafter bedurft (BFH-Urteil vom 7. Februar 1975 III R 41/74, BFHE 115, 176, BStBl II 1975, 495).
  • OLG Köln, 22.02.2010 - 2 Wx 18/10

    Fortsetzung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH durch

    Dabei darf auch die vom Bundesgerichtshof anerkannte Bereinigungsfunktion der Vorschriften, die eine Auflösung von Kapitalgesellschaften bei Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse vorsehen, nicht unberücksichtigt bleiben; der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass Aktiengesellschaften, die nicht einmal mehr die finanziellen Mittel zur Durchführung eines Konkursverfahrens besitzen, im öffentlichen Interesse nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst rasch beendet werden sollen; der nur noch vorhandene leere Mantel solle nicht durch einfachen Fortsetzungsbeschluss und Zuführung neuer Mittel ohne die Kontrolle eines förmlichen Gründungsvertrages in die Lage versetzt werden, wieder werbend am Geschäftsverkehr teilzunehmen (BGHZ 75, 178).

    Diese Ansätze sind jedoch mit dem vom Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung (BGHZ 75, 178) anerkannten Zweck der Auflösungsvorschriften, nämlich deren Bereinigungsfunktion, nicht vereinbar, weshalb die Grundsätze der registerrechtlichen Kontrolle einer wirtschaftlichen Neugründung unter Verwendung eines "leeren" Mantels auf eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmHG aufgelöste Gesellschaft nicht übertragen werden können und eine Fortsetzung der Gesellschaft nicht zu rechtfertigen vermögen.

  • BFH, 26.08.2004 - IV R 5/03

    Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt

    Auch hat die Ablehnung der Eröffnung eines Konkursverfahrens über die GmbH nicht nach § 131 Nr. 5 HGB a.F. zu einer Auflösung der Klägerin und damit zum Wegfall der Beteiligtenfähigkeit geführt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1979 II ZR 257/78, BGHZ 75, 178).
  • BFH, 30.04.2003 - II R 79/00

    Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

    Trotz Auflösung einer GmbH bestehen nämlich deren Mitgliedschaften in anderen Gesellschaften --abgesehen von einer Kündigung oder einem Austritt-- solange fort, bis sie durch Beendigung der GmbH nach vollständiger Abwicklung wegfallen (so Hachenburg, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 8. Aufl., Bd. 3, 1977, § 60 Anm. 77, sowie Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Oktober 1979 II ZR 257/78, BGHZ 75, 178, unter 1. b).
  • BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

    Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für

    Andererseits ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß weder der Abschluß der Liquidation noch die Registerlöschung die fortbestehende Parteifähigkeit einer juristischen Person beeinflussen, wenn noch Anhaltspunkte für ein verwertbares Vermögen bestehen, wofür im Aktivprozeß der juristischen Person schon die Geltendmachung des Klaganspruches (BGHZ 75, 178, 182 f; BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 96/87 = BGHR LöschG § 1 Abs. 1 Satz 1 - Parteifähigkeit 1) und im Passivprozeß eine entsprechende Behauptung des Klägers genüge (BGHZ 48, 303, 307 [BGH 29.09.1967 - V ZR 40/66]; BGH, Urteil vom 4. Juni 1957 - VIII ZR 68/56 = WM 1957, 975 unter I).
  • OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07

    Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines

  • VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04

    Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige

  • BGH, 09.12.1987 - VIII ZR 374/86

    Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG nach Löschung der Komplementär-GmbH;

  • BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90

    Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse

  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

  • BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93

    Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines

  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

    Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner -

  • BGH, 26.06.1995 - II ZR 282/93

    Fortbestehen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit nach Aufgabe der

  • BFH, 11.08.1994 - IV R 124/92

    Anwendung des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG bei Auflösung einer KG

  • BGH, 11.05.1989 - III ZR 96/87

    Abgabe eines Schuldanerkenntnisses - Parteifähigkeit einer vermögenslos

  • LG Wuppertal, 14.10.2015 - 9 T 127/15

    Anfechtbarkeit der Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft; Beantragung der

  • OLG Saarbrücken, 18.04.2012 - 5 W 43/12

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Anspruch auf Löschung einer

  • LAG Hessen, 04.09.1986 - 9 Sa 194/86

    Fortbestand einer GmbH & Co KG nach Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse;

  • BSG, 28.06.1983 - 10 RAr 26/81

    Anspruch auf Konkursausfallgeld - Insolventer Vorgänger-Betrieb - Unverändert

  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95

    Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme

  • OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 34/96

    Ausschluß Beweismittel

  • OLG Hamm, 06.10.1989 - 11 U 102/89

    Im Handelsregister gelöschte GmbH; Wiedereintragungsfähiges Rechtssubjekt;

  • BGH, 13.03.1989 - II ZR 193/88

    Einlagepflicht - Entnahmerecht - BGB - Publikumsgesellschaft - Gesellschafter an

  • OLG Hamm, 11.11.1986 - 15 W 70/86

    Durchführung der Liquidation; Fehlende Vermögenswerte; Abwicklungsmaßnahmen;

  • OLG Hamm, 17.03.1993 - 15 W 67/93

    Beginn der Frist für die Anfechtung eines Eröffnungsbeschlusses für den Konkurs;

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 - 7 K 7088/12

    Umsatzsteuer 2008

  • LG Saarbrücken, 03.02.2010 - 5 T 653/09

    Grundbuch: Unrichtigkeit hat Antragsteller zu beweisen!

  • OLG Stuttgart, 19.02.2013 - 12 U 136/12

    Architektenvertrag: Beweislast der auf Schadenersatz klagenden GbR hinsichtlich

  • OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 7 L 4554/96

    Immissionsschutzrechtl. Genehmigung; erforderl. Abstand zwischen Stallanlage

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 74/85

    Befugnis des ursprünglichen Gläubigers, die übertragene Forderung im eigenen

  • BFH, 20.06.1985 - IV R 17/83

    Verschuldensmaßstab eines Rechtsirrtums und die dadurch bewirkte Fristversäumnis

  • OLG Koblenz, 21.06.1990 - 5 U 1065/89
  • OLG Hamm, 29.01.1993 - 12 U 78/91

    Nichtigkeit eines Bauvertrages wegen Schwarzzahlung; Treuwidrigkeit der Berufung

  • OLG Naumburg, 02.11.2016 - 12 Wx 19/16

    GmbH & Co. KG: Vertretungsberechtigung der Komplementärgesellschaft für die

  • OLG Naumburg, 01.11.2016 - 12 Wx 19/16

    Grundbuchfähigkeit einer infolge Ablehnung eines Insolvenzantrags mangels Masse

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2005 - 1 U 202/04

    Ansprüche aus einem Pachtvertrag über eine Gaststätte; Sittenwidrigkeit eines

  • VG Gera, 06.02.2003 - 4 K 15/00

    Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung

  • OLG Hamm, 06.10.1989 - 1 U 102/89

    BGB § 202 Abs. 1, § 203 Abs. 2; LöschG § 2

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