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   BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07   

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https://dejure.org/2009,33
BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07 (https://dejure.org/2009,33)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2009 - II ZR 260/07 (https://dejure.org/2009,33)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07 (https://dejure.org/2009,33)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 32a; GmbHG § 32b; GmbHG § 30; GmbHG § 31; EGInsO Art. 103d
    Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf sog. Altfälle im Hinblick auf eine Insolvenz zum Zeitpunkt der Verwirklichung eines Entstehungstatbestandes vor Modernisierung des GmbH-Rechts; Auswirkungen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts und einer Wechselbürgschaft ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung des vor MoMiG geltenden Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle ("Gut Buschow")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Fortgeltung der Novellen- und Rechtsprechungsregeln des Eigenkapitalersatzrechts für Fälle, in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des MoMiG eröffnet wurde; keine Einschränkung der Rückzahlungspflicht des bürgenden Gesellschafters nach Novellen- oder ...

  • Betriebs-Berater

    Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow

  • Betriebs-Berater

    Für "Altfälle" gilt weiterhin das bisherige Eigenkapitalersatzrecht

  • Judicialis

    GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32a; ; GmbHG § 32b; ; EGInsO Art. 103d

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf sog. Altfälle im Hinblick auf eine Insolvenz zum Zeitpunkt der Verwirklichung eines Entstehungstatbestandes vor Modernisierung des GmbH-Rechts; Auswirkungen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts und einer Wechselbürgschaft ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenkapitalersatzrecht aus Vor-MoMiG-Zeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenkapitalersatz in Altfällen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b (idF vor dem 1. November 2008); EGInsO Art. 103d
    Anwendung des vor MoMiG geltenden Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle ("Gut Buschow")

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des früheren Eigenkapitalersatzrechts nach dem MoMiG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Eigenkapitalersatzrecht - auch nach Inkrafttreten des MoMiG in Altfällen anwendbar

  • gewrs.de PDF, S. 61 (Kurzinformation)

    Eigenkapitalersatzrecht findet auf Altfälle Anwendung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eigenkapitalersatzrecht auf Altfälle noch anwendbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG a. F. §§ 30, 31, 32a, 32b; EGInsO Art. 103d
    Anwendung des vor MoMiG geltenden Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle ("Gut Buschow")

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenkapitalersatz: Der lange Schatten aufgehobenen Rechts (RA Dr. Erich Waclawik; Status:Recht 2009, 117)

  • uni-trier.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei der Außen-GbR (Prof. Dr. Peter Reiff; Beck-Audio-Kommentar)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 249
  • NJW 2009, 1277
  • ZIP 2009, 615
  • MDR 2009, 640
  • NZI 2009, 336
  • WM 2009, 609
  • BB 2009, 281
  • BB 2009, 918
  • DB 2009, 670
  • NZG 2009, 422
  • NZG 2009, 500
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Mithin blieb es für den am 9. April 2008 geschlossenen Darlehensvertrag bei dem Grundsatz, dass er nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen und damit auch in Bezug auf die Regeln über die Nachbelehrung dem Recht untersteht, das zur Zeit seiner Entstehung galt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 20 und vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 30).
  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts - § 3 EGGmbHG sieht insoweit keine spezielle Übergangsregelung vor - untersteht ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht, das zur Zeit seiner Entstehung galt, Art. 170, Art. 229 § 5, Art. 232 § 1 EGBGB analog (BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 19 f. - Gut Buschow), mithin hier dem im Zeitpunkt des Erwerbs des Geschäftsanteils durch die Beklagte im Jahr 2005 geltenden Recht.
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

    Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch

    Der novellenrechtliche Erstattungsanspruch aus §§ 32b, 32a Abs. 2, 3 GmbHG aF stellte sachlich zwar einen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetzenden Anfechtungstatbestand dar (BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 16 mwN).

    Der Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft konnte daneben jedoch aus den Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG hergeleitet werden, soweit der Gesellschafter durch die Tilgung der Schuld aus gebundenem Vermögen der Gesellschaft von seiner (vorrangigen) Sicherungspflicht befreit wurde (BGH, Urteil vom 26. Januar 2009, aaO Rn. 10).

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