Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,415
BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97 (https://dejure.org/1999,415)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1999 - II ZR 261/97 (https://dejure.org/1999,415)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - II ZR 261/97 (https://dejure.org/1999,415)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Hinweispflicht des Gerichts - Fehlenes Vorbringen - Anforderungen an den Beweisantritt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überraschungsentscheidung, Hin- weispflicht bei -; Aufklärungspflicht, richterliche -; Wiedereröffnung, Pflicht zur - der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 139, 156, § 278 Abs. 3
    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2123
  • MDR 1999, 758
  • VersR 2000, 739
  • WM 1999, 1379
  • BB 1999, 1295
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 7.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).
  • BGH, 14.03.2001 - XII ZR 81/99

    Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung

    Die darin liegende Verletzung des rechtlichen Gehörs gebot die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Februar 1999 - II ZR 261/97 - NJW 1999, 2123, 2124 f. m.N.).
  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05

    Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

    Kann eine sofortige Äußerung nach den konkreten Umständen und den Anforderungen des § 282 Abs. 1 ZPO nicht erwartet werden, darf die mündliche Verhandlung nicht ohne weiteres geschlossen werden (Sen.Urt. v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, WM 1999, 1379, 1380 f.).
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