Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08 u. II ZR 279/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 3 GmbHG
    Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    GmbHG §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1
    Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führt zur Nichtigkeit der gleichzeitig beschlossenen Ausschließung

  • Jurion

    Gebot der Kapitalerhaltung gilt auch bei Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft; Geltung des Gebots der Kapitalerhaltung bei Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft; Pfändung der Geschäftsanteile der Gesellschafter aus deren Haftungsübernahmeerklärungen bzgl. der noch offenen Ansprüche aus dem übernommenen Darlehen i.R.d. Zwangsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss bei Beeinträchtigung des Stammkapitals durch Abfindungszahlung

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1
    Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führt zur Nichtigkeit der gleichzeitig beschlossenen Ausschließung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur ichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH, einen Gesellschafter auszuschließen, wenn der Beschluss, dessen Geschäftsanteil einzuziehen, nichtig ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 30 Abs. 1; GmbHG § 34 Abs. 3
    Geltung des Gebots der Kapitalerhaltung bei Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft; Pfändung der Geschäftsanteile der Gesellschafter aus deren Haftungsübernahmeerklärungen bzgl. der noch offenen Ansprüche aus dem übernommenen Darlehen i.R.d. Zwangsvollstreckung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschließung bei Zwangsvollstreckung in Geschäftsanteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Mehrheitsgesellschafter gegen den Minderheitsgesellschafter...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Gesellschafters nach Forderungsabtretung der Bank

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu den Rechtsfolgen mangelnder Zahlungsfähigkeit einer GmbH nach Einziehungsbeschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Einziehung von GmbH-Anteilen und Treuepflichten des Mehrheitsgesellschafters

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine wirksame Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH und Einziehung des Geschäftsanteils gegen Abfindung bei rechnerischer Überschuldung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 34 Abs. 3, § 30
    Nichtigkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss bei Beeinträchtigung des Stammkapitals durch Abfindungszahlung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschließungs- und Einziehungsbeschluss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2294
  • ZIP 2011, 1104
  • MDR 2011, 15
  • MDR 2011, 992
  • WM 2011, 1230
  • BB 2011, 1409
  • DB 2011, 1517
  • NZG 2011, 783



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11  

    GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit

    Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 13; Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZR 263/07, ZIP 2009, 314 Rn. 7; Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 K 620/13  

    (Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei

    Im Übrigen ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freien, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH-Urteil vom 5. April 2011 II ZR 163/08, GmbHR 2011, 761).
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