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   BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02   

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https://dejure.org/2004,1778
BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02 (https://dejure.org/2004,1778)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2004 - II ZR 264/02 (https://dejure.org/2004,1778)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2004 - II ZR 264/02 (https://dejure.org/2004,1778)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfallen des wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedenen Hilfsantrags im Berufungsverfahren durch Rechtmitteleinlegung des Beklagten; Grundsatz der Dispositionsmaxime; Beschränkung der vom Kläger zur Überprüfung gestellten Streitgegenstände durch Einlegung ...

  • Judicialis

    ZPO § 528 n. F.; ; ZPO § 537 a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 537 (a.F. § 528 n.F.)
    Entscheidung über einen erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrag im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nichtbeschiedener Hilfsantrag im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 220
  • MDR 2005, 162
  • FamRZ 2004, 1962
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Da sich der Hauptantrag wegen der Wirksamkeit des notariellen Vertrages entgegen der Auffassung der Vordergerichte als unbegründet erwiesen hat, ist der nicht beschiedene Hilfsantrag der Kläger infolge der Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten zu 1 Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (Sen.Urt. v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779 f.; Sen.Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 264/02, BGH-Report 2005, 192).
  • BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05

    Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an

    b) Der Revision ist auch darin zuzustimmen, dass grundsätzlich der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene erstinstanzliche Hilfsantrag der klagenden Partei allein durch die Rechtsmitteleinlegung der beklagten Partei Gegenstand des Berufungsverfahrens wird und dass der Kläger insoweit nicht darauf verwiesen werden kann, diesen erst im Wege einer Eventualanschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens zu machen (Sen.Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 264/02, NJW-RR 2005, 220, 221).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Soweit das Landgericht - von seinem Standpunkt aus zu Recht - auf die von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG in Verbindung mit ihrer eingetragenen Marke DE 39922430 sowie einer behaupteten zu ihren Gunsten bestehenden entsprechenden Marke kraft Verkehrsgeltung nicht weiter eingegangen ist, so dass sie - wie die weiteren noch zu behandelnden Ansprüche - ohne Anschlussberufung der Prüfung im Berufungsrechtszug unterliegen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 220), bleibt die Klage ebenfalls ohne Erfolg.
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