Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.01.2013

Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10   

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https://dejure.org/2012,46059
BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10 (https://dejure.org/2012,46059)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2012 - II ZR 264/10 (https://dejure.org/2012,46059)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2012 - II ZR 264/10 (https://dejure.org/2012,46059)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, Art 245 Nr 1 BGBEG vom 23.07.2002
    Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung

  • Jurion

    Rechtsfolgen der Verwendung des in Anlage II zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB-InfoV § 14
    Voraussetzungen für eine beschränkte Revisionszulassung; Wirksamkeit des § 14 BGB-InfoV im Hinblick auf die Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Aus dem Beschluss des II. Zivilsenats vom 20. November 2012 (II ZR 264/10, GuT 2013, 133), der eine Anpassung des Musters an § 187 Abs. 1 BGB zum Gegenstand hatte, folgt insofern nichts anderes.
  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Insoweit handelt es sich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 24), die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.
  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 14; Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).

    Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2013 - II ZR 264/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3148
BGH, 22.01.2013 - II ZR 264/10 (https://dejure.org/2013,3148)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - II ZR 264/10 (https://dejure.org/2013,3148)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - II ZR 264/10 (https://dejure.org/2013,3148)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.02.2016 - II ZR 48/15

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft:

    Insoweit reicht es aus, dass die Beklagten ihre Revisionsanträge selbst entsprechend beschränken könnten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013  II ZR 264/10, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 30.07.2015 - VII ZR 144/14

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    Dies ist hier der Fall, weil die Beklagten die Revision auf ein ihnen bezüglich des Mangels der Pflasterwölbung zustehendes Leistungsverweigerungsrecht beschränken könnten mit dem Antrag, dass sie wegen dieses Mangels ebenfalls nur Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung verurteilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - II ZR 264/10, juris Rn. 2; Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287, 289, juris Rn. 74 ff.).
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