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   BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18   

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https://dejure.org/2019,39454
BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18 (https://dejure.org/2019,39454)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2019 - II ZR 264/18 (https://dejure.org/2019,39454)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - II ZR 264/18 (https://dejure.org/2019,39454)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a; AktG § 17 Abs. 2
    Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten; Emmissionsprospekt; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2020, 20
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den nach Treu und Glauben zu offenbarenden Tatsachen wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär-GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmern sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Publikums-Kommanditgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345; BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZR 264/18, NZG 2020, 20 Rn. 12 mwN; vgl. Senatsbeschluss vom 18. Februar 2020 - XI ZR 196/19, juris Rn. 8 mwN).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18

    Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren

    Weitere Offenlegungspflichten bestehen nicht (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019, II ZR 264/18, zit. nach juris, Rn. 13).
  • OLG Hamburg, 13.11.2020 - 14 Kap 4/16

    Fonds "Santa P-Schiffe 2": Musterentscheid ergangen

    Im Ausgangspunkt, der auch für die weiteren der unter Ziffer 2 genannten Feststellungsziele in den Blick zu nehmen ist, muss ein Prospekt über sämtliche Umstände sachlich richtig und vollständig informieren, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 04.06.2019, II ZR 264/18 - juris Rn. 12).

    Hinsichtlich etwaiger Verflechtungen, die auch von den Feststellungszielen 2.10.b)-e) in den Blick genommen werden, gilt im Ausgangspunkt: Ein Prospekt hat wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, offen zu legen; weiter ist über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile aufzuklären (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 04.06.2019, II ZR 264/18 - juris Rn. 12).

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