Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestreiten; pauschales Bestreiten im Prozeß; Geständnis, gerichtliches -; Zugeständnis; Treuhandanstalt; Kapitalneufestsetzung; Neufestsetzung, - der Kapitalverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 32a, § 32b; DMBilG § 56e Abs. 1, § 56b Abs. 6; ZPO § 138 Abs. 3
    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit des § 56 e Abs. 1 DMBilG mit dem Grundgesetz

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 156
  • NJW 1999, 579
  • ZIP 1999, 139
  • NJ 1999, 421
  • WM 1999, 180
  • BB 1999, 1321 (Ls.)
  • DB 1999, 325
  • NZG 1999, 205



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Wird zitiert von ... (99)  

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16  

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind ( BGH , Urt . v. 07.12.1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156 [158 f.]).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06  

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16  

    Aufklärungspflicht von Anlagevermittler und -berater über Vertriebsprovisionen

    Die Darlegung, wann und unter welchen Umständen der Prospekt übergeben worden ist, muss ihr zumutbar sein (zur Zumutbarkeit des substantiierten Bestreitens negativer Tatsachen vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158 f; vom 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746, 747 und vom 19. September 1966 - II ZR 62/64, BeckRS 1966, 30403398; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 284 Rn. 24; Schäfer in Ellenberger/Schäfer, Fehlgeschlagene Wertpapieranlagen, S. 359 f; Radig/Schedensack, WM 2015, 506, 514; Krupp, EWiR 2017, 431, 432; möglicherweise einschränkend Laumen in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Kap. 22 Rn. 34).
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