Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,44
BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91 (https://dejure.org/1992,44)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1992 - II ZR 269/91 (https://dejure.org/1992,44)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1992 - II ZR 269/91 (https://dejure.org/1992,44)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens gegen eine insolvente Gesellschaft - Vorliegen von Kreditunwürdigkeit bei der Kontoüberziehung einer Handelsgesellschaft - Darlehen eines Gesellschafters als Eigenkapitalersatz - Gewährung oder Belassung eigenkapitalersetzender Leistungen im Gesellschaftsrecht - Bedeutung des Fortbestehens einer Unterbilanz nach fortgeführten Buchwerten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters eines Gesellschafterdarlehens allein durch früher gewährtes Darlehen ("Dornier")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    64 Satz 1 GmbHG, Haftung 43 GmbHG, Innenhaftung, positive Fortführungsprognose, rechnerische Überschuldung, Überschuldung, zweistufiger Überschuldungsbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    GmbHG § 30, § 31, § 32 a, § 63
    Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 32a GmbHG
    Gesellschaftsrecht; Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz

Sonstiges

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffes

Papierfundstellen

  • BGHZ 119, 201
  • NJW 1992, 2891
  • ZIP 1992, 1382
  • MDR 1992, 1135
  • WM 1992, 1650
  • BB 1992, 1898
  • DB 1992, 2022
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Wie der Senat in Übereinstimmung mit dem jüngeren Schrifttum zu § 63 I GmbHG entschieden hat, liegt eine Überschuldung i.S. dieser Vorschrift nur dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (Überlebens- oder Fortbestehensprognose) (BGHZ 119, 201 (213ff.) = NJW 1992, 2891 = LM H. 1/1993 § 30 GmbHG Nr. 40).

    Denn diese setzt sich aus der Beurteilung von Fakten und der Einschätzung künftiger Entwicklungen - der Gesellschaft, ihrer Absatz- und Gewinnchancen für ihre Produkte und der allgemeinen Wirtschafts- und Marktverhältnisse - zusammen, so daß ihr im wesentlichen der Charakter eines Werturteils zukommt (vgl. die Darstellung BGHZ 119, 201 (215f.) = NJW 1992, 2891 = LM H. 1/1993 § 30 GmbHG Nr. 40).

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Stellt sich dabei eine rechnerische Oberschuldung heraus, dann muß er prüfen, ob sich für das Unternehmen eine positive Fortbestehensprognose stellt (BGHZ 119, 201, 214; vgl. dazu auch Schuppen, DB 1994, 197, 199).
  • BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen

    d) Mit der Neufassung des Überschuldungstatbestandes in § 19 Abs. 2 InsO ist für das neue Recht der zur Konkursordnung ergangenen Rechtsprechung des Senats zum sog. "zweistufigen Überschuldungsbegriff" (BGHZ 119, 201, 214) die Grundlage entzogen.

    Die Ansicht der Revision, dass im Fall einer allein aufgrund der Passivierung von Gesellschafterdarlehen bestehenden Überschuldung einer GmbH eine positive Fortführungsprognose "zu vermuten" sei und dies nach den Grundsätzen in dem Senatsurteil vom 13. Juli 1992 (BGHZ 119, 201, 214) einer Insolvenzreife entgegenstehe, geht für den vorliegend maßgeblichen Zeitraum ab 2001 fehl.

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