Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,932
BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93 (https://dejure.org/1994,932)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1994 - II ZR 269/93 (https://dejure.org/1994,932)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93 (https://dejure.org/1994,932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berechnungsgrundlage - Anspruch - Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für einen streitigen Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1097
  • MDR 1995, 306
  • VersR 1995, 556
  • WM 1995, 410
  • DB 1995, 367
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder

    Dabei handelt es sich nicht um ein Rechtsverhältnis, sondern eine rechtliche Einzelfrage eines solchen (vgl. BGH, Urteil v. 12.12.1994 - II ZR 269/93; Zöller/Greger, 31. Aufl. 2016, § 256 ZPO Rn. 5).
  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines

    Die Revisionserwiderung macht insoweit ohne Erfolg geltend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77, NJW 1979, 2099, 2101, vom 3. März 1982 - VIII ZR 10/81, WM 1982, 543, 544 und vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, WM 1995, 410, 411) die Berechnungsgrundlage für einen streitigen Anspruch nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann.
  • LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

    Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter

    Dabei handelt es sich nicht um ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO, sondern um eine rechtliche Einzelfrage eines solchen (vergleiche BGH vom 12.12.1994 - II ZR 269/93).
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