Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5919
BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,5919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 2 BGB
    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 626 Abs. 2
    Geschäftsführerkündigung; Zeitpunkt für Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Kündigungsbefugnis; positive Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen erforderlich

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 626 Abs. 2
    Beginn der Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Frist für außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers erst ab Kenntnis des zuständigen Gesellschaftsgremiums vom Kündigungsgrund

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen vorliegt, welche die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, und welches Gremium diesen Wissensstand besitzen muss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 2
    Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Kündigung eines Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschluss eines Scheinberatervertrages

  • heise.de (Pressebericht, 25.09.2013)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fristlose Kündigung des Geschäftsfürer-Dienstvertrages - und die Zweiwochenfrist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB § 626; GmbHG §§ 46, 51
    Alleingesellschafter, Anstellungsvertrag, Beschlusszuständigkeiten, Darlegungs- und Beweislast, Dienstverhältnis, Dienstvertrag, Einberufung, Gesamtwürdigung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Interessenabwägung, Kompetenzen, Kompetenzüberschreitung, Kündigung, Kündigungsfrist, Universalversammlung, wichtiger Grund

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers nach Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des GmbH Geschäftsführers - Fristbeginn

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung von Führungskräften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers und die Frist des § 626 Abs. 2 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines GmbH Geschäftsführers aus außerordentlichem Grund

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 626 Abs. 2, § 166 Abs. 1; GmbHG § 37 Abs. 1, § 46 Nr. 5
    Beginn der Frist für außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers erst ab Kenntnis des zuständigen Gesellschaftsgremiums vom Kündigungsgrund

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erst wenn die zur Kündigung berechtigten Vertreter der GmbH Kenntnis von den Kündigungsgründen haben, beginnt die Zweiwochenfrist für die Kündigungserklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2425
  • ZIP 2013, 971
  • MDR 2013, 730
  • WM 2013, 931
  • BB 2013, 1217
  • DB 2013, 1102
  • NZG 2013, 615
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18

    Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des

    Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1960 - VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24).

    a) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 12).

    Eine sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15).

    Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; vgl. ferner BAG, NJW 2011, 2231, 2232; AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 mwN).

    Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15).

  • BGH, 15.11.2016 - II ZR 217/15

    Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug

    Auch der Senat hat im Zusammenhang mit der Unverzüglichkeit von Kündigungen bei Verdachtskündigungen einen Aufschub wegen der dann notwendigen Anhörung des Betroffenen für notwendig erachtet (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    a) Im Ausgangspunkt kommt es für die Frage der Einhaltung der in § 626 Abs. 2 BGB enthaltenen Ausschlussfrist - wie die Berufung nicht in Zweifel zieht - lediglich auf die Kenntnis der M. X AG an, weil diese Alleingesellschafterin der Beklagten ist (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.04.2003 - 6 U 147/02 - Tz. 45; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 35 Rn. 228).

    Unter solchen Umständen jedoch läuft die in § 626 Abs. 2 BGB bestimmte Frist grundsätzlich nicht vor Erteilung der Zustimmung des Aufsichtsrats an; wird die Einholung der Zustimmung allerdings unangemessen verzögert, muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre sie mit der zumutbaren Beschleunigung eingeholt worden (s. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 14).

    (1) Die nach § 626 Abs. 2 BGB erforderliche sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (s. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 12, 15; vgl. auch BAG, Urt. v. 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Tz. 15).

  • LG Saarbrücken, 23.07.2015 - 4 O 346/11

    Projektsteuerungsvertrag ohne Ausschreibung vergeben: Vorstand muss gehen!

    Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 09. April - - II ZR 273/11).

    Maßgebend war also nicht eine Kenntnis des Kurators, sondern die Kenntnis des Kuratoriums in seiner Gesamtheit (vgl. für den Fall der Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH: BGH, Urteil vom 09.04.-, II ZR 273/11), die aber erst auf den Tag der Sitzung, in der die außerordentliche Kündigung vom 14.10.2011 beschlossen wurde, festgestellt werden kann.

  • LG Berlin, 23.10.2014 - 93 O 55/13

    Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen

    Auf Seiten der Beklagten kommt es insoweit auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen Gremiums, mithin des Aufsichtsrats an (vgl. BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425; Urteil vom 15.6.1998, II ZR 318/96, BGHZ 139, 89 ff, jeweils m.w.N.).

    In diesem Fall kannten die Mitglieder des Aufsichtsrats die kündigungsrelevanten Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem o.g. Urteil des BGH zugrundelag (Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425).

  • OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12

    Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage

    d) Die Gesamtschau und Abwägung der vorgenannten Umstände mit den Interessen des Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 -II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rdnr. 24 m.w.Nachw.) ergibt, dass eine weitere Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer bis zum Ende der Vertragslaufzeit zum Ende des Jahres 2018 für die Beklagte unzumutbar ist.

    Wenn die Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat, kommt es auf dessen Kenntnis beziehungsweise die Kenntnis des organschaftlichen Vertreters des Alleingesellschafters an (BGH, Urteil vom 9. April 2013 -II ZR 273/11, ZIP 2013, 971, Rdnr. 12 m.w.Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 69/14

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer

    Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urt. v. 09. April 2013 - II ZR 273/11, WM 2013, 931 - 933/juris Tz. 12 m.w.N.).

    Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urt. v. 09. April 2013 - II ZR 273/11, WM 2013, 931 - 933/juris Tz. 12 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 68/14

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer

    Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urt. v. 09. April 2013 - II ZR 273/11, WM 2013, 931 - 933/juris Tz. 12 m.w.N.).

    Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urt. v. 09. April 2013 - II ZR 273/11, WM 2013, 931 - 933/juris Tz. 12 m.w.N.).

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH

    Dabei wird teilweise sogar die Kenntnis/das Kennenmüssen nur eines Mitglieds des Beirats bereits für ausreichend erachtet (OLG Köln a.a.O.), während andere auf das Gremium abstellen wollen (so für den Aufsichtsrat etwa BGH 09.04.2013 - II ZR 273/11, MDR 2013, 730).
  • OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    b) Für die im Streitfall maßgebende Frist für die Einberufung des Aufsichtsrats mit zumutbarer Beschleunigung (s. den Hinweisbeschluss des Senats unter B I 1 d sowie etwa BGH, Urt. v. 15.06.1998 - II ZR 318/96 - Tz. 7 und BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 14) ist vielmehr auch und gerade das durch die kurze Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB gesetzlich vorgesehene Beschleunigungsgebot leitend, Anknüpfungspunkt für die Beurteilung ist die dort geregelte Zweiwochenfrist (vgl. OLG München, Urt. v. 25.03.2009 - 7 U 4835/08 - Tz. 40).
  • OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

    Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandes einer

  • LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14

    Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser

  • VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14

    Schwerbehindertenrecht - (Zustimmung zur Kündigung) - ( VR 150)

  • LG Duisburg, 30.04.2013 - 22 O 93/12

    Abberufung vom Vorstandsposten wegen Verschleierung der Zusammenhänge einer

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 U 117/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht