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   BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11   

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https://dejure.org/2013,5919
BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 2 BGB
    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 626 Abs. 2
    Geschäftsführerkündigung; Zeitpunkt für Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Kündigungsbefugnis; positive Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen erforderlich

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Beginn der Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Frist für außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers erst ab Kenntnis des zuständigen Gesellschaftsgremiums vom Kündigungsgrund

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen vorliegt, welche die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, und welches Gremium diesen Wissensstand besitzen muss

  • Betriebs-Berater

    Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 2
    Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Kündigung eines Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • anwaltskanzlei-online.de (Pressemitteilung)

    Kündigung des Geschäftsführers: Kündigungsfrist beginnt erst bei Kenntnis - Geschäftsführer GmbH

  • heise.de (Pressebericht, 25.09.2013)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fristlose Kündigung des Geschäftsfürer-Dienstvertrages - und die Zweiwochenfrist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB § 626; GmbHG §§ 46, 51
    Alleingesellschafter, Anstellungsvertrag, Beschlusszuständigkeiten, Darlegungs- und Beweislast, Dienstverhältnis, Dienstvertrag, Einberufung, Gesamtwürdigung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Interessenabwägung, Kompetenzen, Kompetenzüberschreitung, Kündigung, ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers nach Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des GmbH Geschäftsführers - Fristbeginn

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung von Führungskräften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers und die Frist des § 626 Abs. 2 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines GmbH Geschäftsführers aus außerordentlichem Grund

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 626 Abs. 2, § 166 Abs. 1; GmbHG § 37 Abs. 1, § 46 Nr. 5
    Beginn der Frist für außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers erst ab Kenntnis des zuständigen Gesellschaftsgremiums vom Kündigungsgrund

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erst wenn die zur Kündigung berechtigten Vertreter der GmbH Kenntnis von den Kündigungsgründen haben, beginnt die Zweiwochenfrist für die Kündigungserklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2425
  • ZIP 2013, 971
  • MDR 2013, 730
  • WM 2013, 931
  • BB 2013, 1217
  • DB 2013, 1102
  • NZG 2013, 615
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18

    Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des

    Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1960 - VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24).

    a) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 12).

    Eine sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15).

    Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; vgl. ferner BAG, NJW 2011, 2231, 2232; AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 mwN).

    Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15).

  • BGH, 20.08.2019 - II ZR 121/16

    Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages

    Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1960 - VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24).

    In die Abwägung, ob es dem Dienstherrn nicht zugemutet werden kann, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen, sind alle für die Vertragsparteien maßgebenden Umstände einzubeziehen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 15.11.2016 - II ZR 217/15

    Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug

    Auch der Senat hat im Zusammenhang mit der Unverzüglichkeit von Kündigungen bei Verdachtskündigungen einen Aufschub wegen der dann notwendigen Anhörung des Betroffenen für notwendig erachtet (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78).
  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

    Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

    c) Das Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist setzt allerdings stets voraus, dass dem Kündigungsberechtigten die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt und nur noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind oder doch erscheinen dürfen, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen (BGH 2. Juli 2019 - II ZR 155/18 - Rn. 30; 9. April 2013 - II ZR 273/11 - Rn. 15) .

    Das widerspräche einerseits dem Grundsatz, dass eine - sogar grob - fahrlässige Unkenntnis der maßgeblichen Tatsachen nicht genügt, um die Erklärungsfrist auszulösen (vgl. BGH 9. April 2013 - II ZR 273/11 - Rn. 17) .

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17

    Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer

    Eingriffe des Geschäftsführers in die Kompetenzordnung stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 273/11, Rz. 22).

    Eine Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 273/11, Rz. 15).

    e) Wird allerdings die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH von dem Einberufungsberechtigten nach Kenntniserlangung von dem Kündigungssachverhalt unangemessen verzögert, so wird die Kündigungsmöglichkeit verwirkt, weil sich dann die Gesellschaft so behandeln lassen muss, als wäre die Gesellschafterversammlung mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen worden (BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 273/11, Rz. 14; Urteil vom 15.06.1998 - II ZR 318/96, Rz. 7).

  • LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
    Kennenmüssen oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (vgl. BAG, NJW 2011, 2231; BGH NJW 2013, 2425).

    Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und nur noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, NJW 2013, 2425).

    Dabei kommt es für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i. S. v. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, WM 2013, 931; OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 8355).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die Einhaltung der Ausschlussfrist ist der Arbeitgeber (st. Rspr. des BAG seit BAGE 24, 383) bzw. Dienstherr (BGH, GmbHR 1997, 998; NJW 2013, 2425).

    Ihm waren die Tatsachen - hier die Handlungen des Beklagten zu 1) zum Nachteil der Klägerin (und der T2) - noch nicht im Wesentlichen bekannt, wie dies für den Beginn der Frist des § 626 BGB erforderlich ist (BGH, NJW 2013, 2425; Henssler in Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 626 Rn. 313-315).

    Selbst wenn der Beklagte zu 2) hiervon bereits im April 2011 oder gar seit Ende 2010 Kenntnis hatte, käme es hierauf nur an, wenn die Kündigung nur aus dem Grund des Kompetenzverstoßes gerechtfertigt wäre (wobei aus Sicht des Aufsichtsrates zum damaligen Zeitpunkt zumindest nicht ganz eindeutig war, ob dieser Kompetenzverstoß allein einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellt; vgl. etwa BGH NJW-RR 2008, 774; NJW 2013, 2425).

  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18

    Teilgewinnabführungsvertrag; Wirksamkeitsvoraussetzungen;

    Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    a) Im Ausgangspunkt kommt es für die Frage der Einhaltung der in § 626 Abs. 2 BGB enthaltenen Ausschlussfrist - wie die Berufung nicht in Zweifel zieht - lediglich auf die Kenntnis der M. X AG an, weil diese Alleingesellschafterin der Beklagten ist (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.04.2003 - 6 U 147/02 - Tz. 45; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 35 Rn. 228).

    Unter solchen Umständen jedoch läuft die in § 626 Abs. 2 BGB bestimmte Frist grundsätzlich nicht vor Erteilung der Zustimmung des Aufsichtsrats an; wird die Einholung der Zustimmung allerdings unangemessen verzögert, muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre sie mit der zumutbaren Beschleunigung eingeholt worden (s. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 14).

    (1) Die nach § 626 Abs. 2 BGB erforderliche sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (s. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 12, 15; vgl. auch BAG, Urt. v. 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Tz. 15).

  • LG Saarbrücken, 23.07.2015 - 4 O 346/11

    Fristlose Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung eines

    Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 09. April 2013 - II ZR 273/11 -, juris).

    Maßgebend war also nicht eine Kenntnis des Kurators, sondern die Kenntnis des Kuratoriums in seiner Gesamtheit (vgl. für den Fall der Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH: BGH, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11, juris), die aber erst auf den Tag der Sitzung, in der die außerordentliche Kündigung vom 14.10.2011 beschlossen wurde, festgestellt werden kann.

  • LG Berlin, 23.10.2014 - 93 O 55/13

    Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen

    Auf Seiten der Beklagten kommt es insoweit auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen Gremiums, mithin des Aufsichtsrats an (vgl. BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425; Urteil vom 15.6.1998, II ZR 318/96, BGHZ 139, 89 ff, jeweils m.w.N.).

    In diesem Fall kannten die Mitglieder des Aufsichtsrats die kündigungsrelevanten Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem o.g. Urteil des BGH zugrundelag (Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425).

  • OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12

    Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 69/14

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 68/14

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH

  • OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

  • OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

    Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer

  • LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14

    Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 10 U 5/14

    Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandes einer

  • VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung;

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 U 117/15
  • LG Duisburg, 30.04.2013 - 22 O 93/12

    Abberufung vom Vorstandsposten wegen Verschleierung der Zusammenhänge einer

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