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   BGH, 12.04.2016 - II ZR 275/14   

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https://dejure.org/2016,6604
BGH, 12.04.2016 - II ZR 275/14 (https://dejure.org/2016,6604)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - II ZR 275/14 (https://dejure.org/2016,6604)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - II ZR 275/14 (https://dejure.org/2016,6604)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 GmbHG
    GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 47
    Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu Maßnahmen, die zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste geboten sind

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmungsverpflichtung des Gesellschafters zu einer erforderlichen und zumutbaren Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste; Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit; Wahrung der Treuepflicht durch die Enthaltung oder ...

  • Betriebs-Berater

    Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann der Gesellschafter aufgrund der Treuepflicht einer Maßnahme zustimmen muss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 47
    Zustimmungsverpflichtung des Gesellschafters zu einer erforderlichen und zumutbaren Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste; Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit; Wahrung der Treuepflicht durch die Enthaltung oder ...

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 47
    Zustimmungsverpflichtung des Gesellschafters zu einer erforderlichen und zumutbaren Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste; Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit; Wahrung der Treuepflicht durch die Enthaltung oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Die Treuepflicht als Leitplanke im Gesellschafterstreit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters aufgrund gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht zur Vermeidung erheblicher Nachteile - Media-Saturn-Holding-GmbH

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH - zur Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen

  • heise.de (Pressebericht)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschaftsrechtliche Treupflichten - und der Dissens in der Gesellschafterversammlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stimmrechtsausübungsfreiheit - und die Treuepflicht des Gesellschafters

  • lto.de (Pressebericht, 13.04.2016)

    Führungsstreit bei Media-Saturn: Kellerhals unterliegt vor BGH

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einschränkung durch die Treuepflicht, Sanieren oder Ausscheiden, Stimmpflicht für Mitgesellschafter, Stimmpflichten, Treuepflicht, Treuepflicht in der GmbH, Treuepflicht und Stimmrecht, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Treuepflicht unter den Gesellschaftern, ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Media-Saturn Holding: Zu den Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kellerhals kann Metro-Abstimmungsverhalten nicht erzwingen

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Media-Saturn-Gesellschafterstreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abstimmungsverhalten der Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Minderheitsgesellschafter bei Media-Saturn verliert Beschlussanfechtung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Streit in der GmbH: Zu Media-Saturn-Holding

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stimmrechtsausübungsfreiheit contra Stimmpflicht - Reichweite der Pflicht zur Zustimmung in der Gesellschafterversammlung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Treuepflicht eines Gesellschafters hinsichtlich der Zustimmung zu Beschlussanträgen (Media-Saturn Holding GmbH)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falsch ist nicht gleich treuwidrig: Zum Stimmverhalten in der GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2739
  • ZIP 2016, 1220
  • ZIP 2016, 29
  • MDR 2016, 893
  • WM 2016, 1124
  • BB 2016, 1473
  • BB 2016, 1548
  • DB 2016, 1427
  • NZG 2016, 781
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

    Eine Pflicht zur Abstimmung in einem bestimmten Sinn besteht danach nur, wenn zur Verfolgung der Interessen der Gesellschaft keine andere Stimmabgabe denkbar ist, andernfalls sichere schwere Nachteile entstehen, und die eigenen Interessen des Gesellschafters dahinter zurückstehen müssen (BGH, Urt. v. 12.04.2016 - II ZR 275/14, GmbHR 2016, 759 f. ).

    Denn für die Beurteilung der Treuwidrigkeit eines Abstimmungsverhaltens ist darauf abzustellen, ob die zu beschließende Maßnahme aus objektiven Gründen im Interesse der Gesellschaft unabweisbar zu unterlassen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2016 - II ZR 275/14, GmbHR 2016, 759 f.).

  • BGH, 11.09.2018 - II ZR 307/16

    Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag

    Die Treupflichtwidrigkeit der Stimmrechtsausübung durch die Beiratsmitglieder wird vom Berufungsgericht, das diesbezüglich noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat, unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung ausschließlich eigennütziger Zwecke zu prüfen sein, wenn die Mehrheitsmacht zur Erlangung ungerechtfertigter Sondervorteile eingesetzt worden sein sollte (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14, ZIP 2016, 1220 Rn. 23).
  • OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15

    Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Zerstrittene Gesellschafterstämme in

    Aufgrund der Treuepflicht muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert (BGH, Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14, juris, Rn. 13 m. w. N.).

    Umgekehrt kann auch die Ablehnung eines Beschlussantrags nicht allein deshalb beanstandet werden, weil der Beschluss zweckmäßig erscheint und im Interesse der Gesellschaft liegt (BGH, Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14, juris, Rn. 15 f.).

  • BGH, 22.09.2020 - II ZR 141/19

    Bewirken der vorbehaltlosen Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG

    Die Stimmrechtsausübung war auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung ausschließlich eigennütziger Zwecke wegen des Einsatzes von Mehrheitsmacht zur Erlangung ungerechtfertigter Sondervorteile treuwidrig (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14, ZIP 2016, 1220 Rn. 23; Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307/16, ZIP 2018, 2024 Rn. 37).
  • OLG Köln, 06.05.2021 - 18 U 133/20

    Treuwidrige Stimmrechtsausübung

    Danach muss aufgrund der Treuepflicht nur dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14 -, WM 2016, 1124 Rn. 13 m.w.N.).

    Dies lässt sich durchaus mit den strengen Kriterien, die der Bundesgerichtshof in seiner vorzitierten Entscheidung vom 12. April 2016 (WM 2016, 1124) aufgestellt hat, in Einklang bringen.

  • OLG München, 12.01.2017 - 23 U 1994/16

    Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter

    Gegen eine Treuwidrigkeit spricht, dass im Grundsatz jeder Gesellschafter bei der Stimmabgabe frei ist und eine Treuwidrigkeit der Stimmabgabe nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14, juris Tz.14).

    Eine Pflicht, aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht sein Stimmrecht in einer bestimmten Weise auszuüben, kommt nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14, juris Tz. 14).

  • OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 7 U 176/19
    Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bzw. der Pflicht der Gesellschafter zur sorgfältigen Geschäftsführung kann ein Gesellschafter von Mitgesellschaftern die Zustimmung zu einer Maßnahme beanspruchen, wenn es sich um eine notwendige Geschäftsführungsmaßnahme i.S.d. § 744 Abs. 2 BGB handelt, wenn die Mitgesellschafter die Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigern, obgleich der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft die Maßnahme erfordern (BGH, Urteil vom 24.01.1972 - II ZR 3/69 - NJW 1972, 862; Urteil vom 12.04.2016 - II ZR 275/14 - NZG 2016, 781; s. auch OLG Naumburg, Urteil vom 15.09.2010 - 6 U 73/10 - BeckRS 2011 jeweils m.w.N.) oder wenn die Maßnahme im Interesse der Gesellschaft dringend geboten ist und den Geschäftsführern keinerlei Entscheidungsspielraum zusteht (BGH, Urteil vom 19.06.2008 - III ZR 46/06 - NZG 2008, 588).
  • OLG München, 23.02.2017 - 23 U 4888/15

    Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung

    Gegen eine Treuwidrigkeit spricht, dass im Grundsatz jeder Gesellschafter bei der Stimmabgabe frei ist und eine Treuwidrigkeit der Stimmabgabe nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14, juris Tz.14).
  • OLG Jena, 30.05.2018 - 2 U 800/15
    Eine Pflicht zur Abstimmung in einem bestimmten Sinn besteht daher nur, wenn zur Verfolgung der interessen der Gesellschaft keine andere Stimmabgabe denkbar ist, andernfalls nur schwere Nachteile entstehen und die eigenen interessen des Gesellschafters dahinter zurückstehen müssen (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14 -, Rn. 13, juris).Randnummer106.
  • LG Cottbus, 18.10.2016 - 11 O 30/16

    GmbH: Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zum Jahresabschluss; Pflicht

    Eine solche Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14).

    Hierbei wird nicht verkannt, dass der BGH in der genannten Entscheidung vom 12.04.2016, II ZR 275/14, ganz enge Voraussetzungen für eine Pflicht zur Abstimmung des Gesellschafters in einem bestimmten Sinne festgelegt hat.

  • OLG Koblenz, 01.02.2018 - 6 U 442/17
  • LG Hamburg, 09.07.2019 - 411 HKO 62/18
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