Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.02.2005 | BGH, 13.09.2004

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bestellung eines inländischen Vertriebsbeauftragten einer ausländischen Investmentgesellschaft zur Entgegennahme etwaiger Widerrufserklärungen der Anleger; Fehlende Vertriebsanzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde; Abschluss eines Vertrages über eine stille Beteiligung an einer Auslandsgesellschaft; Haftung einer Anlagegesellschaft aus c.i.c. wegen irreführender Vertragsgestaltung; Schadenersatzpflicht von inländischen Funktionsträgern einer Auslandsgesellschaft bei Mitwirkung an einem formell und materiell unzulässigen Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung einer auf den British Virgin Islands registrierten Limited nach dem Auslandsinvestmentgesetz

  • unalex.eu

    Art. 1 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Gesellschaftsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Prospekthaftung einer ausländischen Investmentgesellschaft, die Investmentanteile vertreibt, und zu ihrer Haftung aus c.i.c. und unerlaubter Handlung ( 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2, 8 AuslInvestmG); zur Frage der Schadensersatzpflicht der inländischen Funktionsträger der Gesellschaft aus 826 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung der Anlagegesellschaft und ihrer Funktionsträger wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AuslInvestmG § 2 Nr. 1, 2, 4 Buchst. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 7, 8; BGB § 823 Abs. 2, § 826; EGBGB Art. 27, 37
    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 9 AGBG, § 1 AuslInvestmG... , § 2 Abs 1 Nr 1 AuslInvestmG, § 2 Abs 1 Nr 2 AuslInvestmG, § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst f AuslInvestmG, § 3 Abs 2 Nr 2 AuslInvestmG, § 6 AuslInvestmG, § 7 AuslInvestmG, § 8 Abs 1 AuslInvestmG, § 11 AuslInvestmG, § 12 AuslInvestmG, § 21 Abs 1 Nr 1 AuslInvestmG, § 276 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 27 BGBEG, Art 37 Abs 1 Nr 2 BGBEG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhalt und Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Inhaltskontrolle, Publikumsgesellschaft, Unklarheiten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AuslInvestmG §§ 6, 2, 3, 7, 9; BGB § 823 Abs. 2
    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3706
  • ZIP 2002, 2168
  • ZIP 2004, 2095
  • VersR 2005, 1390
  • WM 2004, 2150
  • BB 2004, 2432
  • BB 2004, 935
  • DB 2004, 2418


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Wird zitiert von ... (93)  

  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11  

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an …

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.).

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16  

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

    Eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss trete nur dann neben die spezialgesetzliche Haftung, wenn es hierfür - wie in den beiden Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10. April 1978 (II ZR 103/76, WM 1978, 611) und 13. September 2004 (II ZR 276/02, WM 2004, 2150) - einen anderen Anknüpfungspunkt gebe.

    Eine Haftung der Kapitalanlagegesellschaft nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB kommt daher nur bei Sachverhaltskonstellationen in Betracht, die von der Regelung des § 127 Abs. 1 InvG aF nicht erfasst sind, wie beispielsweise unrichtige mündliche Zusicherungen oder - einen solchen Fall betraf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2004 unter Geltung des § 12 Auslandinvestmentgesetz (II ZR 276/02, WM 2004, 2150, 2153) - irreführende Vertragsgestaltungen (…vgl. auch Köndgen in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG, § 127 Rn. 30).

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12  

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …

    Später hat er angenommen, dass jedenfalls ein solcher Schadensersatzanspruch mit dem Begehren, den stillen Gesellschafter so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet, in einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft nicht den Beschränkungen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft unterliegt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098; Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757).

    Dass es bei einer Vielzahl stiller Gesellschafter mit gleichartigen Schadensersatzansprüchen zu einem Gläubigerwettlauf kommen könne, rechtfertige - wie auch sonst bei einer Gläubigerkonkurrenz z.B. gegenüber einem prospektverantwortlichen Gründungsgesellschafter - keine andere Beurteilung (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098).

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Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2005 - II ZR 276/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15  

    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: …

    Jedoch ist gegenüber einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, durch die sich der Schädiger einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat, selbst grobe Fahrlässigkeit des Geschädigten grundsätzlich nicht anspruchsmindernd anzurechnen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311 mwN; Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02, juris Rn. 3; BAG, NJW 1970, 1861, 1862;… MüKoBGB/Oetker, 7. Aufl., § 254 Rn. 112).
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …

    Der vom Berufungsgericht bei seiner Abwägung zu Lasten der Beklagten zugrunde gelegte Grundsatz, dass ein Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem aus § 826 BGB haftenden Schädiger regelmäßig nicht in Betracht kommt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 76, 216, 217 f.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02, juris, Tz. 3, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08  

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …

    Der vom Berufungsgericht bei seiner Abwägung zu Lasten der Beklagten zugrunde gelegte Grundsatz, dass ein Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem aus § 826 BGB haftenden Schädiger regelmäßig nicht in Betracht kommt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 76, 216, 217 f.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02, juris, Tz. 3, jeweils mwN).
     
  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 244/09  

    Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

    Hinzu kommt, dass der Beklagte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest bedingt vorsätzlich gegen die Strafvorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG verstoßen hat, und ein Mitverschulden des nur fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem vorsätzlich handelnden Schädiger grundsätzlich nicht in Betracht kommt (Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 217 f.; vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127;… BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 61; Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02, juris, Tz. 3, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07  

    Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers …

    Der maßgebliche Grundsatz, dass gegenüber einer vorsätzlichen und erst recht gegenüber einer sittenwidrig vorsätzlichen Schädigung wie im vorliegenden Fall eine Fahrlässigkeit des Geschädigten in der Regel vollständig zurücksteht (vgl. aus der Rspr. zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II-ZR 276/02 - = BeckRS 2005 02564 sowie aus der Kommentarliteratur z.B. Palandt/Sprau, aaO, § 826 BGB Rn 16; Staudinger/Schiemann, Neubearbeitung 2005, Rn 121;… MünchKomm/Oetker, 5. Auflage, jeweils m.w.N.), gilt zwar nicht ohne jede Ausnahme.
  • OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08  

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den …

    Ein Mitverschulden des fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einer Haftung des Schädigers aus § 826 BGB kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.02.2005, II ZR 276/02).
  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 245/09  

    § 32 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § …

    Hinzu kommt, dass der Beklagte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest bedingt vorsätzlich gegen die Strafvorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG verstoßen hat, und ein Mitverschulden des nur fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem vorsätzlich handelnden Schädiger grundsätzlich nicht in Betracht kommt (Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 217 f.; vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127;… BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 61; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02, juris, Tz. 3, jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07  

    Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …

    Der maßgebliche Grundsatz, dass gegenüber einer vorsätzlichen und erst recht gegenüber einer sittenwidrig vorsätzlichen Schädigung wie im vorliegenden Fall eine Fahrlässigkeit des Geschädigten in der Regel vollständig zurücksteht (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II-ZR 276/02 - = BeckRS 2005 02564;… Palandt/Sprau, aaO, § 826 BGB Rz. 16; Staudinger/Schiemann, Neubearbeitung 2005, Rn 121;… MüKo/Oetker, 5. Auflage 2007, jeweils m.w.N.), gilt zwar nicht ohne jede Ausnahme.
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06  

    Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden …

    Ein anspruchminderndes Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Klägers gegenüber einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.02.2005 - II ZR 276/02 - ).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07  

    Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …

    Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der allenfalls fahrlässig handelnden Kläger zu 1) und 3) gegenüber einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.02.2005 - II ZR 276/02 - ).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 242/06  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07  

    Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 225/06  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …

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