Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1984 - II ZR 280/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1009
BGH, 17.05.1984 - II ZR 280/83 (https://dejure.org/1984,1009)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1984 - II ZR 280/83 (https://dejure.org/1984,1009)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1984 - II ZR 280/83 (https://dejure.org/1984,1009)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1009) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nutzung einer VISA-Kreditkarte während einer Geschäftsreise - Fristlose Kündigung des Kreditkartenvertrags nach Unterbleiben von Zahlungen auf die monatlich übersandten Abrechnungen - Nichtanerkennung von Belastungsbelegen - Missbrauch der Kreditkarte von Bediensteten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung eines Kreditkarteninhabers wegen Fälschung von Belastungsbelegen durch Bedienstete der Vertragsunternehmen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 221
  • NJW 1984, 2460
  • ZIP 1984, 1075
  • MDR 1985, 29
  • BB 1984, 1897
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01

    Unwiderruflichkeit einer Kreditkartenzahlung

    Kommt er dieser Verpflichtung nach, steht ihm ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB gegen den Karteninhaber zu (BGHZ 91, 221, 223 f.).

    Der Aufwendungsersatzanspruch setzt gemäß Nr. 5 Satz 1 Spiegelstrich 1 der "Bedingungen für den EUROCARD-Service" voraus, daß der Karteninhaber einen vom Vertragsunternehmer ausgestellten Beleg unterschreibt und dem Kreditkartenherausgeber damit die Weisung im Sinne der §§ 665, 675 Abs. 1 BGB (BGHZ 91, 221, 224) erteilt, seine Verbindlichkeit zu tilgen.

    Die Unterzeichnung des Belastungsbelegs ist keine von den zugrunde liegenden Schuldverhältnissen abstrakte (vgl. Martinek/Oechsler aaO § 67 Rdn. 33) Anweisung im Sinne des § 783 BGB, sondern eine Weisung im Sinne der §§ 665, 675 Abs. 1 BGB (BGHZ 91, 221, 224) im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Kreditkartenherausgeber und dem Kreditkarteninhaber und zugleich die Bedingung, mit deren Eintritt der Anspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen aufgrund eines rahmenmäßig vereinbarten abstrakten Schuldversprechens entsteht.

  • BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

    Der Bundesgerichtshof hat bisher lediglich für die AGB von Kreditkartenunternehmen entschieden, daß diese das Risiko der Fälschung von Belastungsbelegen durch Bedienstete von Vertragsunternehmen nicht auf den Karteninhaber abwalzen dürfen, weil ein derartiges Risiko der Sphäre des Kartenunternehmers zuzurechnen ist (BGHZ 91, 221, 224).
  • BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93

    Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens

    a) Das Berufungsgericht hat die Kreditkartenverträge zwischen der Beklagten und ihren Kunden mit Recht als entgeltliche Geschäftsbesorgungsverträge im Sinne des § 675 BGB eingestuft (BGHZ 91, 221, 223 f.), auf die § 671 Abs. 1 BGB nicht anwendbar ist.
  • OLG Köln, 14.11.2001 - 13 U 8/01

    Widerruf von Kreditkartenzahlungen gegenüber der emittierenden Bank

    Der Ausgeber der Kreditkarte - hier die beklagte Bank - übernimmt es gegen Zahlung einer Vergütung, die vom Kreditkarteninhaber gegenüber dem Vertragsunternehmen eingegangenen Zahlungspflichten zu erfüllen, wenn darüber vom Vertragsunternehmen Belastungsbelege vorgelegt werden, die - so jedenfalls der hier allein zu beurteilende Regelfall - der Inhaber unter Verwendung der Kreditkarte unterzeichnet hat (BGH, NJW 1984, 2460; Senat, WM 1993, 369).
  • BGH, 15.01.1987 - III ZR 153/85

    Wirksamkeit eines am Ende eines Nachtclubbesuchs von einem zur Barzahlung

    Im Verhältnis zum Kreditkartenunternehmen stellen derartige Belastungsbelege Weisungen des Kreditkarteninhabers gemäß §§ 675, 665 BGB dar (BGHZ 91, 221, 224) [BGH 17.05.1984 - II ZR 280/83].
  • OLG Saarbrücken, 10.03.2008 - 5 W 58/07

    Anspruch des Verwalters auf Aufwendungsersatz und Honorar?

    Dabei spielt es keine Rolle, ob die Aufwendungen dem Beauftragten durch den Auftrag unmittelbar aufgegeben sind oder ob sie die Geschäftsbesorgung vorbereiten, fördern oder sich in deren Nachwirkung ergeben (vgl. RGZ 75, 208 (212 f); 122, 298 (303); BGH, Urt. v. 17.05.1984 - II ZR 280/83,NJW 1984, 2460 f; MünchKomm(BGB)-Seiler, 4. Auflage, § 670 BGB, Rdnr. 8).
  • LG Osnabrück, 04.02.2003 - 7 S 641/02

    Bankenhaftung bei ec-Kartenmissbrauch: Ausschluss eines Anscheinsbeweises zu

    Seit den Entscheidungen des BGH (NJW 1984, 2460 und NJW 1991, 1886), die allerdings keine Belastungsbuchungen betrafen, ist man sich daher darin einig, dass das Kreditinstitut das Beweisrisiko (der durch angeblichen Kartenmißbrauch fehlenden Weisung) tragen muss.
  • AG Krefeld, 25.05.2007 - 3 C 299/06

    Aufwendungsersatzanspruch eines Kreditkartenunternehmens gegen einen

    Dabei handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kreditkartenherausgeber und dem Karteninhaber gemäß § 675 BGB, durch den sich der Herausgeber gegen die Zahlung einer Vergütung verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Karteninhabers bei dem Vertragsunternehmen zu tilgen (BGHZ 91, 221).
  • OLG Bamberg, 23.06.1993 - 8 U 21/93

    Unwirksamkeit einer in den AGB eines Kreditkartenunternehmens enthaltenen Klausel

    a) Zum einen erfaßt sie jedenfalls ihrem reinen Wortlaut nach auch das Risiko der Fälschung von Belastungsbelegen durch Bedienstete von Vertragsunternehmen, denen die Karte bestimmungsgemäß ausgehändigt wird, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zulässig ist (vgl. BGHZ 91, 221).
  • AG Berlin-Schöneberg, 09.09.1996 - 8 C 258/96
    Die Grundsätze, die der BGH (vgl. NJW 1984, S. 2460 f.) für den Mißbrauch von Kreditkarten aufgestellt hat, greifen vorliegend wegen der unterschiedlichen Verfahrensgestaltung nicht ein.
  • OLG Karlsruhe, 28.11.1990 - 1 U 189/90

    Widerruf von Anweisungen eines Kredikarteninhabers ; Als Anweisungskonstruktion

  • KG, 08.06.1993 - 13 U 119/93

    Einordnung eines vom Kreditkarteninhaber unterschriebenen Belastungsbelegs als

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht