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   BGH, 03.07.2000 - II ZR 282/98   

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https://dejure.org/2000,598
BGH, 03.07.2000 - II ZR 282/98 (https://dejure.org/2000,598)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2000 - II ZR 282/98 (https://dejure.org/2000,598)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2000 - II ZR 282/98 (https://dejure.org/2000,598)
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Geschäftsführeranstellung durch Geschäftsführer

§ 611 BGB, Zuständigkeit der Gesellschaftererversammlung zur Anstellung des Geschäftsführers, Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses;

§ 626 Abs. 1 BGB, Unwirksamkeit einer Abfindungsklausel, wenn sie das außerordentliche Kündigungsrecht unzumutbar erschwert

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesellschafterversammlung - Geschäftsführer - Arbeitsvertrag - Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis - Abfindung - Kündigung - Verbotsgesetz - Wirksamkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zuständigkeit der GeselIschafterversammlung für den Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrags; Auflösbarkeit eines unwirksamen, aber als wirksam zu behandelnden Anstellungsvertrags; Nichtigkeit einer für den Fall der Kündigung des Anstellungsvertrags getroffenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 134, 626 Abs. 1; GmbHG § 46 Nr. 5
    Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz)

    §§ 134, 626 Abs. 1 BGB; § 46 Nr. 5 GmbHG
    Geschäftsführeranstellungsvertrag/Abschluss/Kündigung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung, Anstellungsvertrag, Beschlusszuständigkeiten, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Nichtigkeitsgründe, wichtiger Grund

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Folgen einer unwirksamen Geschäftsführerbestellung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 46 GmbHG
    Gesellschaftsrecht; Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 46 Nr. 5, §§ 35, 6; BGB §§ 134, 626 Abs. 1
    Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers; Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung; fehlerhaftes Vertragsverhältnis; Abfindungsregelung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Dienstvertrag, "Faktisches Dienstverhältnis" bei unwirksamer Bestellung zum Geschäftsführer

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2983
  • NJW-RR 2001, 172 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1442
  • NZA 2000, 945
  • NJ 2000, 607 (Ls.)
  • WM 2000, 1698
  • BB 2000, 1751
  • DB 2000, 1807
  • NZG 2000, 983
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene

    Schließt eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zwar nicht gänzlich aus, knüpft dieses aber an zusätzliche Voraussetzungen, die geeignet sein können, den Vertragspartner des Verwenders von der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten, führt dies ebenfalls zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden und damit zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB (BGH Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 282/98 - NJW 2000, 2983, 2984; MünchKommBGB/Gaier 5. Aufl. § 314 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 15.04.2014 - II ZR 44/13

    Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG:

    Voraussetzung dafür ist, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit auf der Grundlage des Anstellungsvertrags aufgenommen hat und dies mit Wissen des für den Vertragsschluss zuständigen Gesellschaftsorgans oder jedenfalls eines Organmitglieds geschah (BGH, Urteil vom 16. Januar 1995 - II ZR 290/93, ZIP 1995, 377; Urteil vom 8. März 1973 - II ZR 134/71, WM 1973, 506; Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442, 1443).
  • AG Brandenburg, 15.10.2015 - 34 C 5/15

    Fitness-Studio - außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios

    Schließt eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zwar nicht gänzlich aus, knüpft dieses aber an zusätzliche Voraussetzungen, die geeignet sein können, den Vertragspartner des Verwenders von der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten, führt dies ebenfalls zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden und damit zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2000, Az.: II ZR 282/98, u.a. in: NJW 2000, Seiten 2983 f.).
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