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   BGH, 24.09.2007 - II ZR 284/05   

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https://dejure.org/2007,591
BGH, 24.09.2007 - II ZR 284/05 (https://dejure.org/2007,591)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2007 - II ZR 284/05 (https://dejure.org/2007,591)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2007 - II ZR 284/05 (https://dejure.org/2007,591)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 160 Abs. 1
    OHG - Beginn der fünfjährigen Enthaftungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) in das Handelsregister; Beginn der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit positiver Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausscheiden eines Gesellschafters einer OHG; BGB-Gesellschaftsrecht; Handelsregister

  • rabüro.de

    Zum Beginn der Enthaftungsfrist eines OHG-Gesellschafters

  • Judicialis

    HGB § 160 Abs. 1 n.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 160 Abs. 1 (n.F.)
    Rechtsfolgen des Unterbleibens der Eintragung des Ausscheidens eines OHG-Gesellschafters; Beginn der Enthaftungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann beginnt Enthaftungsfrist?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Befristete Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die bei dessen Ausscheiden begründet waren ? Auch ohne Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beginnt Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausscheiden, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Personengesellschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Befristete Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Enthaftungsfrist bei Personengesellschaften

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Enthaftung auch bei nicht eingetragenem Ausscheiden eines Gesellschafters möglich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beginn der Enthaftungsfrist bei fehlender Eintragung im Handelsregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachhaftungsfrist bei Ausscheiden eines oHG - Gesellschafters

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung - Nachhaftungsrisiken für OHG-Gesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Enthaftungsfrist nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus der offenen Handelsgesellschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Enthaftungsfrist bei nicht eingetragenem Ausscheiden eines Gesellschafters einer OHG

  • heuking.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Nachhaftungsfrist bei nicht in das Handelsregister eingetragenem Ausscheiden eines oHG-Gesellschafters (Dr. Martin Imhof)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 7
  • NJW 2007, 3784
  • ZIP 2007, 2262
  • MDR 2008, 35
  • DNotZ 2008, 388
  • WM 2007, 2242
  • BB 2007, 2642
  • DB 2007, 2586
  • JR 2008, 423
  • NZG 2007, 941
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 54/91

    Verjährung von Ansprüchen eines Gesellschafters gegen eine GbR

    Auszug aus BGH, 24.09.2007 - II ZR 284/05
    aa) Hinsichtlich der GbR entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass die Fünfjahresfrist in der in § 736 Abs. 2 BGB geregelten sinngemäßen Anwendung des § 160 Abs. 1 n.F. HGB mit der - durch die Kundgabe seitens des Gesellschafters erlangten - positiven Kenntnis des jeweiligen Gläubigers von dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft beginnt, da man insoweit - anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft - nicht an die Publizität durch Registereintragung des Ausscheidens anknüpfen kann (vgl. nur Staudinger/Habermeier, BGB [2003] § 736 Rdn. 18; MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 736 Rdn. 27 jew. m.w.Nachw.; ebenso schon BGHZ 117, 168, 178 f. zu § 159 a.F. HGB).
  • BGH, 21.12.1970 - II ZR 258/67

    Begriff des Fehlens der gesetzlichen Vertretung; Eintragung der beschränkten

    Auszug aus BGH, 24.09.2007 - II ZR 284/05
    Bei dem seitens der Klägerin geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch handelt es sich um eine Altverbindlichkeit der OHG, auf die sich die befristete Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters, hier der Beklagten, nach § 160 Abs. 1 Satz 1 n.F. HGB grundsätzlich erstreckt (vgl. BGHZ 55, 267, 269 f.).
  • BGH, 04.05.2021 - II ZR 38/20

    Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der

    (1) Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beginnt die Fünfjahresfrist bei der in § 736 Abs. 2 BGB bestimmten sinngemäßen Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB mit der positiven Kenntnis des jeweiligen Gläubigers von dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft, da man insoweit, anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft, schon nicht an die Publizität durch Registereintragung des Ausscheidens anknüpfen kann (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 17; Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19, ZIP 2020, 1704 Rn. 28; so bereits BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91, BGHZ 117, 168, 178 f. zu § 159 HGB aF).

    Der Lauf der Frist beginnt bereits mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, wenn das Ausscheiden nicht oder später in das Handelsregister eingetragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13 ff.).

    (a) Der Gesetzgeber hat mit der konzeptionellen Neuregelung des Enthaftungsrechts der Personengesellschaften durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. März 1994 (BGBl. 1994 I 560 ff.) in § 736 Abs. 2 BGB einerseits und in § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB andererseits den Zweck verfolgt, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16).

    So wird dem Anliegen des Gesetzgebers, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16), weitestgehend Rechnung getragen.

    Stattdessen lässt es der Gesetzgeber für den Fristbeginn ausreichen, dass die Gläubiger von dem Ausscheiden durch Einsichtnahme in das Handelsregister und die dortige Eintragung Kenntnis erlangen können (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 18 f.).

    Darin läge, weil mit dem Erlangen der positiven Kenntnis von der im Innenverhältnis wirksamen teilweisen Enthaftung die fristgebundene Möglichkeit der Anspruchsverfolgung eröffnet ist und der gebotene Interessenausgleich hergestellt werden kann, eine vor dem Hintergrund der mit dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz beabsichtigten Einheitlichkeit der Haftungsbegrenzung im Personengesellschaftsrecht nicht vertretbare Besserstellung der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft, bei der das Haftkapital herabgesetzt wird, gegenüber den Gläubigern einer Personengesellschaft, bei denen ein haftender Gesellschafter ganz ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 19).

    Die Frist begann am Tag der Kenntniserlangung im Dezember 2012 und endete mit Ablauf des entsprechenden Tags im Dezember 2017 (§ 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13).

  • BGH, 03.07.2020 - V ZR 250/19

    Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für

    a) Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann - anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft - für den Beginn der Fünfjahresfrist nach § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht an die Publizität durch Registereintragung des Ausscheidens angeknüpft werden; die Frist beginnt aufgrund der in § 736 Abs. 2 BGB angeordneten sinngemäßen Anwendung der Norm mit der positiven Kenntnis des jeweiligen Gläubigers von dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und

    Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13 ff mwN).
  • BGH, 04.05.2021 - I ZR 38/20

    A) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des

    (1) Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beginnt die Fünfjahresfrist bei der in § 736 Abs. 2 BGB bestimmten sinngemäßen Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB mit der positiven Kenntnis des jeweiligen Gläubigers von dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft, da man insoweit, anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft, schon nicht an die Publizität durch Registereintragung des Ausscheidens anknüpfen kann (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - I ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 17; Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19, ZIP 2020, 1704 Rn. 28; so bereits BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - I ZR 54/91, BGHZ 117, 168, 178 f. zu § 159 HGB aF).

    Der Lauf der Frist beginnt bereits mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, wenn das Ausscheiden nicht oder später in das Handelsregister eingetragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - I ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13 ff.).

    (a) Der Gesetzgeber hat mit der konzeptionellen Neuregelung des Enthaftungsrechts der Personengesellschaften durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. März 1994 (BGBl. 1994 I 560 ff.) in § 736 Abs. 2 BGB einerseits und in § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB andererseits den Zweck verfolgt, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - I ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16).

    So wird dem Anliegen des Gesetzgebers, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - I ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16), weitestgehend Rechnung getragen.

    Stattdessen lässt es der Gesetzgeber für den Fristbeginn ausreichen, dass die Gläubiger von dem Ausscheiden durch Einsichtnahme in das Handelsregister und die dortige Eintragung Kenntnis erlangen können (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - I ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 18 f.).

    Darin läge, weil mit dem Erlangen der positiven Kenntnis von der im Innenverhältnis wirksamen teilweisen Enthaftung die fristgebundene Möglichkeit der Anspruchsverfolgung eröffnet ist und der gebotene Interessenausgleich hergestellt werden kann, eine vor dem Hintergrund der mit dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz beabsichtigten Einheitlichkeit der Haftungsbegrenzung im Personengesellschaftsrecht nicht vertretbare Besserstellung der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft, bei der das Haftkapital herabgesetzt wird, gegenüber den Gläubigern einer Personengesellschaft, bei denen ein haftender Gesellschafter ganz ausscheidet (vgl. BGH, Urtei l vom 24. September 2007 - I ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 19).

    Die Frist begann am Tag der Kenntniserlangung im Dezember 2012 und endete mit Ablauf des entsprechenden Tags im Dezember 2017 (§ 188 Abs. 2 , § 187 Abs. 1 BGB ; BGH, Urteil vom 24. September 2007 - I ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13).

  • BGH, 04.05.2021 - II ZR 37/20

    Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden

    (1) Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beginnt die Fünfjahresfrist bei der in § 736 Abs. 2 BGB bestimmten sinngemäßen Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB mit der positiven Kenntnis des jeweiligen Gläubigers von dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft, da man insoweit, anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft, schon nicht an die Publizität durch Registereintragung des Ausscheidens anknüpfen kann (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 17; Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19, ZIP 2020, 1704 Rn. 28; so bereits BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91, BGHZ 117, 168, 178 f. zu § 159 HGB aF).

    Der Lauf der Frist beginnt bereits mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, wenn das Ausscheiden nicht oder später in das Handelsregister eingetragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13 ff.).

    (a) Der Gesetzgeber hat mit der konzeptionellen Neuregelung des Enthaftungsrechts der Personengesellschaften durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. März 1994 (BGBl. I S. 560 ff.) in § 736 Abs. 2 BGB einerseits und in § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB andererseits den Zweck verfolgt, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16).

    So wird dem Anliegen des Gesetzgebers, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16), weitestgehend Rechnung getragen.

    Stattdessen lässt es der Gesetzgeber für den Fristbeginn ausreichen, dass die Gläubiger von dem Ausscheiden durch Einsichtnahme in das Handelsregister und die dortige Eintragung Kenntnis erlangen können (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 18 f.).

    Darin läge, weil mit dem Erlangen der positiven Kenntnis von der im Innenverhältnis wirksamen teilweisen Enthaftung die fristgebundene Möglichkeit der Anspruchsverfolgung eröffnet ist und der gebotene Interessenausgleich hergestellt werden kann, eine vor dem Hintergrund der mit dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz beabsichtigten Einheitlichkeit der Haftungsbegrenzung im Personengesellschaftsrecht nicht vertretbare Besserstellung der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft, bei der das Haftkapital herabgesetzt wird, gegenüber den Gläubigern einer Personengesellschaft, bei denen ein haftender Gesellschafter ganz ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 19).

    Die Frist begann am Tag der Kenntniserlangung im Dezember 2012 und endete mit Ablauf des entsprechenden Tags im Dezember 2017 (§ 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13).

  • BGH, 04.05.2021 - II ZR 150/20

    Kommanditbeteiligung an einem Containerschiff: Außenhaftung des Kommanditisten

    (1) Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beginnt die Fünfjahresfrist bei der in § 736 Abs. 2 BGB bestimmten sinngemäßen Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB mit der positiven Kenntnis des jeweiligen Gläubigers von dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft, da man insoweit, anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft, schon nicht an die Publizität durch Registereintragung des Ausscheidens anknüpfen kann (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 17; Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19, ZIP 2020, 1704 Rn. 28; so bereits BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91, BGHZ 117, 168, 178 f. zu § 159 HGB aF).

    Der Lauf der Frist beginnt bereits mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, wenn das Ausscheiden nicht oder später in das Handelsregister eingetragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13 ff.).

    (a) Der Gesetzgeber hat mit der konzeptionellen Neuregelung des Enthaftungsrechts der Personengesellschaften durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. März 1994 (BGBl. I S. 560 ff.) in § 736 Abs. 2 BGB einerseits und in § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB andererseits den Zweck verfolgt, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16).

    So wird dem Anliegen des Gesetzgebers, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16), weitestgehend Rechnung getragen.

    Stattdessen lässt es der Gesetzgeber für den Fristbeginn ausreichen, dass die Gläubiger von dem Ausscheiden durch Einsichtnahme in das Handelsregister und die dortige Eintragung Kenntnis erlangen können (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 18 f.).

    Darin läge, weil mit dem Erlangen der positiven Kenntnis von der im Innenverhältnis wirksamen teilweisen Enthaftung die fristgebundene Möglichkeit der Anspruchsverfolgung eröffnet ist und der gebotene Interessenausgleich hergestellt werden kann, eine vor dem Hintergrund der mit dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz beabsichtigten Einheitlichkeit der Haftungsbegrenzung im Personengesellschaftsrecht nicht vertretbare Besserstellung der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft, bei der das Haftkapital herabgesetzt wird, gegenüber den Gläubigern einer Personengesellschaft, bei denen ein haftender Gesellschafter ganz ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 19).

    Die Frist begann am Tag der Kenntniserlangung im Dezember 2012 und endete mit Ablauf des entsprechenden Tags im Dezember 2017 (§ 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13).

  • BGH, 04.05.2021 - II ZR 36/20

    Ablauf der Nachhaftungsfristhaftung eines Kommanditisten analog § 160 HGB

    17 (1) Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beginnt die Fünfjahresfrist bei der in § 736 Abs. 2 BGB bestimmten sinngemäßen Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB mit der positiven Kenntnis des jeweiligen Gläubigers von dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft, da man insoweit, anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft, schon nicht an die Publizität durch Registereintragung des Ausscheidens anknüpfen kann (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 17; Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19, ZIP 2020, 1704 Rn. 28; so bereits BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91, BGHZ 117, 168, 178 f. zu § 159 HGB aF).

    Der Lauf der Frist beginnt bereits mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, wenn das Ausscheiden nicht oder später in das Handelsregister eingetragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13 ff.).

    22 (a) Der Gesetzgeber hat mit der konzeptionellen Neuregelung des Enthaftungsrechts der Personengesellschaften durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. März 1994 (BGBl. I S. 560 ff.) in § 736 Abs. 2 BGB einerseits und in § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB andererseits den Zweck verfolgt, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16).

    So wird dem Anliegen des Gesetzgebers, eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 16), weitestgehend Rechnung getragen.

    Stattdessen lässt es der Gesetzgeber für den Fristbeginn ausreichen, dass die Gläubiger von dem Ausscheiden durch Einsichtnahme in das Handelsregister und die dortige Eintragung Kenntnis erlangen können (BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 18 f.).

    Darin läge, weil mit dem Erlangen der positiven Kenntnis von der im Innenverhältnis wirksamen teilweisen Enthaftung die fristgebundene Möglichkeit der Anspruchsverfolgung eröffnet ist und der gebotene Interessenausgleich hergestellt werden kann, eine vor dem Hintergrund der mit dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz beabsichtigten Einheitlichkeit der Haftungsbegrenzung im Personengesellschaftsrecht nicht vertretbare Besserstellung der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft, bei der das Haftkapital herabgesetzt wird, gegenüber den Gläubigern einer Personengesellschaft, bei denen ein haftender Gesellschafter ganz ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 19).

    Die Frist endete mit Ablauf des entsprechenden Tags im Jahr 2018 (§ 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13).

  • OLG Hamburg, 31.01.2020 - 11 U 90/19

    Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung eines Kommanditisten bei einer Herabsetzung

    Im für die Analogie heranzuziehenden Grundfall des Ausscheidens eines oHG-Gesellschafters aus seiner Gesellschaft ist höchstrichterlich geklärt, dass die fünfjährige Nachhaftungsfrist mit der positiven Kenntnis eines Gläubigers vom Ausscheiden, sonst mit Eintragung des Ausscheidens in das Handelsregister, beginnt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 284/05, NJW 2007, 3784).
  • LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05

    Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den

    Unterstellt man, dass den Arbeitnehmern das Ausscheiden des Beklagten zu 1) aus der T1 Holding OHG bekannt war, weil die Insolvenzschuldnerin ihnen gegenüber nur als GmbH & Co. KG aufgetreten ist, endete die Nachhaftungsfrist gemäß § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB bereits vor Ablauf der fünfjährigen Nachhaftungsfrist, denn die Klage ist erst am 21.02.2004 erhoben worden (vgl. BGH vom 24.09.2007 - II ZR 284/05, NJW 2007, 3784).

    Bei Dauerschuldverhältnissen kann der ausgeschiedene Gesellschafter nach Ablauf des 15-Tage-Zeitraums gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht mehr für Verbindlichkeiten der umgewandelten Gesellschaft in Anspruch genommen werden (vgl. Altmeppen, NJW 2000, 2529, 2536; BGH vom 24.09.2007 - II ZR 284/05, NJW 2007, 3784).

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 9 LB 114/12

    Wirkung der verjährungshindernden Maßnahmen gegenüber einer aufgelösten GbR auch

    Nach den für eine Haftung des Gesellschafters maßgeblichen zivilrechtlichen Vorschriften richtet sich die Verjährungsfrist eines Anspruchs gegen den Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 159 HGB analog (BGH, Urteile vom 10.2.1002 - II ZR 54/91 - und vom 24.9.2007 - II ZR 284/05 - BFH, Urteil vom 26.8.1997 - VII R 63/97 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2010 - 9 B 18.09 -, jeweils zitiert nach Juris; Loose, in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 191 AO Rn. 74; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O.; § 191 AO Rn. 164; Anwendungserlass zur Abgabenordnung i. d. F. vom 23.07.2013 - AEAO -, § 191 Nr. 1; Eberl, in: Heidel/Schall, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 2011, § 159 Rn. 3).
  • OLG München, 02.09.2020 - 13 U 1560/19

    Eintragung, Insolvenzverwalter, Insolvenztabelle, Kenntnis, Kommanditist,

  • OLG Nürnberg, 12.02.2020 - 2 U 1467/19

    Eintragung, Berufung, Insolvenzverwalter, Rechtsanwaltskosten, Frist,

  • LAG Hessen, 11.03.2009 - 2 Sa 1905/07

    Enthaftung, Fristbeginn, Nachhaftung, OHG, persönlich haftender Geschäftsführer

  • LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

    Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des

  • LG Frankfurt/Main, 22.02.2019 - 28 O 132/18
  • OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 3 U 75/08

    Haftung aus einem Mietverhältnis über ein Ladenlokal: Vertragsanpassungsanspruch

  • OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 13 U 100/10

    Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes und zu den Heilungsvoraussetzungen bei

  • LG Düsseldorf, 18.09.2019 - 25 S 18/19
  • AG Münster, 07.08.2020 - 48 C 150/20

    Zur Verjährung des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer KG auf Rückgewähr

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2019 - 19 O 2300/18

    Kommanditistenhaftung bei Insolvenz nach Haftsummenherabsetzung

  • OLG Hamm, 30.06.2017 - 12 U 175/15

    Haftung; Beschränkung; Kommanditist; Nachhaftung; Verjährung; Sauna;

  • VGH Bayern, 02.05.2013 - 4 ZB 12.1393

    Der aus einer GbR ausgeschiedene Gesellschafter haftet für die während seiner

  • OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

    Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

  • OLG Stuttgart, 30.10.2019 - 20 U 8/19

    Kommanditistenhaftung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von

  • LG Frankenthal, 28.01.2016 - 7 O 504/13

    Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR

  • OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 12 U 200/08
  • LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14

    Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten

  • OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 22 U 226/18

    Analoge Anwendung des § 160 HGB für Haftung des Kommanditisten bei Herabminderung

  • LG Darmstadt, 06.12.2018 - 27 O 63/18
  • LG Frankenthal, 08.11.2012 - 8 O 38/11

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf wegen fehlender

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