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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Stille Gesellschaft - Sonstige Rechtsverhältnisse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gewinnbeteiligung und Mitwirkungsrechte als Merkmale der atypischen stillen Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 230
    Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2696
  • ZIP 1992, 1552
  • MDR 1992, 948
  • DNotZ 1993, 619
  • WM 1992, 1577
  • BB 1992, 1954
  • DB 1992, 1974



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    bb) Die Regelung des § 139 BGB unterliegt überdies grundsätzlich der Disposition der Parteien und kann durch eine salvatorische Klausel abbedungen werden (BGH, Urt. v. 29. Juni 1992 - II ZR 284/91, NJW 1992, 2696, 2697; v. 11. Oktober 1995 - VIII ZR 25/94, NJW 1996, 773, 774).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02

    Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen

    Der Senat hat diese Grundsätze zwar nicht nur auf Gesellschaften mit eigenem Vermögen angewandt, sondern auch auf reine Innengesellschaften wie die stillen Gesellschaften, die kein gemeinschaftliches Vermögen bilden (BGHZ 8, 157, 166 ff.; 55, 5, 8 ff.; 62, 234, 237; Urt. v. 12. Februar 1973 - II ZR 69/70, WM 1973, 900, 901; v. 25. November 1976 - II ZR 187/75, WM 1977, 196, 197; v. 22. Oktober 1990 - II ZR 247/89, NJW-RR 1991, 613, 614; v. 29. Juni 1992 - II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1554; zweifelnd in Urt. v. 18. Juni 1990 - II ZR 132/89, WM 1990, 1543, 1546; ebenso Zutt in Großkomm. HGB, 4. Aufl. § 230 Rdn. 69; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 230 Rdn. 11; dagegen Ulmer in Münch.Komm.z.BGB 4. Aufl. § 705 Rdn. 359; Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband 2002, S. 143 ff.; Hüffer, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. § 22 Fn. 28; vermittelnd - nur bei atypischen Gesellschaften - K. Schmidt in Münch.Komm.z.HGB § 230 Rdn. 130 ff.).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten

    Selbst der Umstand, dass ein stiller Gesellschafter durch betrügerisches Verhalten des Geschäftsinhabers zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags bestimmt worden ist, rechtfertigt es aber nicht, die durch die Invollzugsetzung des Gesellschaftsverhältnisses geschaffenen Rechtstatsachen rückwirkend zu beseitigen und statt des Gesellschaftsrechts die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts zur Anwendung zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1954 - II ZR 167/53, BGHZ 13, 320, 323; Urteil vom 29. Juni 1992 - II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1554).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1992 - II ZR 284/91   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Einspruch gegen Versäumnisurteil

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1992 - II ZR 284/91   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Urteilsabänderung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Verfahrensgang

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