Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2002 - II ZR 287/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abfindungsanspruch nach Ausscheiden aus einem Beteiligungsverhältnis; Auslegung eines atypischen Unterbeteiligungsvertrages; Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert; Berücksichtigung stiller Reserven; Zulässigkeit eines Teilurteils; Ausschluss der Gefahr sich widersprechender Urteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157
    Auslegung eines atypischen (Unter-)Unterbeteiligungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückverweisung nach unzulässigem Teilurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wesentlicher Verfahrensmangel durch unzulässiges Teilurteil! (IBR 2003, 172)




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11

    Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem

    Die Sache ist daher unter Aufhebung des Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; eine Zurückverweisung an das Landgericht (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 287/01, BGHR 2003, 284 f.) kommt nicht in Betracht, weil das Landgericht am 25. Januar 2011 ein Grund- und Teilurteil über die Widerklage erlassen hat.
  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

    Zwar kann sich die Gefahr einer Widersprüchlichkeit auch aus der bloßen Möglichkeit abweichender Beurteilung im Rechtsmittelverfahren ergeben (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194; BGH 4. November 2002 - II ZR 287/01 - BGHReport 2003, 284; aA wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 301 Rn. 6) .
  • BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01

    Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an

    Ebenso waren die Abfindungsansprüche der Unterbeteiligten bei Kündigung des Unterbeteiligungsvertrags unter Einschluss des auf den Kläger entfallenden Anteils an den stillen Reserven der GmbH zu bemessen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 4. November 2002 II ZR 287/01, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003, 563).
  • BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines

    Eine Teilentscheidung ist aber nur zulässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand ist (Sen.Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 287/01, DStR 2003, 563).
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

    Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines

    Im Umfang der Aufhebung kann der Senat selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO); er verweist den Rechtsstreit insoweit anstelle des Berufungsgerichts gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 3 ZPO an das Landgericht zurück (vgl. zu § 540 ZPO aF BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 287/01, DStR 2003, 563, unter 2).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07

    Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines

    Dabei ist zugleich die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung im Instanzenzug zu berücksichtigen (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460, Tz. 7; Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 270/01, WM 2003, 1428, unter II 1 a; Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 287/01, DStR 2003, 563, unter 2, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 219/07

    Verantwortlichkeit eines Herstellers von tierärztlichen Produkten gegenüber

    Ob das Teilurteil erster Instanz nach § 301 ZPO unzulässig war, weil es die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen birgt (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, juris Rn. 21 mwN), und ob das Berufungsgericht deshalb den in erster Instanz verbliebenen Teil der Klage - auch unabhängig von einem dahingehenden Antrag der Klägerin - hätte an sich ziehen müssen, wenn es, wie geschehen, in der Sache über die anderen Teile entscheiden wollte (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 287/01, juris Rn. 25; Urteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379 unter 5), kann dahinstehen.
  • BGH, 20.10.2003 - II ZR 7/01

    Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft

    Das Revisionsgericht prüft jedoch nach, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln (einschließlich des Grundsatzes einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung), Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (ständ. Rspr., vgl. zuletzt Senat, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 287/01, DStR 2003, 563 f. m.w.N.).
  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

    Vielmehr kann sich die genannte Gefahr einer Widersprüchlichkeit auch aus der bloßen Möglichkeit abweichender Beurteilung in einem Rechtsmittelverfahren ergeben (vgl. z. B: BGH 04.11.2002 - II ZR 287/01; BAG a.a.O.).
  • LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 713/13

    Teilurteil

    Vielmehr kann sich die genannte Gefahr einer Widersprüchlichkeit auch aus der bloßen Möglichkeit abweichender Beurteilung im Rechtsmittelverfahren ergeben (vgl. z. B: BGH 04.11.2002 - II ZR 287/01; BAG a.a.O.).
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