Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2007 - II ZR 289/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung durch die Geschäftsführer einer GmbH; Bestehen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung bei fehlender Einholung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen satzungswidriger Beteiligungsveräußerung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    GmbH-Geschäftsführer - Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Pflichtverletzung

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5 BGB § 626
    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

  • Betriebs-Berater

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführerdienstvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers, der satzungswidrig Beteiligungen ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung veräußert hat, wenn besondere Umstände diesen Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in milderem Lichte erscheinen lassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; GmbHG § 46 Nr. 5
    Kündigung des Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers wegen Veräußerung von Beteiligungen ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2007, Az.: II ZR 289/06 (Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund)" von RA Dr. Nils Krause, LL.M. (Durham), original erschienen in: BB 2008, 974.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 10.12.2007, Az.: II ZR 289/06 (Verstoß gegen die innere Kompetenzordnung der GmbH)" von Not. Dr. Oliver Vossius, original erschienen in: NotBZ 2008, 194 - 195.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 774
  • ZIP 2008, 694
  • MDR 2008, 635
  • WM 2008, 695
  • BB 2008, 733
  • BB 2008, 955
  • BB 2008, 974
  • DB 2008, 805
  • NZG 2008, 316



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10  

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).
  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 77/16  

    GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines

    Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1969 - II ZR 200/67, WM 1969, 808, 809; Urteil vom 20. Dezember 1982 - II ZR 110/82, BGHZ 86, 177, 181 f.; Urteil vom 27. Oktober 1986 - II ZR 74/85, NJW 1987, 1889; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06, ZIP 2008, 694 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 - II ZR 79/84, WM 1985, 567, 568, 570; ebenso RGZ 138, 98, 104).

    Eine solche Feststellung erfordert eine Abwägung der betroffenen Interessen aufgrund aller Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87, ZIP 1988, 47, 48; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06, ZIP 2008, 694 Rn. 2).

    Die Feststellung, Würdigung und Abwägung ist Aufgabe des Tatrichters (BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 - II ZR 79/84, GmbHR 1985, 256, 258; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06, ZIP 2008, 694 Rn. 2).

  • BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11  

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines

    Besondere Umstände können im einzelnen Fall allerdings dazu führen, dass ein Kompetenzverstoß in milderem Licht erscheint und kein Kündigungsgrund ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - II ZR 169/07, ZIP 2009, 2195 Rn. 12; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06, ZIP 2008, 694 Rn. 2).
  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3293/16  

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

    Ein wichtiger Grund für die Gesellschaft kann je nach den Umständen des Einzelfalls etwa darin liegen, dass ein Geschäftsführer sich Weisungen der Gesellschafterversammlung widersetzt (OLG Nürnberg NZG 2000, 154, 155), gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung verstößt (BGH, Beschluss vom 10.12.2007, II ZR 289/06, juris Tz. 2) oder den Alleingesellschafter auf dessen Fragen nach dem Stand einzelner Geschäfte unzureichend informiert (OLG München, Urteil vom 23.02.1994, 7 U 5904/93, juris Tz. 8).
  • LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09  

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen

    Die Kompetenzüberschreitung erscheint aber auch nicht "im milderen Licht" (vgl. dazu BGH NZG 2008, 316).
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