Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.06.2008

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2007 - II ZR 289/06   

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https://dejure.org/2007,506
BGH, 10.12.2007 - II ZR 289/06 (https://dejure.org/2007,506)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2007 - II ZR 289/06 (https://dejure.org/2007,506)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 (https://dejure.org/2007,506)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5 BGB § 626
    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung durch die Geschäftsführer einer GmbH; Bestehen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung bei fehlender Einholung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen satzungswidriger Beteiligungsveräußerung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    GmbH-Geschäftsführer - Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Pflichtverletzung

  • Betriebs-Berater

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführerdienstvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers, der satzungswidrig Beteiligungen ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung veräußert hat, wenn besondere Umstände diesen Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in milderem Lichte erscheinen lassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; GmbHG § 46 Nr. 5
    Kündigung des Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers wegen Veräußerung von Beteiligungen ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Beendigung des Dienstverhältnisses, Beurteilung durch Tatrichter, Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar, Gegenüber Dritten oder in der Öffentlichkeit verursachte Schädigung seines Ansehens, Kompetenzüberschreitung, Kündigungsgrund, Tatsachen, Umfang des eingetretenen Vertrauensverlustes, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderer Stelle

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Beteiligungsveräußerung durch Geschäftsführer

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Kündigung trotz offensichtlichen Satzungsverstoßes

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2007, Az.: II ZR 289/06 (Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund)" von RA Dr. Nils Krause, LL.M. (Durham), original erschienen in: BB 2008, 974.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 10.12.2007, Az.: II ZR 289/06 (Verstoß gegen die innere Kompetenzordnung der GmbH)" von Not. Dr. Oliver Vossius, original erschienen in: NotBZ 2008, 194 - 195.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 774
  • ZIP 2008, 694
  • MDR 2008, 635
  • WM 2008, 695
  • BB 2008, 733
  • BB 2008, 955
  • BB 2008, 974
  • DB 2008, 805
  • NZG 2008, 316
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).
  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 77/16

    GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines

    Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1969 - II ZR 200/67, WM 1969, 808, 809; Urteil vom 20. Dezember 1982 - II ZR 110/82, BGHZ 86, 177, 181 f.; Urteil vom 27. Oktober 1986 - II ZR 74/85, NJW 1987, 1889; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06, ZIP 2008, 694 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 - II ZR 79/84, WM 1985, 567, 568, 570; ebenso RGZ 138, 98, 104).

    Eine solche Feststellung erfordert eine Abwägung der betroffenen Interessen aufgrund aller Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87, ZIP 1988, 47, 48; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06, ZIP 2008, 694 Rn. 2).

    Die Feststellung, Würdigung und Abwägung ist Aufgabe des Tatrichters (BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 - II ZR 79/84, GmbHR 1985, 256, 258; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06, ZIP 2008, 694 Rn. 2).

  • BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines

    Besondere Umstände können im einzelnen Fall allerdings dazu führen, dass ein Kompetenzverstoß in milderem Licht erscheint und kein Kündigungsgrund ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - II ZR 169/07, ZIP 2009, 2195 Rn. 12; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06, ZIP 2008, 694 Rn. 2).
  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3293/16

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

    Ein wichtiger Grund für die Gesellschaft kann je nach den Umständen des Einzelfalls etwa darin liegen, dass ein Geschäftsführer sich Weisungen der Gesellschafterversammlung widersetzt (OLG Nürnberg NZG 2000, 154, 155), gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung verstößt (BGH, Beschluss vom 10.12.2007, II ZR 289/06, juris Tz. 2) oder den Alleingesellschafter auf dessen Fragen nach dem Stand einzelner Geschäfte unzureichend informiert (OLG München, Urteil vom 23.02.1994, 7 U 5904/93, juris Tz. 8).
  • LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen

    Die Kompetenzüberschreitung erscheint aber auch nicht "im milderen Licht" (vgl. dazu BGH NZG 2008, 316).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2008 - II ZR 289/07   

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https://dejure.org/2008,1192
BGH, 02.06.2008 - II ZR 289/07 (https://dejure.org/2008,1192)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2008 - II ZR 289/07 (https://dejure.org/2008,1192)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - II ZR 289/07 (https://dejure.org/2008,1192)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 38, 58, 488 Abs. 1
    Verpflichtung eines Vereinsmitglieds zur Gewährung eines zinslosen Darlehens (Golfclub) bedarf als Sonderbeitrag einer Grundlage in der Vereinsatzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Korporationsrechtliche Pflicht eines Vereinsmitglieds zur Gewährung eines zinslosen Darlehens an den Verein neben der Zahlung einer Aufnahmegebühr und eines Jahresbeitrags nach Art einer "gespaltenen Beitragspflicht"; Notwendigkeit der Regelung der Zulässigkeit zur Erhebung eines Sonderbeitrags in Form eines Darlehens und dessen Höhe in einer Vereinssatzung; Kennzeichen und Voraussetzung korporationsrechtlicher Pflichten eines Verbandsmitglieds

  • ZIP-online.de

    Erhebung eines Sonderbeitrags im Verein (hier: zinsloses Darlehen) nur mit satzungsmäßiger Grundlage

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit eines Sonderbeitrags im Verein

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zu rechtlichem Charakter und Wirksamkeit einer im Aufnahmeantrag begründeten Verpflichtung, dem Verein neben Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag ein zinsloses Darlehen zu gewähren

  • rechtsportal.de

    BGB § 38 § 58 § 488 Abs. 1
    Anforderungen an die Festlegung eines Sonderbeitrags in der Satzung eines Golfclubs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verein: "Gespaltene Beitragspflicht"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Vereinsrecht - Mitgliederdarlehen: BGH verdonnert Verein zur Rückzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1357
  • ZIP 2008, 1423
  • MDR 2008, 1108
  • WM 2008, 1499
  • BB 2008, 2204
  • NZG 2008, 675
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18

    Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats muss bei eingetragenen Vereinen die Erhebung von Umlagen oder Sonderbeiträgen durch die Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze grundsätzlich auch der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar sein (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 316, 320 - Garantiefonds; Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 91/06, ZIP 2007, 2264 Rn. 11; Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 289/07, ZIP 2008, 1423 Rn. 21).

    Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten (BGH, Urteil vom 10. Juni 1995 - II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 247; Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 289/07, ZIP 2008, 1423 Rn. 21).

  • BGH, 19.07.2010 - II ZR 23/09

    Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen

    Das Erfordernis, in der Vereinssatzung eine der Höhe nach bestimmte oder objektiv bestimmbare Obergrenze festzulegen, bezieht sich auf finanzielle Belastungen, die - anders als im Streitfall - über die reguläre Beitragsschuld hinausgehen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 289/07, ZIP 2008, 1423 Rn. 21; vom 24. September 2007 - II ZR 91/06, ZIP 2007, 2264 Rn. 11).
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13

    Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär -

    Nur wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweichbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar sei, könne eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden (BGH 24. Oktober 1988 - II ZR 311/87 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 105, 306; 24. September 2007 - II ZR 91/06 - Rn. 11 ff.; 2. Juni 2008 - II ZR 289/07 - Rn. 21) .
  • OLG Oldenburg, 18.12.2008 - 8 U 182/08

    Verein zur Förderung der Interessen von Ziegeleiunternehmen: Beendigung der

    Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich im überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten (vgl. BGHZ 130, 243 ff., 247. BGH NJW-RR 2008, 1357 ff. Tz. 21).
  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 3 U 149/11

    Vereinssatzung: Wirksamkeit einer eine "Sonderumlage" betreffenden Bestimmung

    Es liegt somit ein Fall der gespaltenen Beitragspflicht vor (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1357).
  • KG, 22.09.2008 - 26 U 47/08
    Denn eine entsprechende Klausel findet sich in der Satzung nicht (vgl. zur Bedeutung satzungsmäßiger Festlegungen für Zahlungspflichten zuletzt BGH ZIP 2008, 1423).
  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 167/14

    Abführung von Aufsichtsratstantiemen an Gewerkschaft

    Demzufolge bedarf es - anders als bei Umlageerhebungen durch einen Verein (vgl. hierzu BGH 24. Oktober 1988 - II ZR 311/87 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 105, 306; 24. September 2007 - II ZR 91/06 - Rn. 11 ff.; 2. Juni 2008 - II ZR 289/07 - Rn. 21) - keiner bereits satzungsmäßig festgeschriebenen (weiteren) Obergrenze.
  • LG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 16 S 23/16
    2007 - II ZR 91/06 - Rn. 11 ff.; 2. Juni 2008 - II ZR 289/07 - Rn. 21).
  • VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465

    Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren)

    Eine Verpflichtung zur Mitarbeit in dem Verein ergibt sich unmittelbar aus der Satzung 1987 (§ 11 Abs. 1 Satz 2 der Satzung 1987) und einem "schriftlichen Versprechen" gemäß § 11 Abs. 4 der Satzung 1987 (siehe dazu etwa auch BGH vom 2.6.2008 NJW-RR 2008, 1357 zur satzungsmäßigen Verpflichtung eines Vereinsmitgliedes zur Gewährung eines zinslosen Darlehens).
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