Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.03.1993 | BGH, 20.09.1993

Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91   

Verspätete Konkursanmeldung

Haftung des GmbH-Geschäftsführers, (keine) Vertreterhaftung, cic (vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG, Schutz auch der Neugläubiger, keine Beschränkung auf den 'Quotenschaden';

§ 383 Abs. 3 ZPO

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Verbindlichkeit seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss - Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses - Erbringung von Sicherheiten in Form einer Bürgschaft und der Abtretung von persönlichen Forderungen aus dem Privatvermögen - Erhöhtes Schutzbedürfnis der anderen Gesellschaftsgläubiger erst in Insolvenznähe - Vertreterhaftung wegen Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens - Voraussetzung des Hervorrufens eines zusätzlichen, von dem Vertreter selbst ausgehenden Vertrauens auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen - Haftung des Geschäftsführers gegenüber Neugläubigern wegen schuldhaft pflichtwidrigen Unterbleibens eines vorherigen Konkursantrages - Haftungsbegrenzung auf den Quotenschaden - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Konkursantragspflicht - Verteilung der Darlegungslast und der Beweislast - Zuständigkeit des Zeugen als Konkursverwalter für die Entscheidung über seine eigene Befreiung von der Schweigepflicht als früherer Steuerberater der GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern (Aufgabe von BGHZ 29, 100)

  • archive.org PDF

    §§ 276, 823 BGB; § 64 GmbHG
    Konkursverschleppung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und ausführliche Zusammenfassung)

    Insolvenzverschleppung und Geschäftsführerhaftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzklagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 126, 181
  • NJW 1994, 2220
  • ZIP 1994, 1103
  • MDR 1994, 781
  • DNotZ 1995, 435
  • DNotZ 1995, 455
  • WM 1994, 1428
  • BB 1994, 1657
  • DB 1994, 1608



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Wird zitiert von ... (247)  

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden

    Zwar ist der Zahlungsbegriff in § 130 a Abs. 2 und 3 HGB a.F. ebenso wie bei § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG n.F.) weit auszulegen (BGHZ 126, 181, 194; 143, 184, 186 ff.), so dass die Abbuchung von einem Konto der Gesellschaft in der Regel darunter fällt, es sei denn, dass mit der Abbuchung nur ein Gläubigerwechsel verbunden ist (BGHZ 143, 184, 187 f.; Sen.Urt. v. 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8), was hier nicht festgestellt ist.
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Diese Haftung setzt - über das angebahnte Rechtsverhältnis von Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch den Vertreter voraus, die insbesondere dann vorliegt, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist, oder es muß ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses vorliegen (vgl. zu beiden Kriterien BGH, NJW-RR 1991, 1312 = LM H. 1/1992 § 276 (Fa) BGB Nr. 119 = ZIP 1991, 1140 (1142); zur Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses vgl. BGH, NJW 1994, 2220 = LM § 276 (Fa) BGB Nr. 135 = ZIP 1994, 1103 (1104ff.)).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de

    Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 763
  • WM 1993, 1882
  • BB 1993, 2467



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Der Senat ist durch die frühere, insoweit abweichende Rechtsprechung des VIII. und des IX. Zivilsenats nicht gehindert, diesen Standpunkt einzunehmen; denn diese Senate haben auf Anfrage (Sen. Beschl. v. 1. März 1993, ZIP 1993, 763) mitgeteilt, daß sie insoweit an ihrer bisherigen Rechtsauffassung nicht festhalten.
  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

    Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen

    Die Annahme, gemäß dem Schutzzweck des § 64 GmbHG habe der Geschäftsführer einen einheitlichen Quotenschaden der Alt- und Neugläubiger als "Gesamtgläubigerschaden" zu ersetzen (Scholz/K. Schmidt aaO, Rdn. 33), läuft auf eine petitio principii hinaus, weil es einen einheitlichen bzw. "gemeinschaftlichen" Schaden von Alt- und Neugläubigern nicht gibt und dieser auch durch die Zugehörigkeit beider zum Kreis der Konkursgläubiger nicht geschaffen wird (vgl. schon Sen.Beschl. v. 1. März 1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 763, 768 vor 2.).
  • BGH, 20.09.1993 - II ZR 292/91

    Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf dem Quotenschaden; Vorlage an den

    Da der Senat mit dieser Auffassung von der bisherigen Rechtsprechung des VIII. und des IX. Zivilsenats abweicht, hat er den Rechtsstreit ausgesetzt und das Antrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG eingeleitet (Beschl, v. 1. März 1993, ZIP 1993, 763 m. Anm. Ulmer = EWiR § 64 GmbHG 1/93, 583 [Wiedemann]).

    Außer den gegenläufigen Stellungnahmen aus dem älteren Schrifttum (Winkler, MDR 1960, 185, 186 f. [BGH 16.12.1958 - VI ZR 245/57]; Lambsdorff/Gilles, NJW 1966, 1551 f.; Kühn, NJW 1970, 589, 590 ff.; Lindacher, DB 1972, 1424 ff. [BGH 03.07.1972 - III ZR 134/71]; Gilles/Baumgart, JuS 1974, 226, 227 f.) ist aus neuerer Zeit auf Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1988, S. 403 ff., die Dissertation von Stapelfeld, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten in der Gesellschaftskrise, 1990, S. 166 ff. (vgl. auch Mertens, FS Hermann Lange, 1992, S. 561, 577 sowie im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 1. März 1993, a.a.O., Schanze, AG 1993, 380) sowie auf einige Stellungnahmen zu der Bestimmung des § 64 GmbHG entsprechenden anderen Vorschriften hinzuweisen (Staudinger/Coing, BGB 12. Aufl. § 42 Rdn. 10; Müller. GenG, 1976, § 99 Rdn. 9; zu § 92 Abs. 2 AktG: Meyer-Landrut, FS Barz, 1974, S. 271, 277 ff.).

    Daß solche auf der Konkursverschleppung beruhende Einzelschäden vom Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG nicht erfaßt würden (zu § 130 a Abs. 3 HGB vgl. Schlegelberger/K. Schmidt, HGB 5. Aufl. § 130 a Rdn. 41), läßt sich schwerlich damit begründen, daß die Neugläubiger, weil sie erst durch die Anbahnung von vertraglichen Beziehungen zur GmbH zu Gläubigern werden, mit ihrem Einzelschaden keine individuell abgrenzbare Gruppe von Betroffenen, sondern Teil des Rechtsverkehrs und damit der Allgemeinheit seien, die als solche in den von § 64 Abs. 1 GmbHG gewährten Schutz nicht einbezogen sei (so Ulmer in der Anm. zu dem oben erwähnten Senatsbeschluß vom 1. März 1993, ZIP 1993, 763, 771; dagegen aber Wiedemann, EWiR § 64 GmbHG 1/93, 583, 584).

    Dieser Weg erscheint dem Senat, wie im Beschluß vom 1. März 1993 (a.a.O.) im einzelnen dargelegt worden ist, für den GmbH-Geschäftsführer nicht gangbar.

  • BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92

    Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts

    b) Das wirtschaftliche Eigeninteresse, das der Gesellschafter einer GmbH aufgrund seiner Beteiligung an der Gesellschaft an den von dieser abgeschlossenen Geschäften hat, rechtfertigt es, wie in der Rechtsprechung inzwischen geklärt ist, nicht, ihn für im Zusammenhang damit begründete Schadensersatzverbindlichkeiten wegen Verschuldens bei Vertragsschluß persönlich einstehen zu lassen; denn das würde dem Grundsatz widersprechen, daß für die Schulden der Gesellschaft den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet (§ 13 Abs. 2 GmbHG; BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 29; vgl. auch Sen.Beschl. v. 1. März 1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 763, 764).

    Die daraus zu ziehende Konsequenz besteht aber nicht in der persönlichen Haftung der Gesellschafter, sondern in der Pflicht der Geschäftsführer, durch Konkursanmeldung für eine rechtzeitige Beseitigung der Gesellschaft zu sorgen (Sen.Beschl. v. 1. März 1993 aaO S. 768 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96

    Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der

    Weder die Tatsache, daß der Beklagte Alleingesellschafter der K GmbH war, noch der Umstand, daß er der K GmbH im Jahre 1993 ein Darlehen gewährt hatte, vermögen indes eine persönliche Inanspruchnahme des Beklagten als Geschäftsführer der K GmbH zu rechtfertigen (vgl. hierzu BGHZ 126, 181, 184/187; BGH ZIP 1993, 763 ff = WM 1993, 1882 ff; WM 1993, 1885 ff).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1993 - II ZR 292/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit - Beschränkung der Haftung des Geschäftsführers auf Quotenschaden - Abstellen auf Zeitpunkt des Eintritts der Konkursantragspflicht - Differenzierung bei Schadensersatz für Neugläubiger und Altgläubiger - Schutz des Vertrauens in Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit - Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung

  • ZIP-online.de

    Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern (Vorlage an GmS OGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1
    Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf dem Quotenschaden; Vorlage an den gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2931
  • ZIP 1993, 1543
  • WM 1993, 1885
  • BB 1993, 2469
  • DB 1993, 2277



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Auch die Gegenansicht <- Ersatz des vollen den "Neugläubigern" infolge des Kontrahierens mit einer konkursreifen GmbH entstandenen Schadens - ist aber immer vertreten worden und bis zur Wiederaufnahme der kontroversen Diskussion im Anschluß an die die jetzige Entscheidung vorbereitenden Beschlüsse des Senats vom 1. März 1993 (a.a.O.) und vom 20. September 1993 (ZIP 1993, 1543) nicht verstummt (Winkler, MDR 1960, 185, 186 f. [BGH 16.12.1958 - VI ZR 245/57]; Lambsdorff/Gilles, NJW 1966, 1551 f.; Kühn, NJW 1970, 589, 590 ff.; Lindacher, DB 1972, 1424 f. [BGH 03.07.1972 - III ZR 134/71]; Gilles/Baumgart, JuS 1974, 226, 227 f.; Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1988, S. 403 ff.; Stapelfeld, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten in der Gesellschaftskrise, 1990, S. 166 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17

    Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH

    Von einem persönlichen Vertrauen des Geschäftsführers lässt sich nur sprechen, wenn der Vertreter beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm selbst ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorgerufen hat (BGH Urteil vom 20.09.1993, II ZR 292/91, NJW 1993, 2931 m. w. Nachw.).
  • BGH, 13.12.1993 - II ZR 89/93

    Begriff des herrschenden Unternehmens

    Soweit erforderlich, wird das Berufungsgericht den Klageanspruch auch unter dem Gesichtspunkt der Haftung wegen Konkursverschleppung (§ 64 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB) zu prüfen haben, auf den die Klage ebenfalls gestützt ist (vgl. dazu den Vorlagebeschluß des Senats vom 20. September 1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 1543).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96

    Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der

    Weder die Tatsache, daß der Beklagte Alleingesellschafter der K GmbH war, noch der Umstand, daß er der K GmbH im Jahre 1993 ein Darlehen gewährt hatte, vermögen indes eine persönliche Inanspruchnahme des Beklagten als Geschäftsführer der K GmbH zu rechtfertigen (vgl. hierzu BGHZ 126, 181, 184/187; BGH ZIP 1993, 763 ff = WM 1993, 1882 ff; WM 1993, 1885 ff).
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