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   BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15   

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https://dejure.org/2016,42001
BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15 (https://dejure.org/2016,42001)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 (https://dejure.org/2016,42001)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 (https://dejure.org/2016,42001)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 S 2 GmbHG, § 130 Abs 1 S 1 BGB
    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG

  • Betriebs-Berater

    Übermittlung der erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksamkeit einer erneuten Aufforderung an den Gesellschafter zur Einzahlung auf die Stammeinlage durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beweis des ersten Anscheins der Zustellung durch Einwurf-Einschreiben; §§ 130 BGB; 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Einwurf-Einschreiben - rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 21 Abs. 1 S. 2
    Wahrung der formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschafterausschluss: Erneute Aufforderung per Einwurf-Einschreiben reicht aus

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erneute Aufforderung an säumigen Gesellschafter zur Zahlung seiner Einlage mittels Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht: Einwurf-Einschreiben ist ein Einschreiben!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufforderung zur Einzahlung des ausstehenden Stammkapitals - und das Einwurf-Einschreiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugestandene Rechtsfragen?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einwurfeinschreiben, Einwurfeinschreiben nach § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einwurf-Einschreiben genügt formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gem. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Formale Anforderung des eingeschriebenen Briefes ist durch Einwurf-Einschreiben erfüllt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kaduzierung gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Aufforderung an den säumigen Gesellschafter zur Leistung der Einlage

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Das Einwurf-Einschreiben der Deutsche Post AG erfüllt die formalen Anforderungen an die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes gem. § 21 GmbHG

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Einwurf-Einschreiben als "eingeschriebener Brief"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwurf-Einschreiben ist Einschreiben im Sinne des GmbH-Gesetzes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einwurf-Einschreiben als eingeschriebener Brief

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einwurf-Schreiben als "eingeschriebener Brief" i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Einwurf-Einschreiben - rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist ein Einwurf-Einschreiben für die Fristwahrung ausreichend?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 104
  • NJW 2017, 68
  • ZIP 2016, 2311
  • MDR 2017, 98
  • DNotZ 2017, 286
  • WM 2016, 2303
  • BB 2016, 2945
  • BB 2016, 3022
  • DB 2016, 2837
  • NZG 2016, 1417
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18

    Zugang einer schriftlichen Kündigung mittels Einwurfeinschreiben

    Das wurde vom Bundesgerichtshof für § 21 Absatz 1 Satz 2 GmbHG so entschieden (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68 Randnummer 33; ebenso LAG Hamm 26. März 2014 - 5 Sa 1556/13 - Randnummer 37).

    Das sei durch die Dokumentation dieses Vorgangs seitens der mit der Beförderung des Dokuments durch "Einschreiben - Einwurf" beauftragten Deutschen Post ausreichend belegt (Verweis auf BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68).

    Das wurde vom Bundesgerichtshof so entschieden (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68 Randnummer 33; ebenso LAG Hamm 26. März 2014 - 5 Sa 1556/13 - Randnummer 37).

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19
    Soweit dies in der Rechtsprechung zum Teil anders gesehen wird (vgl. BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 31; OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 4 U 83/06; OLG Koblenz, 31.01.2005 - 11 WF 1013/04; AG Erfurt, 20.06.2007 - 5 C 435/07; AG Paderborn, 27.07.2000 - 51 C 76/00), kann dies die Kammer nicht überzeugen.

    Sofern der Beklagte insbesondere auf die gegenteilige Rechtsprechung des BGH verweist (BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 31), sei zudem darauf hingewiesen, dass diese eine Sondervorschrift betrifft.

  • AG Düsseldorf, 24.08.2018 - 43 C 370/17
    (AG Erfurt, Urteil vom 20.06.2007, 5 C 1734/06 - juris - Rn. 13; BGH, Urteil vom 27.09.2016, II ZR 299/15 - juris - Rn. 33).

    Bei Einhaltung des Verfahrens, dessen Nachweis durch Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des Auslieferungsbelegs geführt werden muss, ist der Schluss gerechtfertigt, dass die eigenlieferte Sendung tatsächlich in den Briefkasten und damit in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (BGH, Urteil vom 27.09.2016, II ZR 299/15 - juris - Rn. 33).

    Dabei lässt der BGH den Anscheinsbeweis nicht allein aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit der korrekten Zustellung der Post durchgreifen, sondern nur im Zusammenhang mit der Dokumentation der Zustellung durch den Postangestellten im Rahmen des Einwurfeinschreibens (BGH, Urteil vom 27.09.2016, II ZR 299/15 - juris - Rn. 32, 33).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19

    Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

    Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68, Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist; a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107, juris) .
  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2019 - 15 Sa 4/19

    Probezeit - Wartezeit - Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel als Verzicht auf

    Eine höchstrichterliche Klärung sei durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016 (II ZR 299/15) erfolgt, aus dem die Beklagte im Einzelnen zitiert.
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