Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,16
BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53 (https://dejure.org/1954,16)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1954 - II ZR 3/53 (https://dejure.org/1954,16)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53 (https://dejure.org/1954,16)
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Dokumentarfilm

§§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über Gesellschaftsforderungen durch einen einzelnen BGB-Gesellschafter, sondern nur durch den/die Geschäftsführer;

§ 266 StGB, Treubruch in der Innengesellschaft;

§ 826 BGB, Beteiligung am Vertragsbruch (hier Haftung bejaht)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen - Befugnis eines Gesellschafters zur Erhebung einer Feststellungsklage zur Klärung von Gesellschaftsforderungen gegen einen Gesellschaftsschuldner - Befugnis eines Gesellschafters zur persönlichen Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung gem. 432 BGB - Zulässigkeit des Berufungsgerichts für eine Feststellungsklage wegen fehlenden rechtlichen Interesses - Abweisung des Revisionsgerichts aus prozessualen Gründen - Schadensersatzpflicht eines Dritten gem. § 826 BGB gegenüber übrigen Gesellschaftern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 12, 308
  • NJW 1954, 1159
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18; BGH, Urteile vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53, BGHZ 12, 308, 316, vom 9. November 1967 - KZR 10/65, GRUR 1968, 219, 221 unter I. und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9 a.E.).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18; BGH, Urteile vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53, BGHZ 12, 308, 316, vom 9. November 1967 - KZR 10/65, GRUR 1968, 219, 221 unter I. und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9 aE).
  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Das keine Sachurteilsvoraussetzung bildende Feststellungsinteresse braucht im Streitfall für die einzelnen Kläger keiner näheren Prüfung unterzogen zu werden, weil sich das Begehren in der Sache als unbegründet erweist (BGHZ 12, 308, 316; BGH, Urt. v. 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031 f.; BAG NJW 2003, 1755 f.).
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