Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,209
BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65 (https://dejure.org/1969,209)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1969 - II ZR 30/65 (https://dejure.org/1969,209)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65 (https://dejure.org/1969,209)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Forderung mit Kontokorrentbindung - Hemmung der Verjährung - Schluß der jeweiligen Rechnungsperiode - Saldoforderung - Kontokorrentverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 202 Abs. 1
    Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 346
  • NJW 1969, 879
  • MDR 1969, 372
  • BB 1969, 331
  • BB 1969, 332
  • DB 1969, 569
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

    Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

    Unterliegt ein geltend gemachter Anspruch nach §§ 195, 199 BGB der kurzen regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann im Rahmen der Verwirkung eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände angenommen werden (BGH 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22; vgl. 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - BGHZ 103, 62; 17. Februar 1969 - II ZR 30/65 - BGHZ 51, 346) .
  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

    Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gemäß §§ 195, 199 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt und daher eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62, 68 und vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65, DB 1969, 569).
  • BGH, 18.05.2000 - IX ZR 43/99

    Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses

    Der Bereicherungsanspruch besteht nur in dem Umfang, in dem das Anerkenntnis den Honoraranspruch übersteigt (vgl. BGHZ 51, 346, 348; MünchKomm-BGB/Lieb 3. Aufl. § 812 Rdnr. 315).
  • BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

    Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

    Die Revision verweist demgegenüber auf die maßgebende Verjährungsfrist von vier Jahren (§§ 197, 218 Abs. 2 BGB); vor Ablauf einer derart kurzen Verjährungsfrist könne eine Verwirkung nach allgemeiner Ansicht nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden (vgl. etwa BGH Urteil vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65 - DB 1969, 569).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11

    Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im

    Richtig ist zwar, dass die Forderungen beider Parteien vereinbarungsgemäß in das Kontokorrent einzustellen waren und dass die Verjährung der einzelnen Forderung solange gehemmt ist, wie ihre Bindung durch das Kontokorrent besteht (grundlegend BGHZ 49, 24 ff. und BGH, Urt. v. 17. Februar 1969 - II ZR 30/65, BGHZ 51, 346 ff.).

    Wurde hingegen die Forderung nicht in das Kontokorrent aufgenommen, so endete die Hemmung der Verjährung des Anspruchs mit dem Schluss der Rechnungsperiode, in der dieser Anspruch in das Kontokorrent hätte eingestellt werden müssen (BGHZ 51, 346 ff./juris Tz. 18).

  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

    Verwirkung im Unterhaltsrecht

    In der Tat kann für Unterhaltsrückstände insoweit nichts anderes gelten als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche, wenn auch die kurze Verjährungsfrist von vier Jahren (§§ 197, 218 Abs. 2 BGB) dem Anwendungsbereich der Verwirkung enge Grenzen setzt (vgl. dazu auch BGH DB 1969, 569).
  • OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

    Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der

    Ist der Saldo ohne eine einzustellende Forderung anerkannt, muss der Gläubiger in der für die Forderung geltenden Verjährungsfrist das Anerkenntnis zurückfordern und die Forderung geltend machen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.02.1969 - II ZR 30/65, BGHZ 51, 346, 348; s.a. BGH Urt. v. 02.11.1967 - II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 27 f. = NJW 1968, 33, Tz. 7 zitiert nach juris).

    Die Kontokorrentabrede hat hinsichtlich der Verjährung der jeweiligen Einzelforderung nur die Wirkung, dass eine Hemmung der Verjährung bis zum Abschluss derjenigen Rechnungsperiode eintritt, in der der Anspruch hätte in das Kontokorrent eingestellt werden müssen (BGH, Urt. v. 17.02.1969 - II ZR 30/65, a.a.O.).

  • BGH, 06.12.1988 - XI ZR 19/88

    Verwirkung bei kurzen Verjährungsfristen

    Bei den kürzer verjährenden Forderungen des täglichen Lebens und den wiederkehrenden Leistungen kann eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden (BGH, Urteil vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65, BB 1969, 332).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

    Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

    Die Verjährung der einzelnen Forderung ist nur solange gehemmt, wie ihre Bindung durch das Kontokorrent besteht (BGH, Urteil vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65, WM 1969, 1075-1077).
  • BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten

    Für sie gilt daher, daß sie vom Schluß der Rechnungsperiode, also vom Ende des Jahres 1966 an nach den für sie maßgebenden Vorschriften, also hier nach § 196 Abs. 1 Nr. 3 BGB, verjährt sind (BGHZ 51, 346, 352), so daß auch die Berücksichtigung des behaupteten Kontokorrentverhältnisses zu keiner dem Kläger günstigeren Entscheidung führen kann.
  • OLG Köln, 19.04.2004 - 2 U 187/03

    Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2014 - 9 U 64/13

    Formularmäßige Vereinbarung eines Zinsanpassungsrechts in den Kreditbedingungen

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 99/86

    Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände; Beseitigung der Rechtsfolgen einer

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

    Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des

  • LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13
  • BGH, 24.04.1985 - I ZR 176/83

    Begriff des periodischen Rechnungsabschlusses bei einem Kontokorrent-Girokonto

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09

    Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei

  • OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum

  • BGH, 19.12.1969 - I ZR 33/68

    Klage auf Unzulässigkeitserklärgung einer Zwangsvollstreckung - Auflösung eines

  • BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
  • KG, 19.12.2005 - 8 U 163/05

    Mietzinsforderung: Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist

  • OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 2 UF 88/98

    Ausschluss des Einwands der Verwirkung in einer Vollstreckungsabwehrklage;

  • BGH, 23.01.1970 - I ZR 37/68

    Verjährung einer als Schluß-Saldo erhobenen Gesamtforderung bei Vorliegen eines

  • BGH, 21.12.1981 - II ZR 270/79

    Antrag auf Abschluss eines abstrakten Saldoanerkenntnisvertrags - Haftung für

  • OLG Rostock, 18.05.1995 - 1 U 205/94

    Zulässigkeit der Erweiterung und der Inhaltsänderung eines Rechtsmittelantrages

  • BGH, 28.04.1975 - II ZR 5/74

    Anforderungen an die Einrede der Verjährung - Voraussetzungen für das Vorliegen

  • BGH, 29.06.1973 - I ZR 120/72

    Zustandekommen eines Kontokorrentverhältnisses - Voraussetzungen für eine

  • KG, 27.03.2007 - 8 U 163/05
  • LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 11/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie

  • LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 51/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie

  • LG Münster, 11.03.2015 - 14 O 312/10

    Verjährung der aus einer fehlerhaften Kontoführung bzw. -abrechnung

  • LG Leipzig, 05.12.2014 - 8 O 3758/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht