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   BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91   

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https://dejure.org/1992,292
BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91 (https://dejure.org/1992,292)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1992 - II ZR 30/91 (https://dejure.org/1992,292)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1992 - II ZR 30/91 (https://dejure.org/1992,292)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllung der Bareinlageverpflichtung durch Einzahlung auf GmbH-Konto zur Einrichtung des Geschäftsbetriebes vor Gründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 19 Abs. 1, Abs. 5, § 55 Abs. 4
    Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - Barkapitalerhöhung zum Beteiligungserwerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2698
  • ZIP 1992, 1303
  • DNotZ 1993, 616
  • WM 1992, 1432
  • BB 1992, 1806
  • DB 1992, 1972
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

    Qivive

    Nach diesem Urteil sind schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch welche die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den Einlagemitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich, wenn sie allein der Umsetzung von Investitionsentscheidungen der Gesellschafter oder sonstiger ihrer Weisung unterliegender geschäftspolitischer Zwecke dienen (vgl. auch Sen. Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305).
  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 222/06

    Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303 = NJW 1992, 2698; v. 13. September 2004 - II ZR 137/02, ZIP 2005, 28) ist zwar in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, 362 BGB) grundsätzlich der betreffende Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage erbracht ist.
  • BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02

    Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß

    Zwar sind schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch welche die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den einzuzahlenden Einlagemitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich, wenn sie allein der Umsetzung von Investitionsentscheidungen der Gesellschafter oder sonstiger ihrer Weisung unterliegender geschäftspolitischer Zwecke dienen (vgl. Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400 f.; v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305, zu 2).
  • BGH, 13.05.1996 - II ZR 275/94

    Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer

    Aus der Sicht der Gemeinschuldnerin als Leistungsempfängerin konnte die Zahlung auch nicht ohne weiteres dieser Einlageverpflichtung zugeordnet werden (vgl. zu dieser Frage BGH, Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305).
  • BGH, 12.02.2007 - II ZR 272/05

    Begriff der verdeckten Sacheinlage bei einer Barkapitalerhöhung

    a) Wie die Revision zu Recht rügt, widerspricht die Auffassung des Berufungsgerichts den Grundsätzen in dem von ihm selbst angeführten Senatsurteil vom 22. Juni 1992 (II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305 = WM 1992, 1432).

    Derartigen isolierten Alternativerwägungen, welche den unternehmerischen Entscheidungsspielraum beschneiden und auf einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zwang zur Wahl einer Sachkapitalerhöhung hinauslaufen, ist der Senat schon im Urteil vom 22. Juni 1992 aaO (vgl. oben 2 a) entgegengetreten.

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 183/00

    Anmeldung einer Anteilsübertragung gegenüber der Gesellschaft; Leistung der

    Eine Leistung auf die Einlageschuld würde (auch im Fall des § 267 BGB) eine für den Geschäftsführer erkennbare Zuordnung zu ihr voraussetzen (vgl. Sen.Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305).

    Soweit das Berufungsgericht meint, K. habe zusammen mit dem Konto auch sein bisheriges Einzelunternehmen auf die Gemeinschuldnerin übertragen und ihr damit insgesamt eine Sacheinlage anstelle der geschuldeten Bareinlage erbracht (wie im Falle des Sen.Urt. v. 22. Juni 1992 aaO zu I), läge das dann nahe, wenn die Vorgesellschaft das frühere Einzelunternehmen gegen Entgelt oder auch dessen Verbindlichkeiten zu übernehmen hatte (vgl. BGHZ 132, 133, 139).

  • BGH, 22.03.2004 - II ZR 7/02

    Leistung der Stammeinlage bei der Höhe nach identischer Barein- und -auszahlung

    War allerdings unter Verwendung dieses Geldbetrages bereits ein Geschäftsbetrieb eröffnet und mit seinen Aktiva und Passiva auf die Vorgesellschaft übertragen worden, so scheidet eine Begleichung der Bareinlageverpflichtung aus (vgl. Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 210/01, z.V. in BGHZ bestimmt; Sen.Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, NJW 1992, 2698 f.).
  • BGH, 17.09.2013 - II ZR 142/12

    Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 137/02, ZIP 2005, 28, 29) ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist.
  • OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 415/04

    Einpersonen-GmbH: Erbringung der Stammeinlage durch Zahlung im

    Dies gilt insbesondere für Zahlungen an Vorgründungsgesellschaften, die wegen fehlender Identität mit der Vorgesellschaft mit deren Entstehung durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nicht auf diese übergehen, sondern durch ein gesondertes Einbringungsgeschäft auf diese übertragen werden müssen (Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 7 Rn. 5; Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 11 Rn. 20; Lutter/Bayer, GmbHG, 16. Aufl., § 11 Rn. 2; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 7 Rn. 22; BGH NJW 1992, 2698 und GmbHR 2001, 293).

    So wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere die Zahlung an eine Vorgründungsgesellschaft, die mit diesen Geldmitteln den Geschäftsbetrieb für die zukünftige Gesellschaft bereits aufnimmt und dieser erst später übertrug, nicht als Erfüllung einer Bareinlage, sondern als die Sacheinlage eines bereits bestehenden Unternehmens gewertet (vgl. BGH NJW 1992, 2698).

    Deshalb ist auch in diesem Fall von der Erbringung einer Bareinlage auszugehen (vgl. Lutter-Hommelhoff, a.a.O., § 7 Rn. 10 und 11; Baumbach/Hueck, a.a.O., § 7 Rn. 5; Scholz/Winter, a.a.O., § 7 Rn. 27; Kanzleiter DnotZ 1994, 701; OLG Düsseldorf und OLG Stuttgart jeweils a.a.O.; OLG Frankfurt DB 1992, 1335; darauf hindeutend auch BGH NJW 1992, 2698 und 2001, 1648; eingehend hierzu Spiegelberger/Walz, GmbHR 1998, 761/763 und Mayer, Festschrift für Schippel, 1996, S. 471/477 ff).

  • BFH, 23.01.2002 - V R 84/99

    EuGH; Vorabentscheidung; Gründung einer Kapitalgesellschaft;

    Schließen sich also schon vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags (der AG) die Gründer zur Vorbereitung der späteren Tätigkeit der Gesellschaft zu einer Personenvereinigung zusammen, so gehen die von dieser Vorgründungsgesellschaft erworbenen Vormögensgegenstände und die von ihr begründeten Rechte und Pflichten mit der Gründung der AG nicht ohne weiteres auf die (mit der Gründung entstandene) Vorgesellschaft und später auf die AG über, sondern müssen, wenn diese sie übernehmen soll, durch besonderes Rechtsgeschäft auf sie übertragen werden (vgl. z.B. Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 22. Juni 1992 II ZR 30/91, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 2698).
  • OLG Jena, 28.06.2006 - 6 U 717/05

    Gesellschaftereinlage; GmbH & Co. KG

  • OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07

    Insolvente GmbH: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den

  • OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06

    Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers

  • KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06

    Leistung der Bareinlage in einer GmbH: Wirksamkeit der Erfüllung einer

  • BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99

    Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft

  • BFH, 17.01.2002 - V R 64/01

    Juristische Person in Gründung; Vorsteuerabzug

  • OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05

    GmbH-Recht: Beweislast für Erbringung der Stammeinlage; Beweiserleichterungen;

  • OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07

    Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung

  • OLG Jena, 14.08.2009 - 6 U 833/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage in der

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 160/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines

  • OLG Köln, 17.05.2001 - 18 U 17/01

    Leistungsbestimmung bei Zahlung auf Stammeinlage

  • OLG Celle, 05.04.2000 - 9 U 186/99

    GmbH: Diskontinuität der Vor-GmbH; Erfüllung der Bareinlageverpflichtung

  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2002 - 20 Sa 82/01

    Geduldete Entnahmen des Arbeitnehmers aus der Kasse des Arbeitgebers als

  • OLG Hamburg, 19.11.2004 - 11 U 45/04

    Anmeldung einer durch Verwendung eines Mantels begründeten Gesellschaft zum

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11

    Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters

  • FG Köln, 10.03.2010 - 5 K 305/09

    Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer

  • OLG Brandenburg, 08.06.2005 - 7 U 200/04

    GmbH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Stammeinlage

  • OLG Schleswig, 03.04.2003 - 5 U 168/01

    Stammeinlageerbringung bei Vorratsgesellschaft

  • OLG Stuttgart, 20.09.2000 - 20 U 87/99

    Haftung der GmbH-Gründungsgesellschafter - Schuldübernahme - Verpflichtung

  • OLG Jena, 17.05.2006 - 6 U 717/05

    Gesellschaftereinlage; GmbH & Co. KG

  • OLG Zweibrücken, 06.10.2005 - 4 U 273/04

    GmbH: Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage

  • OLG Schleswig, 29.06.2000 - 5 U 211/98

    Leistung der Stammeinlage bei Zurückgewährung als Darlehen

  • OLG Köln, 09.03.1998 - 12 U 182/97

    Erbringung der Stammeinlage an die

  • OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 185/06

    Zahlungsnachweis bzgl. der Stammeinlage in die GmbH

  • KG, 13.08.2004 - 14 U 23/03

    GmbH-Gesellschafter: Darlegungslast für Stammeinlageeinzahlung

  • OLG München, 27.04.2006 - 23 U 5655/05

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter auf Erbringung

  • OLG Naumburg, 10.05.1999 - 7 W 24/99

    Unterscheidung zwischen einer Bargründung und einer Sachgründung bei der Gründung

  • OLG Brandenburg, 16.10.1996 - 4 U 174/95

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung auch bei Altverträgen in der ehemaligen DDR?

  • OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 26 U 7/10

    Erstattung verbotener Rückzahlungen: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den

  • OLG Köln, 22.03.2001 - 18 U 17/01

    Zahlung der Stammeinlage einer GmbH; Zweckbestimmung der Vorauszahlung

  • OLG Schleswig, 04.05.2000 - 5 U 211/98

    Stammeinlage; Leistung der Stammeinlage; Bareinlage; Darlehn

  • OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 13 U 147/06

    GmbH-Recht; Haftung des Geschäftsführers; Nachweis des Eingehungsbetruges bei

  • LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 4b O 527/05

    Vollstreckungsschuldner als Anspruchsinhaber i.S.d. § 717 Abs. 2 ZPO; Entstehen

  • OLG München, 24.02.2005 - 8 U 3097/04

    Anforderungen an den Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage in der Insolvenz

  • OLG Dresden, 08.05.2000 - 17 U 3742/99

    Anforderungen an den Nachweis der Leistung der Stammeinlage durch den

  • LG Bonn, 23.11.2005 - 16 O 70/04

    Die bis zur Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden

  • OLG Köln, 08.02.2001 - 14 U 9/99
  • OLG Düsseldorf, 10.12.1993 - 17 U 19/93
  • LG Leipzig, 06.02.2002 - 3 O 7269/01
  • LG Köln, 21.12.2001 - 89 O 63/01

    Anforderungen an den Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage; Beweiskraft

  • LG Mönchengladbach, 31.08.1994 - 7 O 6/94
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