Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2007 - II ZR 302/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    UmwG §§ 2 Nr. 1, 67, 69 Abs. 1 S. 1; AktG §§ 9 Abs. 1, 36a Abs. 2, 188 Abs. 2
    Keine Differenzhaftung der Aktionäre bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften mit Kapitalerhöhung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft; Differenzhaftung der Aktionäre der beteiligten Rechtsträger im Fall einer Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; Eintritt einer Kapitaldeckungshaftung; Anwendung der Grundsätze der Unterbilanzhaftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Differenzhaftung bei Überbewertung der übertragenden AG im Rahmen einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung der übernehmenden AG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich keine Differenzhaftung der Aktionäre der an der Verschmelzung von Aktiengesellschaften beteiligten Rechtsträger wegen Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Aktionäre bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verschmelzung von AGs im Wege der Aufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalschutz bei einer Verschmelzung auf eine AG; keine Differenzhaftung der Aktionäre wegen Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft trifft Aktionäre der beteiligten Rechtsträger keine Differenzhaftung

  • heuking.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Differenzhaftung der Aktionäre bei AG-Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (Dr. Mathias Schröder, LL.M. / Helge-Torsten Wöhlert)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Differenzhaftung bei Verschmelzung mit Kapitalerhöhung und Verschmelzung im Wege der Neugründung - Gleichzeitig Besprechung des BGH-Urt. v. 12.3.2007 - II ZR 302/05" von RA Dr. Harald Kallmeyer, original erschienen in: GmbHR 2007, 1121 - 1124.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschmelzung durch Aufnahme: Haften die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft für die Werthaltigkeit des Unternehmens?" von Carsten Schäfer, original erschienen in: DB Beilage 2007, 266.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 293
  • NJW-RR 2007, 1487
  • ZIP 2007, 1104
  • DNotZ 2007, 854
  • NZI 2007, 480 (Ls.)
  • NZI 2008, 37
  • WM 2007, 1069
  • BB 2007, 1237
  • DB 2007, 1241
  • NZG 2007, 513



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17

    Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der

    Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Vorschriften des Aktiengesetzes, aus denen die Differenzhaftung des Sacheinlegers abgeleitet wird, nach § 69 Abs. 1 Satz 1 UmwG keine Anwendung finden, Sachinferent der übertragende Rechtsträger ist, dessen Gesellschafter mit der Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UmwG keine Kapitaldeckungszusage abgeben und deren Kapitaldeckungshaftung sich auch nicht mit dem Erwerb der Aktien des übernehmenden Rechtsträgers (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG) begründen lässt (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 6 ff.).

    b) Ob eine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung (§ 55 UmwG) in Betracht kommt, hat der Senat ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 8).

    Die Differenzhaftung rechtfertigt sich aus der mit der Übernahme des Geschäftsanteils zwangsläufig verbundenen Kapitaldeckungszusage (BGH, Urteil vom 14. März 1977 - II ZR 156/75, BGHZ 68, 191, 195; Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 5).

    Die Differenzhaftung fällt daher nicht nur im Regelfall mit der Gründer- bzw. Übernehmerhaftung zusammen (so Moog, Differenzhaftung im Umwandlungsrecht, 2008, S. 97), sondern ist mit ihr unmittelbar verknüpft (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 9).

    (2) Richtig ist, dass § 55 Abs. 1 UmwG die Anwendung von § 56 Abs. 2, § 9 GmbHG bei der Kapitalerhöhung zur Durchführung einer Verschmelzung nicht ausdrücklich ausschließt (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 8; Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand: 01.05.2009, § 55 UmwG Rn. 80; M. Winter/J. Vetter in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 55 Rn. 42).

    (3) Die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers kommen als Adressaten einer Differenzhaftung nur in Betracht, wenn diese auf Grund einer Kapitaldeckungszusage für den Wert des übertragenden Rechtsträgers einzustehen haben (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 16).

    Soweit dies in Abrede gestellt wird, weil es keinen im Verhältnis zum UmwG geltenden höherrangigen Grundsatz gebe, nach dem die Differenzhaftung stets eine Kapitaldeckungszusage des Inferenten voraussetze (Kallmeyer, GmbHR 2007, 1121, 1123), wird verkannt, dass es um die Anwendung eines im Recht der GmbH verankerten Haftungsinstituts geht, dessen maßgeblicher Verpflichtungsgrund in der rechtsgeschäftlichen Übernahme eines Geschäftsanteils zu sehen ist (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 16).

    Die Lage stellt sich für die GmbH nicht anders als für die Aktiengesellschaft dar (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 7 ff.).

    Für eine unterschiedliche Behandlung der Verschmelzung durch Neugründung und derjenigen durch Aufnahme besteht kein sachlicher Grund (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 9).

    (5) Für eine Erstreckung der Differenzhaftung auf die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers ist weder im Hinblick auf deren Anteilserwerb noch deswegen Raum, weil der übertragende Rechtsträger mit der Eintragung im Handelsregister erlischt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 9 ff.).

    Auch für die GmbH-Verschmelzung gilt, dass der übertragende Rechtsträger nach dem Verschmelzungsvertrag nur die Übertragung seines ganzen Vermögens schuldet und dessen Gesellschafter gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG originär Anteile am übernehmenden Rechtsträger erwerben (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 12).

    Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers nur im Rahmen der diesem gegenüber abgegebenen Kapitaldeckungszusage einzustehen haben und nicht durch Mehrheitsbeschluss (§ 50 Abs. 1 Satz 1 UmwG) zu weiteren Leistungen verpflichtet werden können (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 11).

    Der Senat hat zudem bereits ausgesprochen, dass die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers keineswegs stets einen ihrer Differenzhaftung entsprechenden Wertzuwachs erhalten (BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 14).

  • BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen

    Aus § 36a Abs. 2 AktG in Verbindung mit §§ 183, 188 Abs. 2 Satz 1 AktG, der mit der Übernahme bzw. mit der Zeichnung zwangsläufig verbundenen Kapitaldeckungszusage und dem Verbot in § 9 Abs. 1 AktG, Aktien für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals auszugeben, sowie einer Analogie zu § 9 Abs. 1 GmbHG folgt, dass der Aktionär bei einer Überbewertung von Sacheinlagen den Differenzbetrag zwischen dem Wert der Sacheinlage und dem geringsten Ausgabebetrag in Geld zu leisten hat (BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - II ZR 111/72, BGHZ 64, 52, 62; Urteil vom 14. März 1977 - II ZR 156/75, BGHZ 68, 191, 195; Urteil vom 13. April 1992 - II ZR 277/90, BGHZ 118, 83, 101; Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 5).
  • OLG Köln, 13.01.2014 - 18 U 175/13

    Sanierungskonzept der Solarworld AG ist freigegeben

    f) Da belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Wert der vereinbarten Sacheinlage den Ausgabebetrag der neuen Aktien unterschreitet, nicht aufgezeigt werden, kann für das vorliegende Verfahren auch nicht von einem Verstoß gegen das Verbot einer Unterpariemission gemäß § 9 Abs. 1 AktG, dessen Inhalt § 36a Abs. 2 Satz 3 AktG für die Sacheinlage lediglich konkretisiert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.03.2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293-304, zitiert nach juris, Rn. 5 mit weiteren Nachweisen), ausgegangen werden.
  • LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 16 O 560/05
    Sie wird jedoch im Schrifttum aus § 36 a Abs. 2 Satz 3 AktG sowie - für die Kapitalerhöhung - aus dem auf diese Vorschrift verweisenden § 188 Abs. 2 Satz 1 AktG gefolgert (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.2011 - II ZR 149/10, DNotZ 2012, 623; BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293-304; Schürnbrand in  Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2016 § 183 Rn. 69 m.w.N.).

    Die Vereinbarung einer Sacheinlage ist ein körperschaftliches Hilfsgeschäft (BGH, Urteil vom 02. Mai 1966 - II ZR 219/63, BGHZ 45, 338-350), mit dem der Gesellschaft T6 in Höhe des von dem Inferenten übernommenen Einlagebetrages zugeführt werden sollen (BGHZ 171, 293).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 6 U 70/10

    Grundsätze der Unternehmensbewertung bei einer verdeckten Sacheinlage

    Die Hauptforderung des Klägers ist unter dem Gesichtspunkt der aktienrechtlichen Differenzhaftung gemäß den §§ 36a Abs. 2, 188 Abs. 2 Satz 1 AktG (BGH WM 2007, 1069 f. = juris Rn 4 f. m.w.N.) gerechtfertigt.
  • OLG Köln, 03.07.2008 - 18 U 191/04

    Bewertung von Software als Sacheinlage im Rahmen der Gründung einer

    aa) Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Differenzhaftung gemäß §§ 36a Abs. 2, 188 Abs. 2 S. 1 AktG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.03.2007 - II ZR 302/05 -, Rdnr. 4f. m. w. N.) liegen nicht vor, denn es ist von der Vollwertigkeit der Einlage auszugehen.
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