Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2006 - II ZR 303/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen des Eingreifens der Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) wegen einer Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO); Zur Auslegung des Begriffs der Überschuldung in § 19 Absatz 2 InsO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Geschäftsführers für Fortführungsprognose im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 19 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 2
    Überschuldung und Insolvenzverschleppungshaftung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung des Begriffs der Überschuldung in § 19 Abs. 2 InsO im Hinblick auf die Insolvenzverschleppungshaftung nach 64 Abs. 2 GmbHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 19 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 2
    Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung der "Überschuldung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer können nur bei Nachweis einer günstigen Unternehmensprognose Haftung wg. Insolvenzverschleppung entgehen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH - Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    GmbH-Geschäftsführer können nur bei Nachweis einer günstigen Unternehmensprognose einer Haftung wegen Insolvenzverschleppung entgehen

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2171
  • MDR 2007, 358
  • NZI 2007, 44
  • WM 2006, 2254
  • BB 2007, 125
  • DB 2006, 17 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 246/15  

    GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine

    Dem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept muss grundsätzlich ein Ertrags- und Finanzplan zugrunde liegen, der für einen angemessenen Prognosezeitraum aufzustellen ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 13; Beschluss vom 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 Rn. 3).
  • BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05  

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen

    Denn in diesem Zeitraum galt schon seit längerem der Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO, nach dem eine positive Fortführungsprognose für sich allein eine Insolvenzreife des Schuldners nicht ausräumen kann, sondern lediglich für die Bewertung seines Vermögens nach Fortführungs- oder Liquidationswerten von Bedeutung ist (vgl. Sen.Beschl. v. 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171).
  • BGH, 18.10.2010 - II ZR 151/09  

    Fleischgroßhandel

    Im Haftungsprozess wegen verbotener Zahlungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF hat die Geschäftsleitung daher die Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen, aus denen sich eine günstige Prognose für den fraglichen Zeitraum ergibt (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 Rn. 3; zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 11).

    Dem Vorbringen des Beklagten ist nicht zu entnehmen, dass er subjektiv den Willen zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin hatte und objektiv einen Ertrags- und Finanzplan mit einem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept für einen angemessenen Prognosezeitraum aufgestellt hatte (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 Rn. 3; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 44 ff. mwN).

  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

    Anders als die Revision meint, ist das Berufungsgericht ebenso zu Recht davon ausgegangen, dass im Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung der Geschäftsführer, der sich abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 19 Abs. 2 InsO in der bis zum 17. Oktober 2008 geltenden Fassung, der eine Überschuldungsprüfung nach Liquidationswerten vorsieht, darauf beruft, die Prüfung der Überschuldung sei nach Fortführungswerten vorzunehmen, die Umstände darzulegen und notfalls auch zu beweisen hat, aus denen sich eine günstige Prognose für den fraglichen Zeitraum ergibt (Sen. Beschl. v. 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 Tz. 3, zu § 64 Abs. 2 GmbHG a.F.).
  • OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09  

    Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des

    Eine günstige Fortführungsprognose setzt sowohl den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe als auch die objektive Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus (BGH ZIP 2006, 2171 ).

    Grundsätzlich verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH ZIP 2006, 2171 ) in Bezug auf die positive Fortbestehensprognose die Aufstellung eines dokumentierten Ertrags- und Finanzplanes.

  • OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung

    Die Fortführungsprognose ist danach im Kern eine Zahlungsfähigkeitsprognose, die einer nachvollziehbaren Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung bedarf (BGH, a.a.O., Rn. 13; Beschl. v. 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05 -, ZIP 2006, 2171, juris Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08  

    Erstattungspflicht des Geschäftsführers  der GmbH von nach Eintritt der

    Aus dem Aufbau der Norm des § 19 II InsO folgt, dass die Überschuldungsprüfung nach Liquidationswerten in Satz 1 den Regelfall und die nach Fortführungswerten in Satz 2, der eine positive Fortbestehensprognose voraussetzt, den Ausnahmefall darstellt (BGH ZIP 2006, 2171; BGH ZIP 2007, 676 ff., 679; OLG Frankfurt NZG 2001, 173 f.; OLG Naumburg GmbHR 2004, 361 ff., 361).

    Eine günstige Fortführungsprognose setzt sowohl den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe als auch die objektive Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus (BGH ZIP 2006, 2171).

    Hinsichtlich der diesbezüglichen Beweislast wird davon auszugehen sein, dass im Haftungsprozess nach § 64 II GmbHG die Geschäftsleitung die Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen hat, aus denen sich eine günstige Prognose für den fraglichen Zeitraum ergibt (BGH ZIP 2006, 2171; OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1198 f., 1198; OLG Naumburg GmbHR 2004, 361 ff., 362; a.A. OLG Düsseldorf GmbHR 1999, 718; offen: BGHZ 126, 181 ff., 200).

    Zwar wird man davon ausgehen können, dass die Prognose der Überlebensfähigkeit des Unternehmens grundsätzlich aus einem aussagekräftigen Unternehmenskonzept (Ertrags- und Finanzplan) herzuleiten ist (BGH ZIP 2006, 2171; OLG Naumburg GmbHR 2004, 361 ff., 362).

  • OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07  

    MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus

    Er hat vielmehr die Buchwerte zu Grunde gelegt, obwohl die hierfür erforderliche positive Fortführungsprognose - die, da sie nach § 19 InsO a.F. den Ausnahmefall darstellt, von der Beklagten darzulegen wäre (Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn 41 unter Bezugnahme auf BGH Beschl. v. 9.10.2006 - II ZR 303/05 - DStR 2006, 2186 und Urt. v. 5.2.2007 - II ZR 234/05 - DStR 2007, 728) - nicht vorliegt.
  • OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06  

    GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den

    Eine positive Fortführungsprognose setzt einerseits den Fortführungswillen der Insolvenzschuldnerin bzw. ihrer Organe als auch die objektive - grundsätzlich aus einem aussagekräftigen Unternehmenskonzept herzuleitende - Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus (vgl. BGH vom 9.10.2006 - II ZR 303/05).
  • OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

    Der BGH hat ferner dargelegt, dass für den Zeitraum ab 2001 der Überschuldungsbegriff nach § 19 Abs. 2 InsO gelte, nach dem eine positive Fortführungsprognose für sich allein eine Insolvenzreife des Schuldners nicht ausräume könne, sondern lediglich für die Bewertung seines Vermögens nach Fortführungs- oder Liquidationswerten von Bedeutung sei (BGH, ZIP 2006, 2171 ).
  • LSG Sachsen, 09.03.2011 - L 1 AL 241/06  

    Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld bei Eintritt eines erneuten

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07  

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen

  • OLG Hamburg, 08.11.2013 - 11 U 192/11  

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Feststellung einer

  • OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12  

    Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die

  • AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06  

    Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der

  • LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach

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