Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1999 - II ZR 305/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,872
BGH, 01.03.1999 - II ZR 305/97 (https://dejure.org/1999,872)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1999 - II ZR 305/97 (https://dejure.org/1999,872)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1999 - II ZR 305/97 (https://dejure.org/1999,872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Teilurteil bei Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen einen Hauptversammlungsbeschluss (Klarstellung von BGH ZIP 1997, 732, 733)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG §§ 248, 249; ZPO §§ 61, 62, 301
    Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsfeststellungsklage

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1638
  • ZIP 1999, 580
  • MDR 1999, 686
  • WM 1999, 730
  • DB 1999, 890
  • NZG 1999, 496
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Dies folgt daraus, dass zwischen mehreren Anfechtungsklägern eine notwendige Streitgenossenschaft i.S. des § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO besteht, weil gemäß § 248 Abs. 1 AktG ein Urteil, durch das ein Hauptversammlungsbeschluss für nichtig erklärt wird, für und gegen alle Aktionäre der verklagten Gesellschaft wirkt und deshalb die Entscheidung gegenüber mehreren Anfechtungsklägern einheitlich ergehen muss (Senat aaO m.w.Nachw.; vgl. auch Sen. Urt. v. 1. März 1999 - II ZR 305/97, ZIP 1999, 580; Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 62 Rdn. 4).
  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

    Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft;

    Sie schließt auch ein Teilurteil hinsichtlich einzelner Streitgenossen aus( BGH, Urt. v. 1. März 1999, II ZR 305/97, NJW 1999, 1638, 1639).
  • BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06

    Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt

    b) Diese Kostengrundsätze finden jedoch - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht beanstandet - im Streitfall keine Anwendung, weil es sich wegen der durch §§ 248, 249 AktG angeordneten Rechtskrafterstreckung (Sen.Urt. v. 1. März 1999 - II ZR 305/97, ZIP 1999, 580 f.) um eine streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO) handelt und mithin nicht § 101 Abs. 1, sondern § 101 Abs. 2 ZPO einschlägig ist, so dass über die außergerichtlichen Kosten der Partei und ihres streitgenössischen Nebenintervenienten eine jeweils eigenständige Entscheidung zu ergehen hat.
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