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   BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05   

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https://dejure.org/2007,1312
BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05 (https://dejure.org/2007,1312)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2007 - II ZR 308/05 (https://dejure.org/2007,1312)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05 (https://dejure.org/2007,1312)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GenG § 98; GenG § 99; BGB § 626
    Insolvenzantragspflicht des Vorstandes einer Genossenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Androhung einer Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als gravierender Loyalitätsverstoß gegenüber einer Genossenschaft und als außerordentlicher Kündigungsgrund des Anstellungsvertrages; Verzögerung der Einberufung der Versammlung im Rahmen der Überlegungsfrist; Beweislastverteilung für das Nichtvorliegen einer Überschuldung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur fristlosen Kündigung eines Genossenschaftsvorstands wegen Ankündigung eines Insolvenzantrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung des Vorstands einer Genossenschaft durch den Aufsichtsrat wegen vom Vorstand beabsichtigten Antrags auf Insolvenz; Insolvenzantrag trotz Sanierungsbemühungen; Beweislast

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beweislast der Genossenschaft im Prozess um die Wirksamkeit einer Kündigung, die damit begründet wird, dass der Vorstand einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung angekündigt hatte; durch laufende und erfolgversprechende Sanierungsbemühungen keine Beseitigung der Verpflichtung des Vorstands, Insolvenzantrag zu stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; GenG § 98 § 99
    Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines Insolvenzantrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung eines Vorstandes einer Genossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 626; GenG §§ 98, 99
    Zur fristlosen Kündigung eines Genossenschaftsvorstands wegen Ankündigung eines Insolvenzantrags

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Vorstands

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 690
  • ZIP 2007, 674
  • MDR 2007, 730
  • WM 2007, 693
  • DB 2007, 794
  • NZG 2007, 396
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18

    Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des

    aa) Durch die Rechtsprechung des Senats war bis zur Genossenschaftsrechtsnovelle geklärt, dass die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied ausschließlich der General- oder Vertreterversammlung der Genossenschaft zusteht (BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 122; Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 20/71, BGHZ 60, 333, 335; Urteil vom 4. Oktober 1973 - II ZR 130/71, WM 1973, 1320, 1321; Urteil vom 13. Februar 1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533; Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 948; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, NZG 2007, 396 Rn. 6).

    Die Frist beginnt bei der Genossenschaft mithin mit der Kenntnis der General- oder Vertreterversammlung von dem Kündigungsgrund (BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949 f.; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 6).

    aa) Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt allerdings in Betracht, wenn der Aufsichtsrat der Genossenschaft die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 7; für die GmbH Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92 f.).

    Nachdem der Kläger schon vorläufig seines Amtes enthoben worden war, musste er mit einer endgültigen Amtsenthebung und einer fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 950; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 7).

  • ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; "Erschütterung" des "Beweiswerts" einer

    (1) ... (2) ... 4Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
  • ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

    Erfüllung des Tatbestands sogenannter Zugangsvereitelung durch den Arbeitnehmer

    (1) ... (2) ... 4Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
  • OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4835/08

    Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Beginn der Verfristung einer

    Eine geringfügige Verzögerung der Einberufung der Versammlung ist zudem gerade dann unschädlich, wenn das Vorstandsmitglied schon vorläufig seines Amtes enthoben worden ist und daher nicht darüber im Zweifel sein kann, dass er mit einer endgültigen Abberufung und einer - im Zweifel fristlosen - Kündigung seines Anstellungsvertrages rechnen muss (vgl. BGH NJW-RR 2007, 690, 691).

    Bei der Zurechnung des Wissens von Tatsachen genügt die Kenntnis eines einzelnen Mitglieds des Vertretungsorgans (vgl. BGH NJW-RR 2007, 690).

  • OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4774/08

    Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Zulässigkeit der Einlösung von

    Eine geringfügige Verzögerung der Einberufung der Versammlung ist zudem gerade dann unschädlich, wenn das Vorstandsmitglied schon vorläufig seines Amtes enthoben worden ist und daher nicht darüber im Zweifel sein kann, dass er mit einer endgültigen Abberufung und einer - im Zweifel fristlosen - Kündigung seines Anstellungsvertrages rechnen muss (vgl. BGH NJW-RR 2007, 690, 691).

    Bei der Zurechnung des Wissens von Tatsachen genügt die Kenntnis eines einzelnen Mitglieds des Vertretungsorgans (vgl. BGH NJW-RR 2007, 690).

  • KG, 31.03.2009 - 24 W 183/07

    Frist für die Kündigung des Verwaltervertrages wegen Pflichtverletzungen

    Aufgrund dieser organschaftlichen Befugnisse des Verwaltungsbeirats erscheint es angemessen, die Antragsgegner so zu behandeln, als ob die Wohnungseigentümergemeinschaft informiert gewesen wäre, sofern der Verwaltungsbeirat diese nicht in angemessener Zeit einberufen hat, nachdem er selbst Kenntnis erlangt hat (so für die Kenntnis der Generalversammlung einer Genossenschaft bei entsprechender Kenntnis des Aufsichtsrats BGH NJW 1984, 2689 -2690 und BGH NJW-RR 2007, 690 -692 und für die Wissenszurechnung eines Mitglieds des für die Kündigung zuständigen Organs BGH, Urt.v. 05.04.1990, Az.: IX ZR 16/89, dokumentiert bei juris).
  • ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14

    Nichterstreckung des allgemeinen Direktionsrechts eines Arbeitgebers auf die Wahl

    (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

    (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3293/16

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

    Die Beweislast für die Tatsachen, die den wichtigen Grund darstellen, trägt derjenige, der gekündigt hat und sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft (BGH WM 2017 S. 1014, 1015, BGH NJW 2003, S. 431, 432; BGH NJW-RR 2007, S. 690, 691; Weidenkaff in Palandt, BGB, 76. Aufl, § 626 Rz. 6).
  • ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

    Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am

    (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
  • ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

    Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung

    (1) ... (2) ... 4Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
  • ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung nach

  • ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12

    Notwendigkeit einer intensiven Weigerung (Nachhaltigkeit) für das Vorliegen einer

  • ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

    Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens

  • ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

    Beweiswürdigung von Zeugenaussagen vor Gericht

  • ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
  • OLG München, 21.01.2009 - 7 U 4656/08

    Geschäftsführerdienstvertrag: Verfristung einer außerordentlichen Kündigung des

  • OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07

    Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn

  • ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14

    Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Abrechnung von im Laufe des

  • ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13

    Loyalitätspflicht und Gefühlsimpuls des Arbeitnehmers

  • ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

    DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei

  • LG Itzehoe, 24.02.2011 - 6 O 209/09

    Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung des

  • ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16

    Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund von Arbeitszeitbetrug;

  • ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12

    Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung

  • ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

    Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses;

  • OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06

    Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung

  • ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 1 U 659/06

    Teilurteil bei Widerklage - Zustimmungsbedürfnis von Verträgen und der

  • ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

    Anforderungen an die vor Ausspruch einer "Verdachtskündigung" durchzuführende

  • ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13

    Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung

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