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   BGH, 23.10.1972 - II ZR 31/70   

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https://dejure.org/1972,1435
BGH, 23.10.1972 - II ZR 31/70 (https://dejure.org/1972,1435)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1972 - II ZR 31/70 (https://dejure.org/1972,1435)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1972 - II ZR 31/70 (https://dejure.org/1972,1435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herabstufung eines Komplementärs zu einem Kommanditisten einer Gesellschaft - Ausgestaltung vom Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft - Anforderungen an Anspruch auf Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters - Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herabstufung eines Komplementärs zu einem Kommanditisten einer Gesellschaft; Ausgestaltung vom Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft; Anforderungen an Anspruch auf Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters; Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 651
  • NJW 1973, 750 (Ls.)
  • MDR 1973, 384
  • DNotZ 1973, 480
  • WM 1973, 326
  • DB 1973, 611
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 72/99

    Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund

    a) Die Wirksamkeit der Ausschließungsklauseln, die eine Abfindung ohne Berücksichtigung des Firmenwerts vorsehen, hat der Kläger ohne Pflichtwidrigkeit nicht in Frage gestellt: Für ein erhebliches Mißverhältnis zwischen dem Buchwert und dem wirklichen Wert der Anteile schon im Zeitpunkt des Abschlusses der Gesellschaftsverträge - welches zur Nichtigkeit führen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 23. Oktober 1972 - II ZR 31/70, NJW 1973, 651, 652) - ist nichts dargetan.
  • BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93

    Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer

    Der Senat hat die Beeinträchtigung der Mitgliedschaftsrechte in einem Maße gefordert, daß dem Gesellschafter ein Verbleib in der Gesellschaft nicht mehr zumutbar ist (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1972 - II ZR 31/70, WM 1973, 326, 327).
  • BGH, 13.10.2020 - II ZR 359/18

    Einordnung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden

    Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis auch ohne wichtigen Grund durch den Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1972 - II ZR 31/70, NJW 1973, 651, 652; Urteil vom 3. November 1997 - II ZR 353/96, ZIP 1997, 2197, 2198).
  • BFH, 29.01.1992 - X R 193/87

    Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

    Hierzu hat der BGH - beiläufig - in seinem Urteil vom 23. Oktober 1972 II ZR 31/70 (Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 9 zu § 119 HGB, NJW 1973, 651) geäußert: Beträgt ein vertragsgemäßer Abfindungsanspruch in Anbetracht hoher stiller Reserven nur etwa 1/5 einer nach § 738 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu zahlenden Abfindung, so wäre ein Ausscheiden mit so hohen wirtschaftlichen Verlusten verbunden, daß die Entschließungsfreiheit des Gesellschafters, vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ganz erheblich erschwert wäre; eine derart wesentliche Erschwerung des nach § 723 Abs. 3 BGB unverzichtbaren Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grunde hätte zur Folge, daß sich die verbleibenden Gesellschafter auf die Abfindungsvereinbarung nicht berufen könnten und einen Anspruch auf angemessene Abfindung hinnehmen müßten.
  • OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96

    Der Abfindungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters

    Im Fall der Ausschließung überwiegen - worauf der BGH mehrfach abgestellt hat (NJW 1973, 1606; NJW 1973, 651, NJW 1977, 2316) - die Interessen der Gesellschaft gegenüber denen des Gesellschafters, da ja nur in dessen Person liegende wichtige Umstände die Ausschließung zu rechtfertigen vermögen (siehe dazu Scholz/Winter, a.a.O., Rn. 134; Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh. § 34 Rn. 3).
  • BGH, 29.05.1978 - II ZR 52/77

    Nichtigkeit einer Abfindungsklausel - Begriff der Buchwertabfindung - Anspruch

    Regelungen, die von diesen Grundsätzen zum Nachteil der von der Ausschließung ohne wichtigen Grund betroffenen Gesellschafter abweichen, führen zu einer Bereicherung der bevorzugten Gesellschafter und begründen damit einen besonderen Anreiz und die Gefahr, daß die Mehrheit der Gesellschafter oder die persönlich haftenden Gesellschafter von ihren Ausschließungsrechten aus sachfremden Erwägungen und willkürlich Gebrauch machen (vgl. auch SenUrt. v. 23.10.72 - II ZR 31/70, LM RGB § 119 Nr. 9).
  • BGH, 25.09.1980 - II ZR 255/79

    Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters - Vorlage einer

    Aber er ist unbegründet, wenn sie nur den Buchwert des Anteils zu beanspruchen hat, was grundsätzlich rechtswirksam vereinbart werden kann (vgl. u.a. die Senatsurteile vom 23.10.1972 - II ZR 31/70 = WM 1975, 526 unter II 2 und vom 29.5. 1978 - II ZR 52/77 = WM 1978, 1044 unter II 2).

    Mit der bloß theoretischen Möglichkeit, daß auch bei vereinbarter Buchwertklausel gemäß § 242 BGB eine höhere Abfindung in Betracht kommen kann, wenn nämlich Buchwert und realer Wert in einem bei Vertragschluß ganz unvorhergesehenen Maße auseinanderklaffen (vgl. u.a. BGH v. 23.10.1972 a.a.O.; Übersicht bei Ulmer, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Anm. 36 ff. m. w. N.), läßt sich ein Anspruch auf Vorlage einer Abschichtungsbilanz nicht begründen.

  • BGH, 30.01.1995 - II ZR 38/94

    Anpassung des Tenors eines nach Tatbestandsberichtigung unrichtig gewordenen

    Der Senat hat die Beeinträchtigung der Mitgliedschaftsrechte in einem Maße gefordert, daß dem Gesellschafter ein Verbleib in der Gesellschaft nicht mehr zumutbar ist (BGH, NJW 1973, 651 = LM § 119 HGB Nr. 9 = WM 1973, 326 (327)).
  • BGH, 07.05.1973 - II ZR 140/71

    Voraussetzungen des rechtmäßigen Ausschlusses eines Gesellschafters aus der

    Wie das Reichsgericht und der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen haben, ist die Vereinbarung in einem Personengesellschaftsvertrag, daß Gesellschafter ohne wichtigen Grund ausgeschlossen werden können, grundsätzlich zulässig (RG ZAkdR 1938, 818; BGH Urt. v. 16.12.60 - II ZR 162/59 -, WM 1961, 171 unter 1 b [In BGHZ 34, 80 insoweit nicht vollständig abgedruckt]; Urt. v. 29.1.62 - II ZR 172/60 -, WM 1962, 462; Urt. v. 18.3.68 - II ZR 26/66 -, WM 1968, 532 = LM BGB § 138 [Bb] Nr. 24; Urt. v. 23.10.72 - II ZR 31/70 -, WM 1973, 326).
  • OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 187/98

    Abfindungsklauseln bei der Einziehung eines Geschäftsanteils

    Die Mangelfolge bleibt auch für den der teilwirksamen Satzungsklausel entsprechenden Einziehungsbeschluß auf die unwirksame Abfindungsregelung beschränkt, der Streit um die Höhe der Abfindung des wirksam ausgeschlossenen Gesellschafters ist notfalls einem besonderen Rechtsstreit vorzubehalten (Baumbach/Hueck, § 34 GmbHG , Rn. 19 b, BGH NJW 1977, 2316 a.E. = DNotZ 1978, 560 , BGH NJW 1973, 1606 = DNotZ 1974, 31 und BGH NJW 1973, 651 = DNotZ 1973, 480 , Niemeier, ZGR 90, 314, 333.) Daß die übrigen Gesellschafter in ihrem Beschluß vom 30.10.1998 den Erwerb hilfsweise auch zum tatsächlichen Veräußerungswert beschlossen haben, ist im übrigen ein im Rahmen von § 139 BGB geeignetes Indiz dafür, daß sie die Einziehung vom 29.10.1997 auch in Kenntnis der vollen Abfindungsverpflichtung beschlossen haben würden.
  • BGH, 23.10.1972 - II ZR 35/70

    Gesamtnichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses im Hinblick auf aufgeführte

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