Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.03.2005

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03   

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https://dejure.org/2005,211
BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03 (https://dejure.org/2005,211)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2005 - II ZR 310/03 (https://dejure.org/2005,211)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 (https://dejure.org/2005,211)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 134, 138 Bb, 280, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 723 Abs. 1 Satz 2 n.F.; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2
    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei stiller Beteiligung; Aufklä-rungspflichten bei Beteiligung an einem Kapitalanlagemodell

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die stille Gesellschaft; Anspruch des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung der Einlage bei Haftung auf das negative Interesse; Umfang der Aufklärungspflicht über Nachteile und Risiken bei angebotenen Kapitalanlagemodellen in Fällen der Verwendung eines Großteils des Geldes für so genannte weiche Kosten; Aufklärungsbedürftigkeit von Anlageinteressenten bei Widerruf des Widerrufs eines bereits geschlossenen Gesellschaftsvertrages; Kündigungsrecht eines stillen Gesellschafters bei Angebot der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in einer Summe, statt wie vereinbart als Rente durch den Vertragspartner

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Aufklärungspflichten bezüglich der Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells ("Göttinger Gruppe")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters bei Fehlerhaftigkeit des Gesellschaftsbeitritts; Umfang der Aufklärungspflicht über Nachteile und Risiken einer Kapitalanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagemodellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 134, 138, 280, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2
    Zu den Aufklärungspflichten bezüglich der Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells ("Göttinger Gruppe")

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Das Rentenmodell der Göttinger Gruppe

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer stillen Gesellschaft - Urteilskomplex "Göttinger Gruppe"" von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch, original erschienen in: NJW 2005, 2823 - 2826.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1784
  • ZIP 2005, 759
  • DB 2005, 945 (Ls.)
  • NZG 2005, 467
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (s. etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9; vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 7; vom 5. März 2009 - III ZR 302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 12 und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784, 1787 f).
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

    "Göttinger Gruppe"

    Nach Bekanntwerden der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den geltend gemachten Ansprüchen von Anlegern der Schuldnerin (Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254; jeweils vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753; - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763; - II ZR 310/03, ZIP 2005, 759; vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060) schloss diese am 18. November 2005 mit den Anwälten zugunsten von deren Mandanten, die sie bis zum 11. September 2005 mit ihrer Vertretung beauftragt hatten, einen Gesamtvergleich, wonach sie mit den Mandanten nach einem vereinbarten Schlüssel Einzelvergleiche schließen und an die Anwälte bis zum 15. April 2006 treuhänderisch 1.733.618,14 EUR zur Verteilung an die Mandanten zahlen sollte.

    Den Entscheidungen war zu entnehmen, dass jedenfalls die Anleger, denen nach den vertraglichen Vereinbarungen das Auseinandersetzungsguthaben ratierlich ausgezahlt werden sollte, ihre Beteiligung kündigen durften, nachdem sich die Schuldnerin in einem Rechtsstreit mit dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen in einem Prozessvergleich verpflichtet hatte, die Auseinandersetzungsguthaben nicht mehr ratierlich, sondern nur noch in jeweils einer Summe auszuzahlen (BGH, Urteile vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 758; II ZR 310/03, ZIP 2005, 759, 762).

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    So hat der Bundesgerichtshof Ausnahmen unter anderem dann anerkannt, wenn der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Zweck der Gesellschaft mit den guten Sitten unvereinbar ist oder eine besonders grobe Sittenwidrigkeit vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2004, aaO; vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1785).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2005 - II ZR 124/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,935
BGH, 21.03.2005 - II ZR 124/03 (https://dejure.org/2005,935)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2005 - II ZR 124/03 (https://dejure.org/2005,935)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2005 - II ZR 124/03 (https://dejure.org/2005,935)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 723 Abs. 1; HGB § 234 Abs. 1
    Sonderkündigungsrecht des stillen Gesellschafters bei Weigerung des Vertragspartners zur Vertragserfüllung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens; Täuschung über Risiken einer Kapitalanlage durch eine Vermittlerin; Kündigung des Vertrages

  • ZIP-online.de

    Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters bei Wegfall der vertraglich vorgesehenen ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens als Rente ("Göttinger Gruppe")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters, dem anstelle der vereinbarten Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens in Form einer Rente wegen bankrechtlicher Bedenken Auszahlung in einer Summe angeboten wird

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 723 Abs. 1 S. 2; HGB § 234 Abs. 1 S. 2
    Rechtsstellung des stillen Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Stille Gesellschaft: Auseinandersetzungsguthaben als Rente?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wieder einmal: Die Göttinger Gruppe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wieder einmal: Die Göttinger Gruppe

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2
    Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters bei Wegfall der vertraglich vorgesehenen ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens als Rente ("Göttinger Gruppe")

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Das Rentenmodell der Göttinger Gruppe

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2
    Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters bei Wegfall der vertraglich vorgesehenen ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens als Rente ("Göttinger Gruppe")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 766 (Ls.)
  • WM 2005, 841
  • NZG 2005, 471
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden

    Seit den unter anderem gegen die Schuldnerin ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2005 (II ZR 124/03, WM 2005, 841; II ZR 140/03, ZIP 2005, 753; II ZR 310/03, ZIP 2005, 759) besitzt ein stiller Gesellschafter unter folgenden Voraussetzungen ein Kündigungsrecht.
  • BGH, 26.09.2005 - II ZR 314/03

    Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters; Anforderungen an die

    Auch das hat der Senat in den Urteilen vom 21. März 2005 (II ZR 124/03, WM 2005, 841; II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 758; II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1788) bereits entschieden.
  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG

    Insbesondere reicht dafür der Wegfall der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und der Widerruf nach § 1 Abs. 1 HaustürWG nicht aus, wie der Senat bereits in den Urteilen vom 29. November 2004 (II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255) und 21. März 2005 (aaO) entschieden hat.

    a) Soweit die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 sich verpflichtet hatte, die Auseinandersetzungsguthaben als monatliche Renten auszuzahlen - das betrifft die beiden Verträge mit ratenweiser Einlagezahlung vom 9. Oktober 1997 - hat der Kläger wegen des Wegfalls dieser Rentenzahlung ein außerordentliches Kündigungsrecht, wie der Senat in der Entscheidung vom 21. März 2005 in der Sache II ZR 124/03 (z.V.b.) ausgesprochen hat.

  • OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14
    BGH vom 21.03.2005 - II ZR 124/03, DB 0110550 = ZInsO 2005 S. 766 (768); vom 05.11.2009 - IX ZR 233/08, BGHZ 183 S. 86 (92) = DB 2009 S. 2703.
  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 197/04

    Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer

    Sollte das Berufungsgericht in bezug auf die Beklagte zu 1 wiederum zu dem Ergebnis kommen, daß ein Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung nicht besteht, hat es bei der Entscheidung des gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Hilfsantrags auf Erteilung einer Auskunft über das Auseinandersetzungsguthaben die neuere Rechtsprechung des Senats zu dem Kündigungsrecht wegen Wegfalls der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zu beachten (Sen.Urt. v. 21. März 2005 - II ZR 124/03, z.V.b.).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei

    (1) Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der vereinbarten Rentenzahlung um einen wesentlichen Vertragsbestandteil und nicht nur um eine Auszahlungsmodalität, die für die Anleger von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BGH, v. 21.03.2005 - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763, 765; II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, II ZR 310/03, ZIP 2005, 759 = NJW 2005, 1784, II ZR 157/03, II ZR 124/03, WM 2005, 841 = ZIP 2005, 766, und II ZR 180/03; v. 18.04.2005 - II ZR 224/04, ZIP 2005, 1124, und II ZR 21/04).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 7 U 54/05

    Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen

    Auch in weiteren Entscheidungen (WM 2004, 1823; AZ. II ZR 124/03, 140/03, 149/03, 310/03) habe der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht zu einer Beschränkung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung führten.
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