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   BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15   

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https://dejure.org/2017,29180
BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2017,29180)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2017 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2017,29180)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2017,29180)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 GmbHG, § 142 InsO vom 05.10.1994
    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der ...

  • Wolters Kluwer

    Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung; Geeignetheit der in die Masse gelangenden ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung nach § 64 Satz 3 GmbHG, Zahlungen an Gesellschafter - § 64 Satz 3 GmbHG, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG

  • Betriebs-Berater

    Entfall der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird und damit die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64
    Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung; Geeignetheit der in die Masse gelangenden ...

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 64 ; InsO a.F. § 142
    Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung; Geeignetheit der in die Masse gelangenden ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Entfall der Haftung des Gesellschaftsorgans für Zahlungen nach Insolvenzreife aufgrund Ausgleichs der Masseschmälerung durch Gegenleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Geschäftsführerhaftung für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungen nach Insolvenzreife - und die Haftung des Geschäftsführers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ersatzpflicht eines Organs nach § 64 S. 1 GmbHG für masseschmälernde Zahlungen bei Ausgleich durch Gegenleistung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz nach § 64 GmbHG

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Entfallen der Ersatzpflicht für Zahlungen nach Insolvenzreife - Keine entsprechende Anwendung der Regeln des Bargeschäfts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall nach § 64 GmbHG

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zahlen oder nicht? Entscheidungsfindung des GmbH-Geschäftsführers nach dem BGH-Urteil vom 4.7.2017 - II ZR 319/15" von Dr. Andreas Remuta und Fabian von Lübken, original erschienen in: NZI 2018, 250 - 254.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.07.2017 - II ZR 319/15" von RA/FAHuGesR/FAInsR Dr. Jörg Schädlich, original erschienen in: NZI 2017, 809 - 812.

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1619
  • ZIP 2017, 64
  • MDR 2017, 1193
  • NZI 2017, 809
  • WM 2017, 1661
  • BB 2017, 1921
  • BB 2017, 2130
  • DB 2017, 1959
  • NZG 2017, 1034
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung

    Privilegiert sind - zusätzlich zu Zahlungen auf strafbewehrte Zahlungsverpflichtungen des Geschäftsführers - insbesondere Zahlungen im Austausch für eine vollwertige und zeitnahe Gegenleistung (BGH, Urt. v. 18. November 2014 - II ZR 231/13 -, BGHZ 203, 218 ff., juris Rn. 9) sowie Zahlungen, durch die aus ex-ante-Sicht im Einzelfall größere Nachteile für die Masse abgewendet werden (BGH, Urt. v. 4. Juli 2017 - II ZR 319/15 -, ZIP 2017, 1619 ff., juris Rn. 21; Urt. v. 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 -, BGHZ 146, 264 ff., juris Rn. 22).

    Eine Berücksichtigung von Zahlungen zu Lasten der Aktivmasse der Gesellschaft erst nach vollständiger Leistungserbringung seitens des Vertragspartners kommt allerdings ohnehin nicht in Betracht, weil hiermit kein Massezufluss mehr verbunden ist (BGH, Urt. v. 4. Juli 2017, a.a.O., Rn. 10 ff.).

  • OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

    Um die Masseverkürzung ausgleichen zu können, muss die in die Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein (BGH, Urteil vom 04.07.2017, II ZR 319/15, juris Tz. 18).
  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Veranlassung von Zahlungen von den

    Um die Masseverkürzung ausgleichen zu können, muss die in die Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein (BGH, Urteil vom 04.07.2017, II ZR 319/15, juris Tz. 18).

    Während die Pflichtverletzung i.S.v. § 43 Abs. 2 GmbHG zum Inhalt hat, dass der Geschäftsführer der Pflicht zur ordentlichen Geschäftsführung i.S.d. § 43 Abs. 1 GmbHG nicht nachgekommen ist und dadurch der Gesellschaft einen Schaden zugefügt hat, richtet sich der Vorwurf in § 64 Satz 1 GmbHG dahin, dass der Geschäftsführer trotz Insolvenzreife einzelne Gläubiger befriedigt und gegen die Pflicht zur Masseerhaltung verstößt und bezweckt damit den Schutz der Gläubiger einer insolvenzreifen Gesellschaft (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15 -, Rn. 14, juris).

  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

    Allenfalls soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 21).
  • OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

    Ansprüche wegen Überschuldung

    § 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13 -, BGHZ 203, 218-224, Rn. 9 m.w.N.), wobei die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF entgegen der von dem Beklagten vertretenen Ansicht (Seite 21 f. der Klageerwiderung, Bl. 53 f. d.A.) insoweit nicht entsprechend anwendbar sind (BGH, Urteil vom 04. Juli 2017 - II ZR 319/15 -, Rn. 12, juris).
  • LG Hamburg, 13.06.2019 - 305 O 120/18
    Schließlich war in den Tenor ein Vorbehalt zugunsten des Beklagten aufzunehmen, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen (BGH, Urteil vom 04. Juli 2017, II ZR 319/15, Rn. 22).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15   

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https://dejure.org/2016,48304
BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2016,48304)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2016,48304)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2016,48304)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung des Prozess- und Vollstreckungsrisikos und der Gläubigerstruktur; Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

  • rechtsportal.de

    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung des Prozess- und Vollstreckungsrisikos und der Gläubigerstruktur; Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 118 Abs. 2 S. 1; InsO § 54
    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung des Prozess- und Vollstreckungsrisikos und der Gläubigerstruktur; Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PKH - und die versäumte Rechtsmittelfrist

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.02.2017 - II ZR 59/16

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für

    Dies gilt auch für die Umstände, wegen derer den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - II ZR 319/15, juris Rn. 1 mwN).

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - II ZR 319/15, juris Rn. 2 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 12 U 13/19

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    ...... Ohne Angaben zur Gläubigerstruktur, der Höhe der Einzelforderungen sowie dem Umstand, welche Forderungen festgestellt oder bestritten worden sind, ist eine Überprüfung der Zumutbarkeit der Kostenaufbringung nicht möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 22.11.2016 - II ZR 319/15, Rn. 2, juris m.w.N.; Hees/Freitag, NZI 2017, 377 (379 f.)).
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