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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15   

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https://dejure.org/2017,29180
BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2017,29180)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2017 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2017,29180)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2017,29180)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 GmbHG, § 142 InsO vom 05.10.1994
    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der ...

  • Wolters Kluwer

    Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung; Geeignetheit der in die Masse gelangenden ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung nach § 64 Satz 3 GmbHG, Zahlungen an Gesellschafter - § 64 Satz 3 GmbHG, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG

  • Betriebs-Berater

    Entfall der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird und damit die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64
    Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung; Geeignetheit der in die Masse gelangenden ...

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 64 ; InsO a.F. § 142
    Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung; Geeignetheit der in die Masse gelangenden ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Entfall der Haftung des Gesellschaftsorgans für Zahlungen nach Insolvenzreife aufgrund Ausgleichs der Masseschmälerung durch Gegenleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Geschäftsführerhaftung für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungen nach Insolvenzreife - und die Haftung des Geschäftsführers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ersatzpflicht eines Organs nach § 64 S. 1 GmbHG für masseschmälernde Zahlungen bei Ausgleich durch Gegenleistung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Entfallen der Ersatzpflicht für Zahlungen nach Insolvenzreife - Keine entsprechende Anwendung der Regeln des Bargeschäfts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz nach § 64 GmbHG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall nach § 64 GmbHG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Managerhaftung des Geschäftsführers im Falle der Insolvenz

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1619
  • ZIP 2017, 64
  • MDR 2017, 1193
  • NZI 2017, 809
  • WM 2017, 1661
  • BB 2017, 1921
  • BB 2017, 2130
  • DB 2017, 1959
  • NZG 2017, 1034
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

    D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten

    Denn die Vorschrift knüpft an nach Insolvenzreife geleistete, zur Masseschmälerung führende Zahlungen unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien die rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers, diese Zahlungen der Gesellschaft zu ersetzen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 10 f.; vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264 unter III 1 [juris Rn. 31]; siehe auch BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, NJW-RR 2007, 984 Rn. 7; Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, NJW-RR 2007, 1490 Rn. 6 f.; jeweils zu § 130a Abs. 3 Satz 1 HGB a.F.).
  • BGH, 27.10.2020 - II ZR 355/18

    Organhaftung - keine Kompensation masseverkürzender Zahlungen durch Vorleistung

    Für die Annahme eines Aktiventauschs kommt es nicht darauf an, ob die zugeführten Aktiva zur Zeit der Insolvenzeröffnung noch im Vermögen der Schuldnerin vorhanden sind (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 11 mwN; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 18).

    Die Masseverkürzung ist ausgeglichen und die Haftung des Organs für die masseverkürzende Leistung entfällt, sobald und soweit ein ausgleichender Wert endgültig in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 11 mwN; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 18).

    Der Geschäftsführer muss nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO), sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse erhalten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 10).

    Mit dem Masseausgleich werden dem Geschäftsführer daher keine Handlungsbefugnisse gegeben (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 15).

    Während die Regeln des Bargeschäfts in § 142 InsO dem Schutz des Geschäftsgegners und der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs dienen, bezwecken die Regeln zum Aktiventausch lediglich die Vermeidung einer Überkompensation (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 12 ff.).

    Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zur einzelnen masseschmälernden Zahlung kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 10 mwN; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 11; Urteil vom 11. Februar 2020 - II ZR 427/18, ZIP 2020, 666 Rn. 32).

  • OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung

    Privilegiert sind - zusätzlich zu Zahlungen auf strafbewehrte Zahlungsverpflichtungen des Geschäftsführers - insbesondere Zahlungen im Austausch für eine vollwertige und zeitnahe Gegenleistung (BGH, Urt. v. 18. November 2014 - II ZR 231/13 -, BGHZ 203, 218 ff., juris Rn. 9) sowie Zahlungen, durch die aus ex-ante-Sicht im Einzelfall größere Nachteile für die Masse abgewendet werden (BGH, Urt. v. 4. Juli 2017 - II ZR 319/15 -, ZIP 2017, 1619 ff., juris Rn. 21; Urt. v. 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 -, BGHZ 146, 264 ff., juris Rn. 22).

    Eine Berücksichtigung von Zahlungen zu Lasten der Aktivmasse der Gesellschaft erst nach vollständiger Leistungserbringung seitens des Vertragspartners kommt allerdings ohnehin nicht in Betracht, weil hiermit kein Massezufluss mehr verbunden ist (BGH, Urt. v. 4. Juli 2017, a.a.O., Rn. 10 ff.).

  • BGH, 24.09.2019 - II ZR 248/17

    Erstattungspflicht des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH kraft

    Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht mehr, nachdem der Senat mit Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15 (ZIP 2017, 1847), wie schon das Berufungsgericht, entschieden hat, dass die in die Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein muss.

    c) Zu Recht und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass den Zahlungen insbesondere für Löhne kein die Zahlungen ausgleichender Massezufluss gegenübersteht, der für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1847 Rn. 18 f.).

    Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zwar zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1847 Rn. 21; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24 mwN).

    Auch Zahlungen an Energieversorger sind nicht zwangsläufig zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1847 Rn. 21; ferner Strohn, NZG 2011, 1161, 1166).

  • OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

    Um die Masseverkürzung ausgleichen zu können, muss die in die Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein (BGH, Urteil vom 04.07.2017, II ZR 319/15, juris Tz. 18).
  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

    Allenfalls soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 31/19

    Rechtsprechung zur sog. bargeschäftsähnlichen Lage seit Neuregelung des § 142

    Dieser Ausnahmeregelung liegt der wirtschaftliche Gedanke zugrunde, dass der Schuldner in der Krise "praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, wenn selbst die von ihm abgeschlossenen wertäquivalenten Bargeschäfte der Anfechtung unterlägen" (BT-Drucks. 12/2443, S. 167; BGH, Urt. v. 04.07.2017 - II ZR 319/15, ZInsO 2017, 1847 Rn. 15; v. 23.09.2010 - IX ZR 212/09, ZInsO 2010, 1929 Rn. 24; v. 13.04.2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30).

    Die Vorschrift dient damit dem Schutz des Geschäftsgegners, der dem Schuldner eine Leistung erbringt und grundsätzlich in seinem Vertrauen geschützt werden soll, die Gegenleistung des Schuldners behalten zu dürfen (BGH, Urt. v. 04.07.2017 - II ZR 319/15, aaO, Rn. 14 m.w.N.).

  • BGH, 11.02.2020 - II ZR 427/18

    Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches

    Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zu einzelnen masseschmälernden Leistungen kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 918 Rn. 10; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 11).
  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Veranlassung von Zahlungen von den

    Um die Masseverkürzung ausgleichen zu können, muss die in die Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein (BGH, Urteil vom 04.07.2017, II ZR 319/15, juris Tz. 18).

    Während die Pflichtverletzung i.S.v. § 43 Abs. 2 GmbHG zum Inhalt hat, dass der Geschäftsführer der Pflicht zur ordentlichen Geschäftsführung i.S.d. § 43 Abs. 1 GmbHG nicht nachgekommen ist und dadurch der Gesellschaft einen Schaden zugefügt hat, richtet sich der Vorwurf in § 64 Satz 1 GmbHG dahin, dass der Geschäftsführer trotz Insolvenzreife einzelne Gläubiger befriedigt und gegen die Pflicht zur Masseerhaltung verstößt und bezweckt damit den Schutz der Gläubiger einer insolvenzreifen Gesellschaft (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15 -, Rn. 14, juris).

  • OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

    Ansprüche wegen Überschuldung

    § 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13 -, BGHZ 203, 218-224, Rn. 9 m.w.N.), wobei die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF entgegen der von dem Beklagten vertretenen Ansicht (Seite 21 f. der Klageerwiderung, Bl. 53 f. d.A.) insoweit nicht entsprechend anwendbar sind (BGH, Urteil vom 04. Juli 2017 - II ZR 319/15 -, Rn. 12, juris).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 16 U 256/15

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzeröffnung

  • LG Hamburg, 13.06.2019 - 305 O 120/18

    Insolvenz der GmbH: Inanspruchnahme des Geschäftsführers für nach

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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48304
BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2016,48304)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2016,48304)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - II ZR 319/15 (https://dejure.org/2016,48304)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,48304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung des Prozess- und Vollstreckungsrisikos und der Gläubigerstruktur; Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

  • rechtsportal.de

    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung des Prozess- und Vollstreckungsrisikos und der Gläubigerstruktur; Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 118 Abs. 2 S. 1; InsO § 54
    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung des Prozess- und Vollstreckungsrisikos und der Gläubigerstruktur; Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PKH - und die versäumte Rechtsmittelfrist

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.02.2017 - II ZR 59/16

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für

    Dies gilt auch für die Umstände, wegen derer den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - II ZR 319/15, juris Rn. 1 mwN).

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - II ZR 319/15, juris Rn. 2 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 12 U 13/19

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    ...... Ohne Angaben zur Gläubigerstruktur, der Höhe der Einzelforderungen sowie dem Umstand, welche Forderungen festgestellt oder bestritten worden sind, ist eine Überprüfung der Zumutbarkeit der Kostenaufbringung nicht möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 22.11.2016 - II ZR 319/15, Rn. 2, juris m.w.N.; Hees/Freitag, NZI 2017, 377 (379 f.)).
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