Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1999 - II ZR 32/98   

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https://dejure.org/1999,1424
BGH, 03.05.1999 - II ZR 32/98 (https://dejure.org/1999,1424)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1999 - II ZR 32/98 (https://dejure.org/1999,1424)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - II ZR 32/98 (https://dejure.org/1999,1424)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    (Fehlbetrags-)Haftung eines aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters; Anspruch auf Verlustausgleich entsprechend § 739 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Form des Ausgleichs eines negativen Kapitalkontos; Vorliegen eines selbst geschaffenen Geschäfts- oder Firmenwerts des Unternehmens; Gerichtliche Korrektur einer als Vermögensstatus erstellten Abschichtungsbilanz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Passivierungspflicht für privat aufgenommene, dem Gesellschaftszweck dienende Gesellschafterdarlehen bei Auseinandersetzung einer GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 739
    Umfang der Fehlbetragshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2438
  • ZIP 1999, 1003
  • MDR 1999, 1076
  • WM 1999, 1213
  • DB 1999, 1313
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 10.05.2011 - II ZR 227/09

    BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den

    Auch bei einer - ursprünglich mehrgliedrigen oder wie hier von Anfang an nur - zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt im Falle des Vorhandenseins einer Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel das Ausscheiden eines Gesellschafters zur Anwendbarkeit von § 739 BGB, d.h. zu einer Fehlbetragshaftung des Ausscheidenden, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003; Münch KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 739 Rn. 2 m.w.N.).

    Es zeigt bei der Auflösung oder Auseinandersetzung der Gesellschaft durch Ausscheiden eines Gesellschafters lediglich an, in welcher Höhe der betreffende Gesellschafter seinen Mitgesellschaftern "gegebenenfalls" ausgleichspflichtig ist (BGH, Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003 m.w.N.).

  • BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

    Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher

    c) Der Kapitalanteil als solcher stellt lediglich eine Rechnungsgröße in der Bilanz und --im Gegensatz zur Mitgliedschaft-- kein selbständig übertragbares, subjektives Recht dar (ganz herrschende Meinung, z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1999 II ZR 32/98; Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften des Handelsrechts, S. 215, 230; MünchKommHGB/Priester, 4. Aufl., § 120 Rz 87; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Ehricke, Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 120 Rz 58 f.; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 38. Aufl., § 120 Rz 13, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.05.2009 - II ZR 210/08

    Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft; Auseinandersetzung in Form

    Jeder Gesellschafter kann und muss seine etwaige Ausgleichsforderung persönlich geltend machen, und zwar in Form einer sog. einfachen Auseinandersetzungsrechnung gegenüber den übrigen Gesellschaftern (BGHZ 26, 126, 128 f. ; Sen. Urt. v. 14. April 1966 - II ZR 34/64, WM 1966, 706 f.; v. 5. Juni 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; v. 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 f.; siehe zu einem vergleichbaren Fall der Abrechnung nach Kapitalkonten insbesondere auch Sen. Urt. v. 3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003 f.).
  • BGH, 09.03.2009 - II ZR 131/08

    Umfang der Darlegungs- und Beweispflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters

    Noch zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass eine hinreichende Konkretisierung der ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten gemäß § 273 BGB begründenden Gesellschaftsverbindlichkeiten für eine etwaige Zwangsvollstreckung (§ 756 ZPO) erforderlich ist (siehe Sen. Urt. v. 3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003, 1004).
  • OLG München, 23.02.2017 - 23 U 2748/16

    Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerische

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten nicht aus der Entscheidung des BGH vom 03.05.1999, II ZR 32/98 (NJW 1999, S. 2438).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 64/07

    Geltendmachung von Pensionsansprüchen gegenüber einer Gesellschaft im

    Der BGH hat im Hinblick hierauf ausgesprochen, dass bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft Ansprüche auf Rückzahlung unzulässiger Entnahmen regelmäßig nicht mehr selbständig geltend gemacht werden können (BGH Urt. v. 03. Mai 1999, II ZR 32/98, juris Rz. 9 = NJW 1999, 2438 ff.; vgl. auch OLG Frankfurt 19 U 9/06, juris Rz. 22 = OLGR Frankfurt 2007, 97 f.).
  • OLG München, 04.07.2012 - 20 U 772/12

    Ansprüche eines Partners bei Ausscheiden aus der Partnerschaftsgesellschaft

    Gerade für unzulässige Entnahmen, denen nicht selten der Vorwurf der Treuepflichtverletzung oder gar der unerlaubten Handlung anhaften wird, hat aber der Bundesgerichtshof entschieden, dass die hierauf gerichteten Rückzahlungsansprüche regelmäßig nicht selbstständig geltend gemacht werden können, sondern der Durchsetzungssperre unterliegen (BGH, WM 1974, 834; BGH, NJW 1999, 2438 Rn. 9).

    Der Senat ist aber der Überzeugung, dass es in einem solchen Fall des wechselseitigen Vorwerfens unzulässiger Entnahmen der Rechtsprechung des BGH folgend (BGH, WM 1974, 834; BGH, NJW 1999, 2438 ) dabei bleibt, dass sämtliche Entnahmen sämtlicher Partner in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind.

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 9 K 5311/04

    Gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung 1998

    51 § 735 BGB statuiert - ebenso wie § 739 BGB für den Fall des ausscheidenden Gesellschafters (vgl. dazu BGH-Urteil vom 3. Mai 1999 II ZR 32/98, Der Betrieb - DB - 1999, 1313) - eine sog. "Fehlbetragshaftung" desjenigen Gesellschafters, dessen Kapitalkonto im Zeitpunkt der Auflösung der GbR negativ ist.
  • LG München I, 08.06.2005 - 15 S 22074/04

    Keine Rückzahlungspflicht für bereits erhaltene Ausschüttung

    Das ist herrschende Meinung in Rechtssprechung und Lehre (vgl. BGH Urteil vom 10.02.1977, BGHZ 68, 225 ff., BGH Urteil vom 21.01.1982, NJW 1982, 2065 f., BGH Urteil vom 03.05.1999, NJW 1999, 2438 ff., Baumbach/Hopt, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 31. Auflage, zu § 120, R. 12 ff.).
  • LG Krefeld, 07.09.2016 - 2 O 153/13

    Inanspruchnahme des Gesellschafter einer insolventen Rechtsanwaltskanzlei auf

    Dies gilt grundsätzlich auch für gesellschaftsvertragliche Schadensersatzansprüche (vgl. BGH, NJW 1999, 2438 Rn. 9 zu unzulässigen Entnahmen).
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