Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1957 - II ZR 325/56   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit der Rückgriffsbestimmung des § 158f Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gegenüber dem nach § 10 Ziff. 1 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mitversicherten Kraftfahrzeugführer - Entstehen einer Schadensersatzpflicht durch das Verschulden eines Verkehrsunfalls durch zu schnelles Fahren mit einem verkehrsunsicheren Kraftrad - Bestehen einer Verpflichtung des Versicherers "in Ansehung eines Dritten" trotz vertraglicher Leistungsfreiheit - Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Nutzung als Mietfahrzeug entgegen dem im Versicherungsantrag angegebenen Zweck - Übergang einer Schadensersatzforderung mit Befriedigung der Witwe durch den Versicherer - Klärung eines mitwirkenden Verschuldens des Getöteten im Betragsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 158c; VVG § 158f
    Anwendbarkeit der Rückgriffsbestimmung des § 158f Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) gegenüber dem nach § 10 Ziff. 1 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) mitversicherten Kraftfahrzeugführer; Entstehen einer Schadensersatzpflicht durch das Verschulden eines Verkehrsunfalls durch zu schnelles Fahren mit einem verkehrsunsicheren Kraftrad; Bestehen einer Verpflichtung des Versicherers "in Ansehung eines Dritten" trotz vertraglicher Leistungsfreiheit; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Nutzung als Mietfahrzeug entgegen dem im Versicherungsantrag angegebenen Zweck; Übergang einer Schadensersatzforderung mit Befriedigung der Witwe durch den Versicherer; Klärung eines mitwirkenden Verschuldens des Getöteten im Betragsverfahren

  • rechtsportal.de

    VVG § 158c; VVG § 158f
    Anwendbarkeit der Rückgriffsbestimmung des § 158f Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) gegenüber dem nach § 10 Ziff. 1 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) mitversicherten Kraftfahrzeugführer; Entstehen einer Schadensersatzpflicht durch das Verschulden eines Verkehrsunfalls durch zu schnelles Fahren mit einem verkehrsunsicheren Kraftrad; Bestehen einer Verpflichtung des Versicherers "in Ansehung eines Dritten" trotz vertraglicher Leistungsfreiheit; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Nutzung als Mietfahrzeug entgegen dem im Versicherungsantrag angegebenen Zweck; Übergang einer Schadensersatzforderung mit Befriedigung der Witwe durch den Versicherer; Klärung eines mitwirkenden Verschuldens des Getöteten im Betragsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 133
  • NJW 1958, 140
  • VersR 1957, 814
  • DB 1957, 1266



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16

    Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde

    Ob dies, wie die Kläger unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/3945, S. 84) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. November 1957 - II ZR 325/56, BGHZ 26, 133, 137 f.) meinen, bereits unmittelbar aus § 95 Abs. 1 VVG folgt (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 32), oder ob die Vorschrift auf eine Versicherung für fremde Rechnung nur analog anwendbar ist (so insbesondere Langheid/Wandt/Reusch, VVG, 2. Aufl., § 95 Rn. 220), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

    Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs

    Deshalb tritt bei § 86 VVG im Falle der Fremdversicherung der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, derart, dass sein Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BGHZ 26, 133, 137, 138; 30, 40, 42; 33, 97).
  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 97/69

    Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf

    Es hat im Anschluß an das in BGHZ 26, 133, 137 [BGH 28.11.1957 - II ZR 325/56] abgedruckte Urteil des Bundesgerichtshofs zutreffend dargelegt, daß das Versicherungsvertragsgesetz von dem Normalfall der Eigenversicherung ausgeht und deshalb regelmäßig nur vom Versicherungsnehmer spricht (vgl. auch BGHZ 33, 97, 99) [BGH 11.06.1960 - II ZR 254/58] .
  • BAG, 07.07.2009 - 5 AZB 8/09

    Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug - Rechtsweg

    Wie schon das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, geht bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Anspruch des Versicherten auf die Versicherung über, wenn diese dem Versicherten den Schaden ersetzt (vgl. BGH 28. November 1957 - II ZR 325/56 - BGHZ 26, 133, 137 ff.; 30. April 1959 - II ZR 126/57 - BGHZ 30, 40, 42; 11. Juli 1960 - II ZR 254/58 - BGHZ 33, 97, 99 f.; Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz 27. Aufl. § 67 Rn. 11, 17).
  • BGH, 30.09.1969 - VI ZR 254/67

    Ersatzansprüche eines Unternehmers gegen einen anderen am Bau tätigen Unternehmer

    Das ist der Fall, wenn an den Versicherten oder für den Versicherten geleistet ist (vgl. BGHZ 26, BGHZ 26 Seite 133, BGHZ 26 Seite 138 = NJW 58, NJW Jahr 58 Seite 140; vgl. auch RGZ 148, RGZ Band 148 Seite 137, RGZ Band 148 Seite 144 und RGZ 170, RGZ Band 170 Seite 246, RGZ Band 170 Seite 250).
  • BGH, 30.04.1959 - II ZR 126/57

    Schadensersatzpflicht des beauftragten Fahrers eines fremden Kfz bei leichter

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  • BGH, 23.05.1960 - II ZR 132/58

    Begriff des Halters

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  • OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00

    Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf

    Für den Fall, dass der Schädiger - etwa wegen eines anzurechnenden Mitverschuldens - aus rechtlichen Gründen nicht für den gesamten Schaden haftete und weder die Sozialversicherungsleistung noch der Schadensersatzanspruch des Geschädigten jeweils für sich genommen zur Deckung des Schadens ausreichten, bejahte der Bundesgerichtshof den vollen Übergang des kongruenten Ersatzanspruchs bis zur Höhe der Sozialversicherungsleistung auf den Sozialversicherungsträger (Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers, absolute Theorie, vgl. BGH VersR 1957, 814, 815; 1968, 1182 ff.; vgl. auch schon RGZ 148, 19, 20 f.).
  • BGH, 23.10.1958 - II ZR 54/57

    Vertretung des Mitversicherten durch Kfz-Haftpflichtversicherer

    Entgegen dieser Auffassung hat der erkennende Senat bereits in BGHZ 26, 133 entschieden, daß der Haftpflichtversicherer, der den Geschädigten nach § 158 c VVG befriedigt hat, nach § 158 f VVG auch gegen den mitversicherten Fahrer, für den er die Leistung bewirkt hat, Rückgriff nehmen kann.
  • BGH, 11.07.1960 - II ZR 254/58

    Personen-Kautionsversicherung

    Deshalb tritt nach einhelliger Ansicht bei § 67 VVG im Falle der Fremdversicherung der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, derart, daß sein Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BGHZ 26, 133, 137, 138 [BGH 28.11.1957 - II ZR 325/56]; 30, 40, 42 [BGH 30.04.1959 - II ZR 126/57]; RGZ 148, 137, 144; v. Gierke, VersR 11, 209; Bruck, PrivVersR 667; Ehrenzweig, Deutsches (österreichisches) Versicherungsvertragsrecht 291; Prölss, VVG 12. Aufl. § 67 Anm. 3; Flechtheim, LZ 1911, 675, 679).
  • OLG Hamm, 29.11.1985 - 20 U 67/85

    Fortbestand der Versicherung; Veräußerung von Fahrzeugen; Versicherungsnehmer;

  • BGH, 14.04.1966 - II ZR 34/64

    Saldierung der positiven mit den negativen Kapitalkonten der Gesellschafter -

  • BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 420/56

    Vermietung eines Kraftfahrzeugs. Haftpflichtversicherung

  • BGH, 03.12.1962 - II ZR 47/60

    Rückgriff des Haftpflichtversicherers gegen den mitversicherten Fahrer

  • BGH, 04.12.1967 - II ZR 151/65

    Rechte des Versicherers bei Verweigerung der Vollmachterteilung zu Gunsten des

  • KG, 01.09.2006 - 6 U 21/06

    Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz in der Einbruchdiebstahlversicherung:

  • BGH, 27.10.1971 - IV ZR 182/69

    Verjährung - Rückgriffsanspruch - Versicherer - Treu und Glauben - Deckungsprozeß

  • BGH, 10.12.1963 - VI ZR 276/62
  • BGH, 08.11.1962 - II ZR 53/60

    Abschluss eines Versicherungsvertrages - Verpflichtung zur Versicherungsleistung

  • BGH, 07.12.1961 - II ZR 202/59

    Auslegung des Begriffes des "berechtigten Fahrers" - Anforderungen an die

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