Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Wofatit -, Wolfener Farbenfabrik Permutit-Ersatz, Kunstharz-Ionenaustauscher, Provisionsanspruch des HV bei Vermittlung eines Bezugsvertrages, Bezugsvertrag, Rahmenvertrag, Abgrenzung Sukzessivlieferungsvertrag / Wiederkehrschuldverhältnis, Begriff Geschäft, ...

Papierfundstellen

• NJW 1958, 180
• VersR 1958, 23
• BB 1957, 1250
• DB 1957, 1222

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 12.01.1912 - III 156/11

  Handlungsagent; Provision

  Auszug aus BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

  Der Provisionsanspruch hängt somit nach § 88 a.F., HGB von den Zustandekommen eines Verkaufs während der Vertragsdauer ab (vgl. RGZ 78, 252; II ZR 70/55 vom 9. April 1956).

  Eine andere Beurteilung würde dann Platz greifen, wenn der Kunde durch die Vermittlung des Klägers eine Verpflichtung nach Art eines Sukzessivlieferungsvertrages eingegangen wäre, so daß die später erfolgten Einzellieferungen nur Abrufe im Rahmen eines festen Vertrages darstellten (RGZ 78, 252; RG Warn 1908 Nr. 229 und 1912 Nr. 175; RG Recht 1911 Nr. 854; RG LZ 1912, 309 Nr. 5;… BGH a.a.O.).

  Im Gegensatz zu dem der Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 78, 252) zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger den Verkauf der Erzeugnisse der Beklagten nicht nur angebahnt, sondern schon eine enge Geschäftsverbindung mit der Firma Ph. M. geschaffen.

• BGH, 09.04.1956 - II ZR 70/55

  Provision des HV, Provisionsanspruch, Mitursächlichkeit des HV für den Abschluss …

  Auszug aus BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

  Der Provisionsanspruch hängt somit nach § 88 a.F., HGB von den Zustandekommen eines Verkaufs während der Vertragsdauer ab (vgl. RGZ 78, 252; II ZR 70/55 vom 9. April 1956).

  Es hätte erörtern müssen, ob nicht kraft stillschweigender Vereinbarung der Parteien dem Kläger eine Vergütung zukommt; insbesondere hätte es im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung prüfen müssen, ob der Vertretervertrag nicht nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin ergänzend ausgelegt werden muß, daß dem Kläger ein Provisionsanspruch oder wenigstens ein nach der damaligen Gesetzeslage kraft Vereinbarung möglicher Ausgleichsanspruch für die Umsatzgeschäfte zustehen soll, die zwar nach seiner Vertreterzeit, aber doch auf Grund des von ihm vermittelten Rahmenvertrages abgeschlossen wurden (RAG ArbRSlg 36 Nr. 351 und 39 Nr. 447; BGH Urt. v. 9. April 1956 - II ZR 70/55).

• BGH, 30.06.1955 - II ZR 79/54

  - Puderstifte -, Provision des HV, Anspruch auf Bezirksprovision, zeitliche …

  Auszug aus BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

  Dies gilt auch für eine Bezirksprovision (BGH Urt. v. 30. Juni 1955 - II ZR 79/54).

  Der erkennende Senat hat bereits in zwei Entscheidungen (Urt. v. 30. Juni 1955 - II ZR 79/54 - u. v. 9. April 1956 - 70/55), in denen es sich noch nicht einmal um eine so weitgehende Bindung des Vertragspartners wie im vorliegenden Fall handelte, darauf hingewiesen, daß es in solchen Fällen nicht bei der ausdrücklichen Regelung im Vertretervertrag bleiben könne.

 
• BGH, 04.04.1951 - II ZR 52/50

  Absetzgleis - Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315 BGB, Schweigen als Annahme

  Auszug aus BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann Schweigen auf ein Vertragsangebot im Handelsverkehr nur dann als Zustimmung gewertet werden, wenn besondere Umstände gegeben sind, die im redlichen Handelsverkehr nach Treu und Glauben keine andere Deutung als die der Zustimmung zulassen (RGZ 115, 266, 268; OGH 3, 227, 237; BGHZ 1, 353, 355 [BGH 04.04.1951 - II ZR 52/50]; BGH LM § 346 (D) Nr. 7; BGH BB 1955; 463).
• RG, 23.11.1926 - VI 390/26

  Mäklervertrag

  Auszug aus BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann Schweigen auf ein Vertragsangebot im Handelsverkehr nur dann als Zustimmung gewertet werden, wenn besondere Umstände gegeben sind, die im redlichen Handelsverkehr nach Treu und Glauben keine andere Deutung als die der Zustimmung zulassen (RGZ 115, 266, 268; OGH 3, 227, 237; BGHZ 1, 353, 355 [BGH 04.04.1951 - II ZR 52/50]; BGH LM § 346 (D) Nr. 7; BGH BB 1955; 463).
• RG, 13.09.1935 - II 37/35

  1. Ist für die Entgeltsansprüche von Gemeinden gegen die Abnehmer von Wasser aus …

  Auszug aus BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

  Mit Recht hat das Berufungsgericht einen derartigen Einheitsvertrag verneint (vgl. auch RGZ 148, 326, 332).
• BGH, 29.11.1956 - II ZR 241/55

  Provisinspflicht eines Geschäfts mit einer bezirksfremden Niederlassung eines …

  Auszug aus BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

  Die Bezirksprovision stellt die wirtschaftliche Gegenleistung für seine in dem Bezirk geschuldeten Bemühungen dar (BGH Urt. v. 29. November 1956 - II ZR 241/55).

• BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14

  Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von …

  cc) Auf die rechtliche Qualifizierung der Serienbestellung als Rahmen- bzw. Bezugsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1957 - II ZR 33/56, NJW 1958, 180; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 U 529/06, juris Rn. 26;… Emde in Staub, Großkommentar HGB, 5. Aufl., 2008, § 87 Rn. 71 ff.;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 87 Rn. 60) oder als ein dem Sukzessivlieferungsvertrag vergleichbarer Vertrag (…vgl. Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 168;… Döpfer in FS Thume 2008, S. 35, 46) kommt es danach für die Entscheidung, ob dem Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum ein Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB zusteht, nicht entscheidend an.
• OLG Köln, 21.03.2014 - 19 U 104/13

  Höhe des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung des …

  Insofern verweist die Beklagte zu Recht auf Stimmen in Rechtsprechung und Literatur, die Bezugs- oder Lieferverträge, bei denen sich die Abnahmemenge nach dem Bedarf des Kunden richtet oder in denen dem Kunden ein einseitiges Bezugsrecht eingeräumt wird, ohne ihn zu verpflichten, grundsätzlich als Rahmenverträge ansehen, die keine Provisionsanwartschaft begründen (…Emde in Staub, HGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2008, § 87 Rz. 73;… ebenso Münchener Kommentar zum HGB-von Hoyningen-Huene, 3. Aufl. 2010, § 87 Rz 60;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 87 Rz 15; BGH, NJW 1958, 180; vorsichtig für Automobilzulieferer: OLG Koblenz…, Urteil vom 14.06.2007, 6 U 529/06, juris Rz. 26).

  Soweit der Bundesgerichtshof in einer alten Entscheidung aus dem Jahr 1957 (NJW 1958, 180) zur Begründung dafür, einen Bezugsvertrag nicht als unmittelbares, provisionsauslösendes Umsatzgeschäft anzusehen, darauf verweist, dass dies eine vom Unternehmer nicht beabsichtigte Bindung auf unabsehbare Zeit bedeuten würde, die sich nicht rechtfertige lasse, wenn man die Ungewissheit der Entwicklung eines derartigen Bezugsverhältnissen berücksichtigt, so erscheinen derartige Bedenken hier nicht angezeigt.

• OLG Koblenz, 14.06.2007 - 6 U 529/06

  Handelsvertreter: Entstehen von Provisionsansprüchen bei Vermittlung von …

  Der Senat folgt dabei der herrschenden Meinung, dass Vor- und Rahmenverträge keine provisionspflichtigen Geschäfte i. S. des § 87 HGB darstellen (vgl. BGH NJW 1958, 180;… Baumbach / Hopt, HGB, 32. Aufl., § 87 Rdnr. 7, 41;… Küstner / Thume, Hdb. d. gesamten Außendienstrechts, Bd. 2, 7. Aufl., Rdnr. 716 zu sog. "Blankettbestellungen").

  Ob aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung, wie in der zum alten Handelsvertreterrecht ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.11.1957 (NJW 1958, 180) erörtert, ein Anspruch auf Vergütung auch für die Vermittlung oder Vorbereitung von Geschäfte zu bejahen ist, die nach Ablauf einer angemessenen Frist i. S. des § 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB geschlossen wurden, ist nach den vorangegangenen Ausführungen vorerst nicht zu prüfen.

 
• OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06

  Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit …

  Es trifft nicht zu, dass es sich bei dem vermittelten Vertrag über die Erbringung von Telefondienstleistungen rechtlich um kein unmittelbares Umsatzgeschäft handelt (vgl. dazu BGH, Urt. 18. November 1957 - II ZR 33/56, NJW 1958, 180).
• OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14

  Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer …

  Der Bundesgerichtshof verlange, dass durch den vom Handelsvertreter überwiegend herbeigeführten Rahmenvertrag "eine noch weitergehende Bindung" an das Unternehmen geschaffen worden sein müsse, wie z. B. durch eine exklusive Bezugsverpflichtung des Kunden (BGH, Urteil vom 18. November 1957, NJW 1958, 180).
• OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02

  Abwicklung eines Handelsvertreterverhältnisses

  Dem Urteil des BGH vom 18.11.1957 (NJW 1958, 180) folgend wird in der Literatur differenziert zwischen sog. Dauerschuldverhältnissen (Sukzessivlieferungsverträgen), also Verträgen mit fester Bindung und Laufzeit, gerichtet auf Lieferung bestimmter Stückzahlen auf Abruf einerseits und sog. Rahmen- oder Bezugs- oder Blankettverträgen andererseits, bei denen eine bindende Abnahmeverpflichtung konkreter Stückzahlen bei Abschluss noch nicht besteht.
• OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 5 U 166/09

  Haftung des Herstellers einer Alarmanlage wegen Nichtauslösen bei einem Einbruch …

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend: Urteil vom 18.11.1957, NJW 1958, S. 180 ff.;… Palandt/ Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Vorb v § 249, Rn. 83 m.w.N.) erfährt der Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. eine Einschränkung dahingehend, dass der "Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers nur insoweit auf den Versicherer übergeht, als er zusammen mit der gezahlten Versicherungsentschädigung den Schaden übersteigt." (…BGH, a.a.O., S. 181).
• OLG Düsseldorf, 11.01.1977 - 23 U 82/76

  Dauerschuldverhältnis; Handelsvertreter; Provisionsansprüche; Verlängerungszeiten

  Selbst für einen Bezugsvertrag kann anzunehmen sein, dass die im Rahmen des Bezugsvertrages nach dem Ausscheiden des HV zu Stande kommenden Einzelgeschäfte je nach Lage des Falles provisionspflichtig sein können (unter Bezugnahme auf BGH, 18.11.1957 LS 7 - II ZR 33/56 - LM Nr. 1 zu § 354 HGB - Wofatit -).
• BGH, 27.02.1961 - VII ZR 223/59

  Rechtsmittel

  Der in BGH LM Nr. 1 zu § 354 HGB (II ZR 33/56 vom 18. November 1957) entschiedene Fall lag ebenfalls anders.