Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.06.2006

Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04   

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https://dejure.org/2007,514
BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2007,514)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2007 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2007,514)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2007,514)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aus dem Berufungsurteil ersichtliches Parteivorbringen als Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz; Entkräftung des Beweises durch das Sitzungsprotokoll; Vorrang des Tatbestandes bei einem Widerspruch zwischen ausdrücklichen tatbestandlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unrichtiger Tatbestand im Berufungsurteil: Ernst nehmen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einlagezahlung: Verbotenes "Her- und Hinzahlen"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unrichtiger Tatbestand im Berufungsurteil: Ernst nehmen! (IBR 2007, 1158)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1434
  • MDR 2007, 853
  • FamRZ 2007, 721 (Ls.)
  • BB 2007, 742
  • NZG 2007, 428
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10

    Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks;

    Der Einwand ist im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen, weil nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO allein das aus dem Berufungsurteil und aus dem Sitzungsprotokoll ersichtliche Parteivorbringen der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt und die tatrichterlichen Feststellungen nach § 314 Satz 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen erbringen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434, 1435 Rn. 11).

    Eine etwaige Unrichtigkeit der tatbestandlichen Darstellungen hätte die Klägerin in einem Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend machen müssen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, aaO; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, Rn. 9, juris).

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Seine Feststellung hätte nur mit einem erfolgreichen Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO beseitigt werden können (vgl. BAG 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - zu II 1 der Gründe; BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11) .
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO oder - wie hier - eine entsprechende verfahrensrechtliche Gegenrüge des Revisionsbeklagten, die auf ein im Berufungsurteil nur allgemein in Bezug genommenes schriftsätzliches Vorbringen gestützt wird, kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11; vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, NJW 2011, 1513 Rn. 12 mwN; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 559 Rn. 16; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 559 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2006 - II ZR 334/04   

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https://dejure.org/2006,819
BGH, 12.06.2006 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2006,819)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2006 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2006,819)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2006,819)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 19 Abs. 1 und 2, § 55; BGB § 362
    "Her- und Hinzahlen" ist keine verdeckte Sacheinlage sondern nicht schuldtilgende Leistung

  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftliche Gleichstellung einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i.S. von § 19 Abs. 2 GmbHG (GmbH- Gesetz) mit vom Inferenten im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassenen Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlungen aus Mitteln der GmbH ("Her- und Hinzahlen")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur nachträglichen Erfüllung der zuvor wegen "Her- und Hinzahlens" offen gebliebenen Einlageschuld durch Zahlung des Inferenten auf eine vermeintliche Darlehensschuld

  • rechtsportal.de

    BGB § 362; GmbHG § 19 Abs. 1, 2 § 55
    Wirksamkeit einer durch Her- und Hinzahlen bewirkten Kapitalerhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Unvereinbarkeit mit Grundsatz der realen Kapitalerhöhung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 19 Abs. 1, 2, § 55; BGB § 362
    Keine Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlungen aus Mitteln der GmbH ("Her- und Hinzahlen")

  • raehp.de PDF, S. 11 (Leitsatz)
  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kapitaleinlage: "Her- und Hinüberweisen" unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Leistung auf Bareinlage aus Kapitalerhöhung bei Überlassung der Mittel als Darlehen (sog. Her- und Hinzahlen); Voreinzahlungen auf künftige Einlageverpflichtung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2006, Az.: II ZR 334/04 (Erfüllung einer Einlageschuld mit Darlehenstilgung nach 'Hin- und Herzahlen')" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2006, 984 - 985.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1630
  • ZIP 2006, 1633
  • ZIP 2007, 824
  • DNotZ 2007, 781
  • NZI 2007, 41
  • WM 2006, 1679
  • BB 2006, 1878
  • DB 2006, 1889
  • NZG 2006, 716
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

    ADCOCOM

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar die nachträgliche Erfüllung der Einlageverbindlichkeit durch eine spätere Leistung möglich (Senat, BGHZ 165, 113, 117; BGHZ 165, 352, 356 ff.;Sen.Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Tz. 13).
  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

    EUROBIKE

    Dem Hin- und Herzahlen steht zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung (§ 27 Abs. 4 AktG i.d.F. des ARUG) wegen der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit, für die die Reihenfolge der Leistungen ohne Belang ist, das Her- und Hinzahlen gleich, bei dem die Einlagemittel nicht an den Gesellschafter zurückfließen, sondern die Gesellschaft dem Inferenten die Einlagemittel schon vor Zahlung der Einlage aus ihrem Vermögen zur Verfügung stellt (vgl. Sen.Urt. v. 22. März 2004 - II ZR 7/02, ZIP 2004, 1046; Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633).
  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04

    Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

    Durch Versäumnisurteil vom selben Tag (II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633) hat der Senat unter Aufhebung des Berufungsurteils und unter Änderung des Landgerichtsurteils die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07

    Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine

    Die Umdeutung der Tilgungsbestimmung einer Zahlung auf eine im Zusammenhang mit dem Her- und Hinzahlen oder dem Hin- und Herzahlen vermeintlich entstandene Schuld in eine Zahlung auf die Einlagepflicht hat der Senat bereits zugelassen (BGHZ 165, 113, 118 ; 165, 352, 356 ; Sen. Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633) und dies ausdrücklich mit dem hier vorliegenden umgekehrten Fall verglichen, dass ein Gesellschafter das unzulässigerweise Entnommene wieder zurückgewährt und damit den Anspruch der Gesellschaft nach § 31 Abs. 1 GmbHG erfüllt hat (BGHZ 165, 113, 118) .
  • BGH, 13.12.2016 - II ZR 317/15

    Unzulässige Befreiung von einer Einlageverpflichtung aufgrund fehlender

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist aber die nachträgliche Erfüllung der Einlageverbindlichkeit durch eine spätere Leistung auch in den Fällen des Hin- und Herzahlens möglich (BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113, 117; Urteil vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Rn. 13).

    Der Inferent schuldete danach nicht nochmalige Zahlung der Bareinlage (BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113, 117; Urteil vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Rn. 13).

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07

    Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen

    Die Umdeutung der Tilgungsbestimmung einer Zahlung auf eine im Zusammenhang mit dem Her- und Hinzahlen oder dem Hin- und Herzahlen vermeintlich entstandene Schuld in eine Zahlung auf die Einlagepflicht hat der Senat bereits zugelassen (BGHZ 165, 113, 118 ; 165, 352, 356 ; Sen. Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633) und dies ausdrücklich mit dem hier vorliegenden umgekehrten Fall verglichen, dass ein Gesellschafter das unzulässigerweise Entnommene wieder zurückgewährt und damit den Anspruch der Gesellschaft nach § 31 Abs. 1 GmbHG erfüllt hat (BGHZ 165, 113, 118) .
  • OLG Frankfurt, 23.08.2007 - 3 U 37/06

    GmbH: Zulässigkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Rückzahlung

    Dieser rechtlichen Beurteilung entspricht im Übrigen im Ergebnis auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen des "Her- und Hinzahlens" zum Zweck der Einlageerbringung (vgl. BGH NJW 2006, 509 und 906; NJW-RR 2006, 1630).
  • OLG Hamburg, 25.07.2007 - 11 U 8/06
    Ganz abgesehen davon, dass es sich bei den Buchungen um gesellschaftsinterne Vorgänge handelt (so OLG Dresden NZG 1999, 448 (449) - dazu auch BGH II ZR 334/04 vom 12.06.2006, wonach auch die fehlerhafte Ausweisung von Zahlungen als Darlehensrückgewähr in der Bilanz der Erfüllungswirkung nicht entgegen steht) und die Wirtschaftsprüfer angegeben haben, dass diese Buchungen korrigiert worden seien, erscheint es zwar merkwürdig, dass auch die zweite Buchung fehlerhaft vorgenommen wurde, der Beklagte hatte aber aus seiner damaligen Sicht mit der von dem Zeugen A.

    Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Geld zuvor von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden wäre, da in einem solchen Fall keine wirksame Leistung der Einlage angenommen werden könnte (dazu nur BGH II ZR 334/04).

  • OLG Jena, 27.09.2006 - 6 W 287/06

    Gründerhaftung bei Mantelverwendung

    Dagegen führen bloße Scheinoperationen (BGH WM 1990, 159) wie insbesondere das Hin- und Herzahlen (BGH ZIP 2001, 1997, dazu EWiR 2001, 1149 (T. Keil) ; BGH v. 24.11.2005 - II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203 = WM 2005, 2397, dazu EWiR 2006, 33 (Tillmann) ; BGH v. 9.1.2006 - II ZR 72/05, ZIP 2006, 331 = WM 2006, 438 (m. Anm. Bayerl-Graff , WuB 11 A. § 54 AktG 1.06), dazu EWiR 2006, 307 (Naraschewski) ; umfassend hierzu Bayer , GmbHR 2004, 445) ebenso wie das Her- und Hinzahlen (BGH v. 12.6.2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 = WM 2006, 1679) nicht zur Erfüllung.
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