Rechtsprechung
BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 626 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 626 Abs. 1
Wichtiger Grund für Kündigung des GmbH-Geschäftsführers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wichtiger Grund für fristlose Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Erstattung von Spesen - Ersttungsfähigkeit offen ausgewiesener Spesen - Spesenregelung im Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Judicialis
BGB § 626 Abs. 1
- ra.de
- RA Kotz
Geschäftsführer (von GmbH): fristlose Kündigung wegen diverser Gründe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages wegen Betriebseinstellung; Kündigung wegen Meinungsverschiedenheiten über die Erstattung von Spesen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wichtiger Grund zur Kündigung eines Geschaftsführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW 2002, 431
- NJW 2003, 431
- ZIP 2002, 2254
- MDR 2003, 161
- NJ 2003, 308
- WM 2002, 2465
- DB 2002, 2640
- NZG 2003, 86
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
c) Ebenso wie bei den obigen Kosten (zu b) läßt das Berufungsgericht auch bei den vom Kläger abgerechneten Spesen für 22 Bewirtungen zum Gesamtbetrag von 4.091,80 DM (innerhalb von 3 1/2 Jahren) außer acht, daß der Kläger nicht mit Verdeckungsabsicht zu Werke gegangen ist, sondern sich als Geschäftsführer offen genommen hat, worauf er einen Anspruch zu haben glaubte (vgl. dazu Sen.Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, NJW 1993, 463 f.).Die beabsichtigte Betriebseinstellung (dazu unten 3) ist kein Grund, die Anforderungen an eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung zu mildern (vgl. Sen.Urt. v. 9. November 1992 aaO).
- BGH, 20.02.1995 - II ZR 9/94
Überwachungspflicht des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter …
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Seine Beurteilung ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob er den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des Sachverhalts eingehalten oder wesentliche Gesichtspunkte (rechts- oder verfahrensfehlerhaft) außer acht gelassen hat (…vgl. Sen.Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 102/91, NJW-RR 1992, 992; v. 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, NJW-RR 1995, 669).Soweit es um mögliche Rechtfertigungsgründe für das gerügte Verhalten geht, sind solche - zur Vermeidung einer Überspannung der Beweislast des Kündigenden - zwar von dem Dienstverpflichteten darzulegen; es bleibt aber dann Sache des Kündigenden, diese Gründe zu widerlegen (vgl. Sen.Urt. v. 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, NJW-RR 1995, 669, 670 f.; BAG, NJW 1988, 438).
- BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93
Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Die Verkennung der Auslegungsbedürftigkeit dieser Klausel durch das Berufungsgericht führt - auch ohne entsprechende Revisionsrüge - dazu, daß eine bindende tatrichterliche Auslegung nicht vorliegt (vgl. BGHZ 131, 297, 302).Ein Anspruch auf Rückerstattung der privat veranlaßten Kraftstoffkosten für den Dienst-Pkw in Höhe von 2.035,18 DM steht der Beklagten gemäß § 3 Ziffer 2 bis 4 des Anstellungsvertrages nicht zu (vgl. oben I 2 a), dessen Auslegung der Senat anstelle der rechtsfehlerhaften Auslegung durch das Berufungsgericht selbst vornehmen kann (vgl. BGHZ 131, 297, 302), ohne daß es dazu der von dem Kläger beantragten Beweiserhebung bedarf.
- BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93
Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Im vorliegenden Fall hatte den Beschluß zur Kündigung des Anstellungsvertrages die Alleingesellschafterin der Beklagten, eine Aktiengesellschaft, durch ihre gesetzlichen Vertreter zu fassen, die auch die Kündigung auszusprechen hatten (vgl. Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643). - BGH, 19.05.1998 - XI ZR 216/97
Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften; Erlangung der …
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Im vorliegenden Fall hat aber das Berufungsgericht, was die Revisionserwiderung übersieht, mit der Beweiskraft des § 314 ZPO als "unstreitig" festgestellt (vgl. BGHZ 139, 36, 39), daß die Betriebsstillegung der Beklagten auf einer geänderten Geschäftspolitik ihrer Alleingesellschafterin beruhte, die ihre Grundstücke nicht mehr über die Beklagte, sondern über eine interne Grundstücksabteilung "entwickeln" und veräußern wollte. - BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Das hätte für einen entsprechenden Beweisantritt genügt; nähere Einzelheiten wären bei der Beweisaufnahme zu klären gewesen (vgl. Sen.Urt. v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409). - BGH, 09.03.1992 - II ZR 102/91
Kündigung aus wichtigem Grund durch GmbH-Geschäftsfüher bei Vorwürfen durch …
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Seine Beurteilung ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob er den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des Sachverhalts eingehalten oder wesentliche Gesichtspunkte (rechts- oder verfahrensfehlerhaft) außer acht gelassen hat (vgl. Sen.Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 102/91, NJW-RR 1992, 992; v. 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, NJW-RR 1995, 669). - BGH, 21.04.1975 - II ZR 2/73
Wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses durch …
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Nach dem Senatsurteil vom 21. April 1975 (II ZR 2/73, WM 1975, 761) kann zwar eine beabsichtigte Betriebseinstellung wegen wirtschaftlichen Niedergangs des Unternehmens die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist rechtfertigen. - BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Auszug aus BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Soweit es um mögliche Rechtfertigungsgründe für das gerügte Verhalten geht, sind solche - zur Vermeidung einer Überspannung der Beweislast des Kündigenden - zwar von dem Dienstverpflichteten darzulegen; es bleibt aber dann Sache des Kündigenden, diese Gründe zu widerlegen (…vgl. Sen.Urt. v. 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, NJW-RR 1995, 669, 670 f.; BAG, NJW 1988, 438). - BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89
Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters
- ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12
Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".S. etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".4) S. etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
Der Anstellungsvertrag des Klägers war vorliegend von der Beigeladenen zu 1. aus wichtigem Grund schon nach § 626 BGB kündbar (zu den Voraussetzungen dafür vgl BGH Urteil vom 28.10.2002 - II ZR 353/00 - Juris RdNr 7 ff). - BGH, 16.07.2007 - II ZR 109/06
Kündigung des organschaftlichen Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers …
Die Geschäftsführer der Beklagten haben - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - am 23. September 2004 in ihrer (Doppel-)Funktion als Vertreter von deren Alleingesellschafterin wirksam die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers beschlossen (§ 46 Nr. 5 GmbHG; Sen.Beschl. v. 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 7) und damit die rechtliche Voraussetzung für die Gültigkeit der gesondert abzugebenden Kündigungserklärung geschaffen (Sen.Urt. v. 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254;… Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645 f.).Dabei wurde die Alleingesellschafterin - wie der Kläger wusste - ordnungsgemäß durch einen Geschäftsführer und eine Prokuristin, M. B. und T. Br. , vertreten (Sen.Urt. v. 28. Oktober 2002 aaO).
- BGH, 20.08.2019 - II ZR 121/16
Wirksamkeit eines Anstellungsvertrages nach Grundsätzen zum fehlerhaften …
Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1960 - VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255;… Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24). - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
dd) Insofern besteht auch kein Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2002 (- II ZR 353/00 -) , in welcher dieser auf die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags wegen des auf geschäftspolitischen Gründen beruhenden Beschlusses der Muttergesellschaft, den Betrieb ihrer Tochtergesellschaft einzustellen, erkannt hat (eine Divergenz bejahend aber Stein DB 2013, 1299, 1301) . - BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02
Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des …
Dasselbe gilt für den von einer GmbH mit ihrem Geschäftsführer geschlossenen Dienstvertrag (…vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761 f.; vgl. auch Urt. v. 28.10.2002 - II ZR 353/00, NJW 2003, 431, 433). - BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18
Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255;… Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24). - ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
(1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.(1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
(1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
- BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18
Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des …
Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1960 - VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255;… Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24). - BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12
Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des …
Ebenso unterliegt die Beurteilung des Beschwerdegerichts, ob die Erteilung der Auskunft geeignet wäre, der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG), nur einer eingeschränkten Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren (s. zum vergleichbaren Rechtsbegriff des wichtigen Grunds BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255;… Beschluss vom 20. April 2010 - VIII ZR 254/09, WuM 2010, 431 Rn. 5;… Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 18;… Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 216/11, ZIP 2013, 2310 Rn. 14). - ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04
BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in …
- OLG München, 16.11.2022 - 7 U 2052/21
Unwirksame Kündigung eines Beratervertrages
- ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung …
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in …
- ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16
Kündigung - Arbeitszeitkonto - keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug …
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochenen …
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2008 - 10 Sa 787/05
Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführerdienstverhältnisses - …
- OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3293/16
Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 16 A 3819/99
Schonung von Vermögensansprüchen aus einem Grabpflegevertrag nach § 88 Abs. 3 S. …
- OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 58/07
Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund
- OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21
Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags - sofortige Zurückweisung
- LAG Köln, 13.06.2023 - 4 Sa 17/23
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Strenge Anforderungen an eine fristlose …
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 19 U 111/05
Vollstreckungsgegenklage: Beachtlichkeit einer aufrechenbaren Gegenforderung des …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 18 U 146/13
Widerruf der Bestellung zum Vorstand einer Aktiengesellschaft aus wichtigem Grund
- OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
- LG Berlin, 23.10.2014 - 93 O 55/13
Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen
- LAG München, 13.01.2006 - 10 Sa 525/05
Verdachtskündigung bei Verstoß gegen Kassenvorschriften - Anforderungen an einen …
- LG Itzehoe, 24.02.2011 - 6 O 209/09
Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung des …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 250/03
Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Dienstvertrages
- OLG Hamm, 22.12.2005 - 27 U 122/05
Darlegungs- und Beweislast für eine fristlose Kündigung
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 18 Sa 708/03
außerordentliche Kündigung, Vermögensdelikt, Rechtfertigungsgrund, abgestufte …
- OLG Stuttgart, 23.12.2008 - 1 U 110/08
Dienstvertrag: fristlose Kündigung eines Vorstandmitglieds einer …
- OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 1 U 659/06
Teilurteil bei Widerklage - Zustimmungsbedürfnis von Verträgen und der …
- ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08
Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer …
- LG Baden-Baden, 19.03.2012 - 1 O 14/12
Pflichten externer Berater; Kontrolle des Geschäftsführers; Mitwirkung an …
- ArbG Neunkirchen, 19.08.2011 - 2 BV 2/11
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen …
- LG Magdeburg, 28.04.2010 - 31 O 134/09
Dem alten Caterer im Magdeburger Stadion durfte nicht zum 06.01.2009 gekündigt …