Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18376
BGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12 (https://dejure.org/2014,18376)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2014 - II ZR 353/12 (https://dejure.org/2014,18376)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 (https://dejure.org/2014,18376)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,18376) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 1 WpÜG, § 29 Abs 2 WpÜG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 WpÜG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 5 WpÜG, § 31 Abs 1 S 1 WpÜG
    Aktiengesellschaft: Ansprüche eines Aktionärs gegen den Bieter nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots bei unangemessener Gegenleistung und pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung eines Kontrollerwerbs oder der Vorlage eines Pflichtangebots; Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit der vom Bieter i.R.e. Übernahmeangebots vorgesehenen Gegenleistung gegenüber den Aktionären

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Stimmrechtszurechnung bei öffentlichen Übernahmeangeboten ("Effectenspiegel/Deutsche Bank")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anspruch der Aktionäre auf eine angemessene Gegenleistung im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG; zur Verlängerung der Referenzzeiträume, wenn der Bieter bereits vor der Veröffentlichung seines Übernahmeangebots die Kontrolle im Sinne des 29 Abs. 2 WpÜG erwirbt und es unterlässt, ein Angebot fristgerecht zu veröffentlichen; zu den Voraussetzungen der Zurechnung von Stimmrechten nach 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 WpÜG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit der vom Bieter i.R.e. Übernahmeangebots vorgesehenen Gegenleistung gegenüber den Aktionären

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postbank-Übernahme als "acting in concert"?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliches Übernahmeangebot - und die Frage der angemessenen Gegenleistung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Höhere Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Stimmrechte, Übernahmeangebot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nicht fristgerechte Veröffentlichung eines freiwilligen Aktienübernahmeangebots führt zur Verlängerung des Referenzzeitraums

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpÜG §§ 30, 31; WpÜG-AngVO §§ 4, 5
    Zur Stimmrechtszurechnung bei öffentlichen Übernahmeangeboten ("Effectenspiegel/Deutsche Bank")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank - Zahlung einer angemessenen Gegenleistung - Zurechnung von Stimmrechten

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Maßgeblichkeit von Vorerwerben bei öffentlichen Übernahmeangeboten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übernahme Deutsche Postbank AG

  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Postbank: Effecten Spiegel verlangt Nachschlag von Deutscher Bank

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpÜG § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5, Abs. 2, § 31; WpÜG-AngVO §§ 4, 5
    Zur Stimmrechtszurechnung bei öffentlichen Übernahmeangeboten ("Effectenspiegel/Deutsche Bank")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Akt richterlicher Willkür: Die Abschaffung des Übernahmerechts durch die Hintertür

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rechtssicherheit bei zentralen übernahmerechtlichen Fragen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank -Zahlung einer angemessenen Gegenleistung -Zurechnung von Stimmrechten" von RA Dr. Thomas Derlin, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 2450 - 2456.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Angemessenheit eines Übernahme- oder Pflichtangebots und Zurechnung von Stimmrechten: Die Postbank-Entscheidung des BGH" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: DStR 2014, 2132 - 3137.

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 180
  • NJW-RR 2014, 1248
  • ZIP 2013, 1325
  • ZIP 2014, 1623
  • ZIP 2014, 59
  • MDR 2014, 1096
  • WM 2014, 1627
  • BB 2014, 2049
  • BB 2014, 2450
  • DB 2014, 1921
  • NZG 2014, 985
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • LG Köln, 20.10.2017 - 82 O 11/15

    Urteile gegen Deutsche Bank: Postbank-Übernahme könnte weitere 3 Milliarden Euro

    Insoweit wird auf die Urteile des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2011, 82 O 28/11, des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Oktober 2012, 13 U 166/11, und des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2014, II ZR 353/12, (nachfolgend auch " BGH-E-Urteil ") Bezug genommen (Anl. B1-B3 zu Band XVII).

    Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 - juris Rz. 20 ff., BGHZ 202, 180-202).

    Die von der Beklagten angebotene und gezahlte Gegenleistung ist bezogen auf die gesetzlichen Referenzzeiträume angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 bis 7 WpÜG in Verbindung mit den §§ 3, 4 und 5 WpÜG-AngVO (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 - juris Rz. 28 ff., BGHZ 202, 180-202).

    Die Verlängerung der Referenzzeiträume der §§ 4, 5  WpÜG-AngVO rechtfertigt sich aus einem bereits zu einem früheren Zeitpunkt geforderten Pflichtangebot gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 - juris Rz. 34 ff., BGHZ 202, 180-202).

    Das in der gleich gelagerten Parallelsache Effektenspiegel versus E2 AG ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, BHZ 202, 180-202, nachfolgend auch " BGH-E-Urteil" ) hat für das vorliegende Verfahren in rechtlicher Hinsicht erhebliche Bedeutung.

    Die Beklagte bezieht sich dabei auf die Aussage von von Bülow (von Bülow, in: KK-WpÜG, 2. Aufl. 2010, § 30 Rz. 292; ebenso Derlin, BB 2014, 2450, 2456):.

    Die BaFin prüft das Übernahmeangebot nach § 14 Abs. 2 S. 1 2. Alt., S. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG in einem Zeitraum von 10-15 Werktagen lediglich auf offensichtliche Gesetzesverstöße (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, Juris Rz. 24, BGHZ 202, 180-202).

    Hinzukommen muss die Möglichkeit, auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien Einfluss zu nehmen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, Juris Rz. 49 ff., BGHZ 202, 180-202).

    Der Bundesgerichtshof hat dies anlässlich seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, juris Rz. 25, BHZ 202, 180-202) nicht entscheiden, da keine Veranlassung dazu bestand.

    Richtig ist zwar, dass nach der Ratio von § 12 Abs. 4 WpÜG Ansprüche aus öffentlichen Übernahmen im Gleichklang mit anderen Verjährungsfristen der börsengesetzlichen und investmentrechtlichen Prospekthaftung innerhalb kurzer und überschaubarer Frist rechtssicher geregelt werden sollen (BT-Drucksache 14/7034, S. 27 und 43; BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, juris Rz. 25, BHZ 202, 180-202).

    Das wären aber keine Gründe, dem Aktionär die angemessene Gegenleistung vorzuenthalten (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, juris Rz. 24, BHZ 202, 180-202), d. h. der Anspruch nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG besteht auch dann, wenn der Bieter das Angebot einer unangemessenen Gegenleistung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat oder wenn die Aktionäre wussten oder wissen konnten, dass die angebotene Gegenleistung nicht angemessen ist.

    Bei dieser Rechtslage ist davon auszugehen, dass die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bis zum 31. Dezember 2010 nicht erfüllt waren, obwohl zuvor das freiwillige Übernahmeangebot der Beklagten vorgelegt worden war, sondern erst ab der Veröffentlichung des Urteils des BGH vom 29. Juli 2014 (II ZR 353/12).

    Dazu hat sich der Bundesgerichtshof auch in der Entscheidung zu der Parallelsache (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, juris Rz. 19, BGHZ 202, 180-202) geäußert und die Unterbreitung eines Pflichtangebots gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG im Ergebnis erneut abgelehnt.

    Im dem BGH-E-Urteil (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, juris Rz. 25, BHZ 202, 180-202) werden die juristischen Grundlagen eines Zahlungsanspruchs aus Vertrag i.V.m. § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG erörtert.

    Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde vertreten, dass sich der Zahlungsanspruch aus § 12 WpÜG, aus § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG, aus § 35 WpÜG, aus Vertrag i.V.m. § 31 WpÜG oder generell aus dem WpÜG ohne genaue dogmatische Festlegung ergibt (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, juris Rz. 21, BHZ 202, 180-202).

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof erstmalig entschieden, dass sich die Referenzzeiträume der §§ 4, 5 WpÜG-AngVO abweichend vom Wortlaut (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebots) entsprechend verlängern, wenn der Bieter bereits vor der Veröffentlichung seines Übernahmeangebots 30 % oder mehr der Stimmrechte der Zielgesellschaft und damit die Kontrolle im Sinne des § 29 Abs. 2 WpÜG erworben und in der Folgezeit unterlassen hat, ein Pflichtangebot vorzulegen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, juris Rz. 34, BHZ 202, 180-202).

    Die Referenzzeiträume der §§ 4, 5 WpÜG AngVO verlängern sich rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Kontrollerlangung, zu dem ein Pflichtangebot gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG hätte vorgelegt werden müssen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, Juris Rz. 34, BGHZ 202, 180-202).

    Das entspricht der vom Bundesgerichtshof gebilligten Vorverlegung der Referenzzeiträume zur Berechnung der angemessenen Gegenleistung (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, Juris Rz. 34 ff., BGHZ 202, 180-202).

    Nach der Dogmatik handelt es sich bei dem Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung um einen ergänzenden Vertragsanspruch (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, Juris Rz. 22 ff., BGHZ 202, 180-202).

  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Ein unbeachtlicher Vortrag "ins Blaue hinein", wie ihn das Berufungsgericht hier in Betracht zieht, kann anzunehmen sein, wenn eine Partei, gestützt auf bloße Vermutungen, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, WM 1991, 942, 946 f.; Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 60; Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 24; Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 101/14, juris Rn. 41; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 27/14, juris Rn. 48).
  • BGH, 10.12.2015 - IX ZR 272/14

    Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen

    Da es sich bei dieser speziellen Versicherungsart nicht um einen - wie etwa Eigentum - jedermann geläufigen einfachen Rechtsbegriff handelt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 43), bedurfte es der - tatsächlich jedoch unterbliebenen - Erläuterung, dass eine solche Versicherung verschuldensunabhängig sämtliche bei der Beförderung erlittenen Beschädigungen ausgeglichen hätte.
  • BGH, 07.11.2017 - II ZR 37/16

    Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

    Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, gegenüber dem Bieter ein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG i.V.m. §§ 3 ff. WpÜGAngebV zu (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 22 ff.).

    Damit wird der (dingliche) Erwerb durch die (schuldrechtliche) Vereinbarung eines Erwerbsrechts ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 31).

    Der Bundesgerichtshof hat daher bereits entschieden, dass die Preisregelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zum Schutz vor einer Umgehung einer erweiternden Auslegung zugänglich sind (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 34 ff.).

  • LG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 5 O 44/14

    Jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil v. 29.07.2014 - II ZR 353/12 - BeckRS 2014, 16021 = ZIP 2014, 1623 mwN zum Streitstand) vermittelt § 31 Absatz 1 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit §§ 3 ff. WpÜG-AngVO einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch, wenn die angebotene Gegenleistung nicht angemessen ist.

    RegE, BT-Drucks. 14/7034 S. 57 und dazu bereits unter III. 3; ferner BGH ZIP 2014, 1623 Rn. 31.

    RegE, BT-Drucks. 14/7034 S. 27; BGH ZIP 2014, 1623 Rn. 25.

    BGH ZIP 2014, 1623 Rn. 40 mit weit.

    Die "scharfe Rechtsfolge eines Pflichtangebots" soll "nur den treffen, der, wenn schon kein Eigentum an den Aktien, so doch jedenfalls eine dem Eigentum gleichkommende gesicherte Erwerbsmöglichkeit hat.", BGH ZIP 2014, 1623 Rn. 40.

    Nichts anderes gilt für die - aus Sicht des Bieters fundamentalen - Vorschriften über den den Aktionären zu bietenden Mindestpreis, bedarf es doch keiner näheren Begründung, dass ein jeder Bieter insoweit auf verlässliche und klar zu beurteilende Regeln angewiesen ist, s. BGH ZIP 2014, 1623 Rn. 25: "Im Regelfall werden aber Streitigkeiten schon dadurch vermieden, dass in § 3 ff. WpÜG-AngVO klare Regeln für die Bewertung aufgestellt sind.".

    Auch im Rahmen des § 31 Abs. 6 WpÜG kann deshalb, wenn sich der Gesetzgeber schon für Erstreckung der Regeln über die Nachbesserung des Angebots auf gleichgestellte Vereinbarungen entscheidet, die vom WpÜG angestrebte Verlässlichkeit und Klarheit gewiss nicht durch ein allgemeines Umgehungsverbot (etwa der Art, dass alle einem Aktienerwerb wirtschaftlich entsprechende Rechtsgeschäfte erfasst werden), sondern nur durch scharfe Konturierung der Gleichstellungsvorschrift erreicht werden, gegen erweiternde Auslegung des § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG auch BGH ZIP 2014, 1623 Rn. 31.

    BGH ZIP 2014, 1623 Rn. 31.

  • OLG Frankfurt, 19.01.2016 - 5 U 2/15

    Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen von Aktien-Übernahmeangebot gem. § 31

    Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, gegenüber dem Bieter ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung zu (BGH Urteil vom 29.07.2014, II ZR 353/12, juris Rdn. 21 f.).

    Zweck des WpÜG ist es, den Beteiligten eine schnelle und möglichst rechtssichere Abwicklung öffentlicher Markttransaktionen zu ermöglichen (BGH, Urteil v. 29.07.2014, II ZR 353/12, BGHZ 202, S. 180 ff. "Postbank", zit. nach juris, Rn. 25 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7034, S. 27).

  • LG München I, 20.12.2018 - 5 HKO 15236/17

    Für Linde-Praxair-Fusion war kein Hauptversammlungsbeschluss nötig

    Der Schutz über das Erfordernis einer angemessenen Gegenleistung wird namentlich durch die Rechtsprechung des BGH verstärkt, wonach in den Fällen, in denen die angebotene Gegenleistung nicht angemessen ist, den Aktionären ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen der angemessenen und der angebotenen Gegenleistung zusteht (vgl. BGHZ 202, 180, 186 ff. = NZG 2014, 985, 986 f. = AG 2014, 662, 664 f. = ZIP 2014, 1623, 1624 ff. = WM 2014, 1627, 1629 f. = DB 2014, 1921, 1922 ff. = BB 2014, 2450, 2451 f. = Der Konzern 2015, 24, 26 f. = NJW-RR 2014, 1248, 1249 f. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - WpÜG 3/11

    Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

    Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. Juli 2014 (II ZR 353/12 = WM 2014, 1627 = NZG 2014, 985 = ZIP 2014, 1623) zwischenzeitlich das die landgerichtliche Klageabweisung bestätigende Berufungsurteil des OLG Köln vom 31. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache an dieses Berufungsgericht zur Durchführung einer für erforderlich gehaltenen Beweisaufnahme zurückverwiesen.
  • OLG Frankfurt, 08.01.2018 - WpÜG 1/17

    Zum Drittschutz nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

    Somit ist es für die Rechtsprechung des Senats vom grundsätzlich fehlenden Drittschutz der Normen des WpÜG also auch nicht maßgeblich, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.06.2013 (Az. II ZR 80/12, zitiert nach juris) einerseits entschieden hat, dass die übrigen Aktionäre keinen Anspruch auf eine Gegenleistung haben, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht und andererseits mit Urteil vom 29.07.2014 (Az. II ZR 353/12, zitiert nach juris) entschieden hat, dass die Aktionäre, die ein Übernahmeangebot angenommen haben, einen Anspruch gegen den Bieter auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung haben, wenn die von dem Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG ist.

    Abgesehen davon, dass selbst die Beschwerdeführerin schon nicht vorgetragen hat, dass im vorliegenden Fall tatsächlich auch eine derartige starke Handelsreduzierung der Aktien der Zielgesellschaft eingetreten ist, die zu einem Verlust ihrer Handelsmöglichkeiten geführt hätte, ist es gerade Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2014 (a.a.O.), mit dem dieser einen Anspruch der Aktionäre gegen den Bieter auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG bejaht hat, dass dieser Anspruch nur für die Aktionäre besteht, die das Übernahmeangebot angenommen haben, das Eigentum an ihren Aktien somit bereits aufgegeben haben.

  • OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18

    Übernahme der Postbank - Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens

    In einem dieser Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.07.2014 (II ZR 353/12 -, WM 2014, 1627) entschieden, dass ein solcher Anspruch in Betracht komme, weil bei der Ermittlung des angemessenen Preises möglicherweise ein anderer Referenzzeitraum zugrunde zu legen sei (a. a. o., Rn. 34 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 26 W 12/18

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweisbeschluss im aktienrechtlichen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht