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   BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15   

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https://dejure.org/2017,48691
BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15 (https://dejure.org/2017,48691)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 (https://dejure.org/2017,48691)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - II ZR 353/15 (https://dejure.org/2017,48691)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 Abs 1 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 S 1 HGB, § 38 InsO, § 174 Abs 1 InsO
    Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 110, 171, 172; InsO §§ 38, 39, 179, 180
    Rückzahlung als erneute Zahlung der Einlage

  • Wolters Kluwer

    Vorbehalt der erneuten Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage durch eine Kommanditgesellschaft (KG); Bezeichnung des Zahlungsvorgangs ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung; Einordnung der späteren ...

  • Betriebs-Berater

    (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Qualifizierung einer Zahlung als Einzahlung einer Einlage, wenn sich die Gesellschaft die erneute Einforderung der an den Kommanditisten zurückgezahlten Einlage in der Weise vorbehält, dass sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbehalt der erneuten Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage durch eine Kommanditgesellschaft (KG); Bezeichnung des Zahlungsvorgangs ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung; Einordnung der späteren ...

  • datenbank.nwb.de

    Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein als Insolvenzforderung zur Tabelle anzumeldender Ersatzanspruch des ohne Rechtspflicht seine Einlage wieder auffüllenden Kommanditisten gegen KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das freiwillige Auffüllen der Kommanditeinlage - und die spätere Insolvenz der Gesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einlagenrückgewähr an einen Kommanditisten - als Darlehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageabweisung - aber nicht als "derzeit unbegründet"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung zuvor gewährter gewinnunabhängiger Ausschüttungen stellt eine erneute Einzahlung der Einlage dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt zurückbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttung im Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Einlagenleistung durch Rückzahlung einer vermeintlich als Darlehen gewährten Ausschüttung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erneute Einzahlung der Hafteinlage des Kommanditisten nach gewinnunabhängigen Ausschüttungen als scheinbare Darlehensrückzahlung

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Rück-)Zahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen an Kommanditisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 18
  • MDR 2018, 479
  • NZI 2018, 76
  • WM 2018, 14
  • DB 2018, 23
  • DB 2018, 51
  • NZG 2018, 100
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    (a) Das nimmt der Bundesgerichtshof zum Teil an (vgl. zB BGH 18. Oktober 2017 - I ZR 6/16 - Rn. 24; 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 - Rn. 18: Dolo-agit-Einrede) .
  • BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

    Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz

    Insbesondere kann ein Gesellschafter in der Insolvenz nicht die von ihm erbrachten Einlagen und Beiträge zurückfordern, denn die Einlage stellt haftendes Kapital der Gesellschaft dar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24; Beschluss vom 30. Juni 2009 - IX ZA 21/09, juris Rn. 2; Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11, BGHZ 197, 75 Rn. 25; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 38 Rn. 8; Ehricke/Behme in MünchKommInsO, 4. Aufl., § 38 Rn. 63 mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    Dies gilt in besonderem Maße für Fälle, in denen ein Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß § 171 Abs. 2 HGB gegen Kommanditisten verfolgt, weil der jeweilige Anspruch des Insolvenzverwalters davon abhängt, dass die jeweilige Zahlung noch zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger benötigt wird, denen die Kommanditisten nach §§ 128, 171, 172 HGB haften (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 43).
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 59/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Ein gesellschaftsrechtlicher Innenausgleich ist dann denkbar, wenn nicht sämtliche gem. §§ 171, 172 HGB haftenden Kommanditisten Rückzahlungen erbracht haben, da ein Teil der Zahlungen nicht mehr benötigt wurde, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen, denen die Kommanditisten haften (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 43 ff.).

    Dies wäre dann nicht der Fall, wenn die Durchführung des Innenausgleichs zu den Aufgaben und Befugnissen des Insolvenzverwalters gehören würde (verneinend OLG Hamm Urteil vom 20.2.2019 - 8 U 87/18 - juris Rn. 38 ff.; offen gelassen in BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 45).

    Diese Grundsätze sind auch im Falle der Insolvenz über das Vermögen einer Publikumsgesellschaft anwendbar (OLG Hamburg Urteil vom 21.12.2018 - 11 U 106/07 - juris Rn. 29), weshalb der Innenausgleich der Gesellschafter erst nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens möglich ist (BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 45; OLG Hamm Urteil vom 20.2.2019 - 8 U 87/18 - juris Rn. 40).

  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 8 U 87/18

    Kommanditistenhaftung; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 64/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 67/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 63/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Hamm, 27.02.2019 - 8 U 91/18
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 218/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 255/17

    Ausübung des den Gesellschaftsgläubigern zustehenden Rechts durch den

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 248/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 217/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gläubiger des

  • LG Dortmund, 23.07.2018 - 3 O 342/17

    Berufung anhängig

  • LG Dortmund, 24.09.2018 - 3 O 18/18

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters von haftungsschädlichen

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 19/18

    Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter zur Befriedigung

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 31/18

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 25/18

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

  • OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/07

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

  • OLG Hamburg, 04.09.2018 - 11 U 104/18

    Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG hinsichtlich aufgrund

  • OLG Hamburg, 14.05.2018 - 11 U 164/17

    Personengesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung einer gewinnunabhängigen

  • LG Hamburg, 13.07.2018 - 320 S 117/17

    Einstellung des Bereicherungsanspruchs als unselbstständiger Rechnungsposten in

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