Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1997 - II ZR 353/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss aus KG aus wichtigem Grund - Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Auswechslung eine Komplementär - Rechtliche Tragweite des Wettbewerbsverbots

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters wegen Aufschlags bei Unterverpachtung an die Gesellschaft ("Windpark")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 161, 112, 140
    Einer PGH )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Wettbewerbsverbot

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 112 HGB
    Gesellschaftsrecht; Wettbewerbsverbot für KG-Gesellschafter

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1225
  • ZIP 1997, 2197
  • MDR 1998, 112
  • WM 1997, 2400
  • BB 1998, 70
  • DB 1998, 65
  • NZG 1998, 101



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 19.12.2013 - 18 U 218/11  

    Auflösung einer Gesellschaft oder Ausschluss einzelner Gesellschafter wegen eines

    Zulässig sind allerdings Erschwerungen und Erleichterungen (BGH, Urt. v. 3. November 1997 - II ZR 353/96 -, NJW 1998, S. 1225 ).
  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02  

    Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen

    c) Da bei der gebotenen Gesamtabwägung auch nicht allein auf die Zerstrittenheit der Gesellschafter F. abgestellt werden darf, sondern zu berücksichtigen ist, daß die Gründe für das die Gesellschaft belastende - äußerstenfalls durch Auflösung der Gesellschaft auszuräumende (vgl. Urt. v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779 m.w.N.) - Zerwürfnis nicht einseitig (vgl. Urt. v. 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, NJW-RR 1991, 1249; Urt. v. 3. November 1997 - II ZR 353/96, NJW 1998, 1225; Urt. v. 20. September 1999 aaO) A. F. anzulasten sind, sondern auch auf der Seite der die Zwangseinziehung betreibenden Gesellschaftergruppe Gründe für die Uneinigkeit gesetzt worden sind, rügt die Revision zu Unrecht die abschließende Gesamtwürdigung des Berufungsgerichts.
  • LG Köln, 08.07.2011 - 89 O 4/07  

    Abrechnung privat veranlasster Ausgaben über eine offene Handelsgesellschaft zu

    Dabei ist auch im Rahmen der §§ 117, 127 HGB zu berücksichtigen, ob der die Abberufung betreibende Gesellschafter selbst Verfehlungen begangen hat, die seinen Ausschluss aus der Gesellschaft rechtfertigen können (vgl. BGH in NJW 1998, 1225; BGH in JZ 1952, 276 sowie die Entscheidung des OLG Köln im einstweiligen Verfügungsverfahren 18 U 57/06).

    Jedenfalls für ihn ergibt sich daraus keine Unzumutbarkeit der weiteren Geschäftsführung durch den Beklagten zu 1), da er als Geschäftsführer im gleichen Maße Untreuehandlungen begangen hat (vgl. dazu BGH in NJW 1998, 1225; OLG Köln a.a.O.).

  • OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07  

    Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei

    (1) Der Eintritt eines Gesellschafters in eine OHG bzw. KG erfolgt durch einen Aufnahmevertrag zwischen dem Eintretenden und allen Gesellschaftern; der Aufnahmevertrag ist eine Änderung des bestehenden Gesellschaftsvertrags (vgl. BGHZ 76, 160/164; BGH NJW 1998, 1225/1226; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Wertenbruch HGB 2. Aufl. § 105 Rn. 153).
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16  

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten;

    Bei dem zur Anklage gebrachten Sachverhalt einerseits und dem zur Verurteilung gelangten Sachverhalt andererseits handelt es sich danach um zeitlich und räumlich deutlich getrennte und auch im Tatbild verschiedene Vorfälle und damit um selbständige Taten im prozessualen Sinne (vgl. BGH, NStZ 1998, 635 f.; NStZ 1999, 523 f.; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2015, 1 RVs 204/15; OLG Celle, NJW 1998, 1225 f.).
  • OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 57/07  

    Bestehen eines Untreueverdachtes als wichtiger Grund zur Abberufung eines

    Eine weitere Geschäftsführung durch den Verfügungsbeklagten zu 1) ist dem Verfügungskläger nicht unzumutbar, da auch gegen ihn ein berechtigter Untreueverdacht besteht (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.1997 - II ZR 353/96 -, NJW 1998, 1223; Urt. v. 19.12.1951 - II ZR 42/51 -, JZ 1952, 276).
  • OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 53/07  

    Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung

    Die Abberufung eines Geschäftsführers abweichend von § 117 HGB durch Mehrheitsbeschluss auch ohne wichtigen Grund kann nach § 109 HGB im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden (BGH, Urt. v. 03.11.1997 - II ZR 353/96 -, NJW 1998, 1223).
  • LG Wuppertal, 31.10.2013 - 4 O 286/12  

    Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co.KG

    Durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 21. Juni 2010 gemäß dem Antrag 7 des Beirats (Seite 19 des Protokolls, Anlage ASt 4 im gesonderten Anlagenhefter) konnte die Klägerin ( Anmerkung: im dortigen Verfahren ist die hiesige Beklagte zu 1.) die Klägerin) nicht Komplementärin werden, weil die Aufnahme eines neuen Gesellschafters (zumal eines Komplementärs) in eine Kommanditgesellschaft als Personengesellschaft grundsätzlich - und auch hier - nur durch einstimmigen Beschluss möglich ist (BGH, WM 1997, 2400 ff., Rdnr. 15 nach juris; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., Rdnr. 70 zu § 105; Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong, HGB, 2. Aufl., Rdnr. 152 zu § 105).
  • OLG Celle, 04.05.2011 - 9 U 105/10  

    Publikums-KG: Aufnahme einer neuen Komplementär-GmbH durch einfachen

    4 1. Durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 21. Juni 2010 gemäß dem Antrag 7 des Beirats (Seite 19 des Protokolls, Anlage ASt 4 im gesonderten Anlagenhefter) konnte die Klägerin nicht Komplementärin werden, weil die Aufnahme eines neuen Gesellschafters (zumal eines Komplementärs) in eine Kommanditgesellschaft als Personengesellschaft grundsätzlich - und auch hier - nur durch einstimmigen Beschluss möglich ist (BGH, WM 1997, 2400 ff., Rdnr. 15 nach juris; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., Rdnr. 70 zu § 105; Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong, HGB, 2. Aufl., Rdnr. 152 zu § 105).
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