Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2015 - II ZR 369/13   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    BGB §§ 138; GG Art. 12

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wettbewerbsverbote - Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich dessen Ausscheidens vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß von in der Regel zwei Jahren übersteigen.

  • IWW

    § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 138 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 BGB, Art 12 GG
    Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel beim Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtigkeit von zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbarten Kundenschutzklauseln

  • online-und-recht.de

    Kundenschutzklausel in Geschäftsführer-Vertrag muss idR. auf 2 Jahres-Zeitraum begrent werden

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung von Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und ausscheidendem Gesellschafter regelmäßig auf 2 Jahre

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138, 705; GG Art. 12
    Wirksamkeit einer anlässlich des Ausscheidens eines Gesellschafters vereinbarten Kundenschutzklausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit von Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden und länger als zwei Jahre gelten sollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138
    Nichtigkeit von zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbarten Kundenschutzklauseln

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Grenze einer Kundenschutzklausel in Geschäftsführer-Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschafter sind regelmäßig nichtig wenn Geltungsdauer 2 Jahre nach Ausscheiden übersteigt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kundenschutzklauseln zugunsten Gellschaftern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kundenschutzklauseln zugunsten ausscheidender GmbH-Gesellschaftern

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausscheiden eines Gesellschafters, Geltungserhaltende Reduktion unzulässiger Klauseln, Kundenschutzklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum zeitlichen Maß von Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und ihrem ausscheidenden Gesellschafter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fünfjährige Kundenschutzklausel unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von fünf Jahren sittenwidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kundenschutzklauseln - Nachvertragliche Wettbewerbsverbote

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Veräußerung von Geschäftsanteilen - BGH-Urteil zu Kundenschutzklauseln

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zeitliche Grenzen von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zeitliche Dauer einer Kundenschutz-Klausel in einem Geschäftsführer-Vertrag

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schutz vor Konkurrenz durch einen ausscheidenden GmbH-Gesellschafter

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vorausschauend gestalten und regelmäßig prüfen - Wettbewerbsverbote richtig vereinbaren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur zulässigen Dauer von Konkurrenzklauseln in der Anwaltskanzlei

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Länge des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbote zwischen GmbH und Gesellschafter

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kundenschutzklausel über zwei Jahre i.d.R. nichtig.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundenschutzklauseln bei Veräußerung von Geschäftsanteilen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für ausgeschiedene Gesellschafter

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachvertragliches Wettberwerbsverbot von 5 Jahren kann unwirksam sein

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zeitliche Grenzen für Kundenschutzklauseln gegenüber ausscheidenden Gesellschaftern

Besprechungen u.ä. (11)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenschutzklauseln: BGH zur Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot grundsätzlich nur zwei Jahre

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsrecht

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot auf längstens zwei Jahre begrenzt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbote zwischen GmbH und Gesellschaftern

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 433; GG Art. 12
    Beschränkung von Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und ausscheidendem Gesellschafter regelmäßig auf zwei Jahre

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Kundenschutzklausel; zulässige Dauer; gewerblicher Dienstleister

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter bei personalistisch geführter GmbH wegen Überschreitung der Zeitspanne von 2 Jahren

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstdauer einer Kundenschutzklausel im Regelfall zwei Jahre

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Länge des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

  • fps-law.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit von Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20.1.2015 - II ZR 369/13" von Notar Dr. Oliver Vossius, original erschienen in: NotBZ 2015, 191 - 192.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kundenschutzklauseln beim Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH - nicht länger als zwei Jahre!" von RA Dr. Wolfgang Steiner und RA Dr. Karsten Umnuß, original erschienen in: NWB 4/2015, 1330 - 1333.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1012
  • ZIP 2015, 472
  • MDR 2015, 408
  • DNotZ 2015, 390
  • NJ 2015, 167
  • WM 2015, 441
  • MIR 2015, Dok. 031
  • DB 2015, 484
  • NZG 2015, 354



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Wird zitiert von ...  

  • AG München, 19.10.2017 - 231 C 13844/17  

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

    Das betrifft auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die erst anlässlich der Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Beziehung vereinbart werden (BGH, NJW 2004, 66 = NZG 2004, 35 = ZIP 2003, 2251 [2252]; NJW 2015, 1012).

    Auch ein Abwerbeverbot von Arbeitnehmern darf nur auf zwei Jahre beschränkt sein, wobei offengelassen wurde, ob in einem Ausnahmefall ein schutzwürdiges Interesse eines Unternehmers an einem länger andauernden Abwerbeverbot bestehen kann (BGH, NJW 2014, 3442 = NZG 2014, 1342 = ZIP 2014, 1934 Rn. 35 ff. - Abwerbeverbot; NJW 2015, 1012).

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