Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.11.2013

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 230 HGB
    Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden

  • Jurion

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eine mehrgliedrige stille Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • nwb

    HGB § 230

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 230
    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eine mehrgliedrige stille Gesellschaft

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    HGB § 230
    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Grundsätzen die auf eine mehrgliedrige Gesellschaft anzuwenden sind

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Bei einer sog. mehrgliedrigen stillen
    Fehlerhafte Gesellschaft, mehrgliedrige stille Gesellschaft, Schadensersatzanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    BGH erleichtert Ausstieg

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft

  • lachner-vonlaufenberg.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Nur Abfindungsanspruch oder darüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch eines Anlegers, der aufgrund Täuschung einer sog. mehrgliedriger stillen Gesellschaft beigetreten ist?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht - Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Mehrgliedrige atypisch stille Publikumsgesellschaft und Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 230
    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaften

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Schadensersatzanspruch in der mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige stille Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 104
  • ZIP 2013, 2355
  • MDR 2014, 40
  • DNotZ 2014, 374
  • NJ 2014, 77
  • WM 2013, 2309
  • DB 2013, 2792
  • NZG 2013, 1422



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    Dies hat der Bundesgerichtshof jedenfalls für die zweigliedrige stille Gesellschaft entschieden; die Frage, ob dies auch für die mehrgliedrige stille Gesellschaft gelten soll, hat er ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; vgl. zur mehrgliedrigen stillen Gesellschaft OLG München, ZIP 2013, 414, 415 f, die zugelassene Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 383/12; OLG Dresden, Urteil vom 30. Januar 2013 - 13 U 1683/12, nv, die zugelassene Revision beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 102/13).
  • BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14  

    Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten

    Soweit die Revision des Klägers die Unterscheidung zwischen zwei-und mehrgliedrigen stillen Gesellschaften im Hinblick auf die eine mehrgliedrige stille Gesellschaft betreffende Senatsentscheidung vom 19. November 2013 (II ZR 383/12, BGHZ 199, 104) in Abgrenzung zu früheren zweigliedrige stille Gesellschaften betreffende Senatsentscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098; Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757) anspricht, geht es dort darum, ob die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft der Geltendmachung eines auf Rückgängigmachung der Beteiligung gerichteten Schadensersatzanspruchs entgegenstehen.
  • BGH, 08.12.2015 - II ZR 333/14  

    Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des

    Der Umstand, dass eine Vielzahl von stillen Gesellschaftern mit dem Geschäftsherrn in einem Gesellschaftsverhältnis miteinander verbunden ist und sich hieraus Treuepflichten untereinander ergeben, die u.a. dazu führen, dass die gesellschaftsrechtlichen Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche der einzelnen Beigetretenen nur im Wege einer geordneten Auseinandersetzung geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 27), ändert nichts daran, dass auch die mehrgliedrige stille Gesellschaft keine zu tilgenden Verbindlichkeiten hat.

    Schuldner der Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche bleibt auch im Falle der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft der Geschäftsherr (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 26).

    Diese Gestaltung ändert ebenfalls nichts daran, dass die stille Gesellschaft als solche über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, keine eigenen zu tilgenden Verbindlichkeiten hat und sich die Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche der stillen Gesellschafter gegen die Beklagte als die Geschäftsherrin richten (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 26).

  • BGH, 20.01.2015 - II ZR 444/13  

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu

    Er kann seine Gesellschafterstellung aber durch eine Kündigung mit Wirkung ex nunc beenden (st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 11; Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497 Rn. 6, Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 105 Rn. 92 f., jeweils mwN).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 373/13  

    Rückabwicklung der Beteiligung eines Zedenten aus Prospekthaftung wegen

    Diese Frage hat der Senat inzwischen dahin beantwortet, dass ein Anspruch auf Rückabwicklung ausgeschlossen ist, gleichwohl der Anleger, dessen Rückabwicklungsbegehren in der Regel in eine Kündigung aus wichtigem Grund umgedeutet werden kann, neben dem Abfindungsguthaben Schadensersatz verlangen kann, wenn hierdurch die Abfindungsansprüche der anderen stillen Gesellschafter nicht beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 22 ff.).

    Entscheidend ist vielmehr insbesondere, dass nach §§ 7, 8 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrags (GV) Gesellschafterbeschlüsse in Gesellschafterversammlungen oder im schriftlichen Beschlussverfahren gefasst werden und nach § 16 Nr. 4 GV die Kündigung eines stillen Gesellschafters nicht zur Auflösung der stillen Gesellschaft insgesamt führt, sondern lediglich das Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/13, BGHZ 199, 104 Rn. 23).

    Die Mehrgliedrigkeit des (stillen) Gesellschaftsverhältnisses steht einem Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung und damit dem von der Klägerin verfolgten Schadensersatzanspruch entgegen (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/13, BGHZ 199, 104 Rn. 25 ff.).

    Die hierfür notwendige Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses kann üblicherweise in der Erhebung der Klage auf Rückabwicklung gesehen werden, da der Gesellschafter mit der Erklärung, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel seinen Willen zum Ausdruck bringt, die Bindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/13, BGHZ 199, 104 Rn. 32).

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14  

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen

    aa) Eine zweigliedrige stille Gesellschaft liegt vor, wenn jeder stille Gesellschafter jeweils für sich allein mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts in einem Gesellschaftsverhältnis steht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 15).

    bb) Regelungen, wie sie sich im Gesellschaftsvertrag fanden, der der (grundlegenden) Entscheidung des Senats vom 19. November 2013 (II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.) zur mehrgliedrigen stillen Gesellschaft zugrunde lag, fehlen im vorliegenden Vertrag über die stille Beteiligung mit Wandlungsrecht.

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 230/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung ihrer atypisch stillen Beteiligung

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat zu dem in den wesentlichen Bestimmungen übereinstimmenden stillen Gesellschaftsvertrag einer anderen (mehrgliedrigen) stillen Gesellschaft ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).

    Es ist dagegen nicht erforderlich, dass es auch ausreicht, um vergleichbare Schadensersatzansprüche anderer (getäuschter) stiller Gesellschafter zu befriedigen (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 30).

  • OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 7 U 167/13  
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 19.11.2013, II ZR 320/12 und II ZR 383/12) könne der Kläger als Inhaber der Beteiligung Schadensersatz gegebenenfalls nur bis zur Höhe seines Auseinandersetzungsguthabens verlangen.

    Er hat lediglich Anspruch auf ein (etwaiges) vom Inhaber zu ermittelndes Abfindungsguthaben entsprechend den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft und ergänzend, je nach Vermögenslage des Handelsbetriebs und der Höhe der - hypothetischen - Abfindungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter, einen Anspruch auf Ersatz seines durch den Abfindungsanspruch nicht ausgeglichenen Schadens (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 - Rn. 16 f.).

  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 350/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat für die vorliegende Beteiligungsgestaltung bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 376/13 Rn. 11 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Annahme eines mehrgliedrigen stillen Gesellschaftsverhältnisses allein auf die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ankommt und es entgegen der Auffassung der Revision nicht erforderlich ist, dass im Gesellschaftsvertrag das Wort "mehrgliedrig" ausdrücklich aufgeführt wird, wie es in der Entscheidung des Senats vom 19. November 2013 - II ZR 383/12 (BGHZ 199, 104 Rn. 18) der Fall war.

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat in den Entscheidungen vom 19. November 2013 ausgeführt hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).

  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 349/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der Kläger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat für die vorliegende Beteiligungsgestaltung bereits entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 376/13 Rn. 11 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Annahme eines mehrgliedrigen stillen Gesellschaftsverhältnisses allein auf die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ankommt und es entgegen der Auffassung der Revision nicht erforderlich ist, dass im Gesellschaftsvertrag das Wort "mehrgliedrig" ausdrücklich aufgeführt wird, wie es in der Entscheidung des Senats vom 19. November 2013 - II ZR 383/12 (BGHZ 199, 104 Rn. 18) der Fall war.

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat in den Entscheidungen vom 19. November 2013 ausgeführt hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).

  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 376/13  

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung unabhängig vom Vorliegen von

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 102/13  

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung bzgl. des Beitritts als

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 223/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 219/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung

  • OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 97/14  

    Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen

  • LG Detmold, 05.11.2014 - 12 O 275/12  

    Aufklärungspflicht bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer

  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14  

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter:

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 240/13  

    Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form

  • OLG München, 30.04.2014 - 20 U 2680/13  

    Ansprüche in der Abwicklung einer stillen Gesellschaft

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 149/13  

    Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 107/13  

    Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • BGH, 15.09.2014 - II ZR 411/13  

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung bei einer

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 199/13  

    Inanspruchnahme einer Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen pflichtwidrigen

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 193/13  

    Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13  

    Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 274/13  

    Anspruch eines an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligten

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 236/13  

    Schadensersatzanspruch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 170/13  

    Anwendung der Grundsätze einer fehlerhaften Gesellschaft für einen Ersatzanspruch

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 276/13  

    Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13  

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13  

    Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf

  • OLG München, 30.04.2014 - 20 U 2169/13  

    Ansprüche in der Abwicklung einer stillen Gesellschaft

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13  

    Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers

  • OLG Brandenburg, 23.03.2016 - 7 U 182/13  
  • OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14  

    Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen

  • OLG Köln, 26.06.2014 - 18 U 204/13  

    Haftung des Inhabers eines Handelsgeschäfts und des Anlagevermittlers wegen

  • LG Münster, 19.03.2015 - 102 O 87/14  

    Anfechtbarkeit von unentgeltlichen Leistungen als Zahlungen wegen

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Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - II ZR 320/12; II ZR 383/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 278 BGB, § 705 BGB, § 723 BGB, § 230 HGB

  • Jurion

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf eine mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft; Schadensersatzansprüche auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung

  • nwb
  • rechtsportal.de

    HGB § 234 Abs. 1
    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf eine mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft; Schadensersatzansprüche auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Grundsätzen die auf eine mehrgliedrige Gesellschaft anzuwenden sind

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mehrgliedrige stillen Gesellschaft und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Fehlerhafte Gesellschaft, mehrgliedrige stille Gesellschaft, Schadensersatzanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zu den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    BGH erleichtert Ausstieg

  • bista.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus stillen Firmen-Beteiligungen erleichtert

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auch nicht auf mehrgliedrige stille Gesellschaften anwendbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht - Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Mehrgliedrige atypisch stille Publikumsgesellschaft und Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaften

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Schadensersatzanspruch in der mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige stille Gesellschaft

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (26)  

  • OLG Brandenburg, 23.07.2014 - 7 U 75/13  

    Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft:

    Das gilt auch für die atypische wie typische stille Gesellschaft und den Schadensersatzanspruch, mit dem der Gesellschafter so gestellt werden will, als habe er sich nicht als stiller Gesellschafter beteiligt (vgl. BGH BeckRS 2013, 20423, Rn. 8, 13, 22 f.).

    Die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten mit des atypischen stillen Gesellschaftern spricht für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft (vgl. zu den Kriterien: BGH, Urteile vom 19.11.2013 - II ZR 320/12 und II ZR 383/12):.

    In der Erklärung eines Gesellschafters, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, kommt in der Regel sein Wille zum Ausdruck, die Bindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beenden (vgl. BGH BeckRS 2013, 20423, Rn. 29; BGH vom 11.02.2014, II ZR 223/13, Rn. 12), so auch hier.

    Allenfalls die Beklagte könnte einem weitergehenden Schadensersatzanspruch der Klägerin entgegenhalten, dass unter Berücksichtigung der hypothetischen Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter kein Vermögen der Gesellschaft verbleibt, aus dem der weitergehende Schadensersatzanspruch befriedigt werden könnte (vgl. BGH BeckRS 2013, 20423, Rn. 27, 33).

  • OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 7 U 167/13  
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 19.11.2013, II ZR 320/12 und II ZR 383/12) könne der Kläger als Inhaber der Beteiligung Schadensersatz gegebenenfalls nur bis zur Höhe seines Auseinandersetzungsguthabens verlangen.
  • LG Bonn, 09.04.2015 - 6 S 223/14  

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen i.R.d. Beteiligung als stiller

    Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2013 - II ZR 320/12 - lässt sich nichts Gegenteiliges folgern.

    nach §§ 9 Nr. 1, 16 GesV die stillen Gesellschafter " im Falle ihres Ausscheidens oder bei Liquidation des Unternehmens der Beklagten entsprechend dem Verhältnis ihrer erbrachten Kapitalbeteiligung zu den Einlagen der anderen stillen Gesellschafter und dem voll eingezahlten Grundkapital des Geschäftsinhabers "einen Anteil an dem seit ihrem Beitritt zu dem Unternehmen der Beklagten gebildeten Vermögen einschließlich der stillen Reserven der bilanzierten Wirtschaftsgüter (stille Reserven = Substanzwert des Unternehmens) " erhalten " (BGH Urt. vom 19.11.2013 - II ZR 320/12 - Tz. 18 nach juris), ergibt sich daraus nicht, dass der Bundesgerichtshof für den Fall der Liquidation der stillen Gesellschaft einen Anspruch auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen entsprechend § 16 Abs. 1 S. 2 lit. d) GesV anerkannt hätte.

  • OLG Köln, 26.06.2014 - 18 U 204/13  

    Haftung des Inhabers eines Handelsgeschäfts und des Anlagevermittlers wegen

    Dieses Verständnis liegt ersichtlich auch den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2013 zugrunde, soweit dort etwa von "hypothetischen Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche(n)" und von einer "fiktiven Auseinandersetzungsrechnung" die Rede ist (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 2013 - II ZR 383/12 -, NZG 2013, S. 1422 , Rn. 29).

    Insbesondere wirft der Fall nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2013 keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung mehr auf, sondern ergeben sich die Behandlung der mit der Klage geltend gemachten und mit der Drittwiderspruchsklage abgewehrten Ansprüche - wie oben vom Senat ausgeführt - sowie die dafür maßgebenden abstrakten Rechtssätze zwingend aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2013 (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 2013 - II ZR 383/12 -, NZG 2013, S.1422 ff. und Urt. v. 19. November 2013 - II ZR 320/12 -, BeckRS 2013, 20423).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 230/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung ihrer atypisch stillen Beteiligung

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat zu dem in den wesentlichen Bestimmungen übereinstimmenden stillen Gesellschaftsvertrag einer anderen (mehrgliedrigen) stillen Gesellschaft ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).
  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 350/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat für die vorliegende Beteiligungsgestaltung bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 376/13 Rn. 11 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 240/13  

    Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der Kläger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat in den am 19. November 2013 verkündeten Urteilen in entsprechende Beteiligungen an der Beklagten betreffenden Parallelverfahren im Einzelnen begründet hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).
  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 349/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der Kläger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat für die vorliegende Beteiligungsgestaltung bereits entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 376/13 Rn. 11 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).
  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 376/13  

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung unabhängig vom Vorliegen von

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat für eine in den wesentlichen Vertragsbestimmungen übereinstimmende Beteiligungsgestaltung in den am 19. November 2013 verkündeten Entscheidungen im Einzelnen begründet hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 102/13  

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung bzgl. des Beitritts als

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der Kläger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat zu dem in den wesentlichen Bestimmungen übereinstimmenden stillen Gesellschaftsvertrag einer anderen (mehrgliedrigen) stillen Gesellschaft ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).
  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 223/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 149/13  

    Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 107/13  

    Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • BGH, 15.09.2014 - II ZR 411/13  

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung bei einer

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 236/13  

    Schadensersatzanspruch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 193/13  

    Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13  

    Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 274/13  

    Anspruch eines an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligten

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 199/13  

    Inanspruchnahme einer Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen pflichtwidrigen

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 219/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 170/13  

    Anwendung der Grundsätze einer fehlerhaften Gesellschaft für einen Ersatzanspruch

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 276/13  

    Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der

  • OLG Hamburg, 05.06.2015 - 11 U 206/12  
  • OLG München, 30.04.2014 - 20 U 2169/13  

    Ansprüche in der Abwicklung einer stillen Gesellschaft

  • OLG München, 07.01.2015 - 7 U 3656/14  

    Gesamtschuldnerische Haftung bei Rückabwicklung einer Kapitalanlage

  • OLG München, 04.02.2015 - 7 U 3656/14  

    Ansprüche eines Kapitalanlegers nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses

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