Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 230 HGB
    Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden

  • Jurion

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eine mehrgliedrige stille Gesellschaft

  • zip-online.de

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • nwb

    HGB § 230

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 230
    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eine mehrgliedrige stille Gesellschaft

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    HGB § 230
    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Grundsätzen die auf eine mehrgliedrige Gesellschaft anzuwenden sind

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Bei einer sog. mehrgliedrigen stillen
    Fehlerhafte Gesellschaft, mehrgliedrige stille Gesellschaft, Schadensersatzanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    BGH erleichtert Ausstieg

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft

  • lachner-vonlaufenberg.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Nur Abfindungsanspruch oder darüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch eines Anlegers, der aufgrund Täuschung einer sog. mehrgliedriger stillen Gesellschaft beigetreten ist?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht - Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Mehrgliedrige atypisch stille Publikumsgesellschaft und Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 230
    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaften

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Schadensersatzanspruch in der mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige stille Gesellschaft

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 199, 104
  • ZIP 2013, 2355
  • MDR 2014, 40
  • DNotZ 2014, 374
  • NJ 2014, 77
  • WM 2013, 2309
  • DB 2013, 2792



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    Dies hat der Bundesgerichtshof jedenfalls für die zweigliedrige stille Gesellschaft entschieden; die Frage, ob dies auch für die mehrgliedrige stille Gesellschaft gelten soll, hat er ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; vgl. zur mehrgliedrigen stillen Gesellschaft OLG München, ZIP 2013, 414, 415 f, die zugelassene Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 383/12; OLG Dresden, Urteil vom 30. Januar 2013 - 13 U 1683/12, nv, die zugelassene Revision beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 102/13).
  • BGH, 08.12.2015 - II ZR 333/14  

    Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des

    Der Umstand, dass eine Vielzahl von stillen Gesellschaftern mit dem Geschäftsherrn in einem Gesellschaftsverhältnis miteinander verbunden ist und sich hieraus Treuepflichten untereinander ergeben, die u.a. dazu führen, dass die gesellschaftsrechtlichen Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche der einzelnen Beigetretenen nur im Wege einer geordneten Auseinandersetzung geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 27), ändert nichts daran, dass auch die mehrgliedrige stille Gesellschaft keine zu tilgenden Verbindlichkeiten hat.

    Schuldner der Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche bleibt auch im Falle der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft der Geschäftsherr (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 26).

    Diese Gestaltung ändert ebenfalls nichts daran, dass die stille Gesellschaft als solche über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, keine eigenen zu tilgenden Verbindlichkeiten hat und sich die Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche der stillen Gesellschafter gegen die Beklagte als die Geschäftsherrin richten (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 26).

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 373/13  

    Rückabwicklung der Beteiligung eines Zedenten aus Prospekthaftung wegen

    Diese Frage hat der Senat inzwischen dahin beantwortet, dass ein Anspruch auf Rückabwicklung ausgeschlossen ist, gleichwohl der Anleger, dessen Rückabwicklungsbegehren in der Regel in eine Kündigung aus wichtigem Grund umgedeutet werden kann, neben dem Abfindungsguthaben Schadensersatz verlangen kann, wenn hierdurch die Abfindungsansprüche der anderen stillen Gesellschafter nicht beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 22 ff.).

    Entscheidend ist vielmehr insbesondere, dass nach §§ 7, 8 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrags (GV) Gesellschafterbeschlüsse in Gesellschafterversammlungen oder im schriftlichen Beschlussverfahren gefasst werden und nach § 16 Nr. 4 GV die Kündigung eines stillen Gesellschafters nicht zur Auflösung der stillen Gesellschaft insgesamt führt, sondern lediglich das Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/13, BGHZ 199, 104 Rn. 23).

    Die Mehrgliedrigkeit des (stillen) Gesellschaftsverhältnisses steht einem Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung und damit dem von der Klägerin verfolgten Schadensersatzanspruch entgegen (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/13, BGHZ 199, 104 Rn. 25 ff.).

    Die hierfür notwendige Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses kann üblicherweise in der Erhebung der Klage auf Rückabwicklung gesehen werden, da der Gesellschafter mit der Erklärung, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel seinen Willen zum Ausdruck bringt, die Bindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/13, BGHZ 199, 104 Rn. 32).

  • BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14  

    Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten

    Soweit die Revision des Klägers die Unterscheidung zwischen zwei-und mehrgliedrigen stillen Gesellschaften im Hinblick auf die eine mehrgliedrige stille Gesellschaft betreffende Senatsentscheidung vom 19. November 2013 (II ZR 383/12, BGHZ 199, 104) in Abgrenzung zu früheren zweigliedrige stille Gesellschaften betreffende Senatsentscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098; Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757) anspricht, geht es dort darum, ob die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft der Geltendmachung eines auf Rückgängigmachung der Beteiligung gerichteten Schadensersatzanspruchs entgegenstehen.
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 230/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung ihrer atypisch stillen Beteiligung

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat zu dem in den wesentlichen Bestimmungen übereinstimmenden stillen Gesellschaftsvertrag einer anderen (mehrgliedrigen) stillen Gesellschaft ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).

    Es ist dagegen nicht erforderlich, dass es auch ausreicht, um vergleichbare Schadensersatzansprüche anderer (getäuschter) stiller Gesellschafter zu befriedigen (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 30).

  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 350/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat für die vorliegende Beteiligungsgestaltung bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 376/13 Rn. 11 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Annahme eines mehrgliedrigen stillen Gesellschaftsverhältnisses allein auf die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ankommt und es entgegen der Auffassung der Revision nicht erforderlich ist, dass im Gesellschaftsvertrag das Wort "mehrgliedrig" ausdrücklich aufgeführt wird, wie es in der Entscheidung des Senats vom 19. November 2013 - II ZR 383/12 (BGHZ 199, 104 Rn. 18) der Fall war.

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat in den Entscheidungen vom 19. November 2013 ausgeführt hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).

  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 349/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der Kläger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat für die vorliegende Beteiligungsgestaltung bereits entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 376/13 Rn. 11 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Annahme eines mehrgliedrigen stillen Gesellschaftsverhältnisses allein auf die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ankommt und es entgegen der Auffassung der Revision nicht erforderlich ist, dass im Gesellschaftsvertrag das Wort "mehrgliedrig" ausdrücklich aufgeführt wird, wie es in der Entscheidung des Senats vom 19. November 2013 - II ZR 383/12 (BGHZ 199, 104 Rn. 18) der Fall war.

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat in den Entscheidungen vom 19. November 2013 ausgeführt hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).

  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 376/13  

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung unabhängig vom Vorliegen von

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat für eine in den wesentlichen Vertragsbestimmungen übereinstimmende Beteiligungsgestaltung in den am 19. November 2013 verkündeten Entscheidungen im Einzelnen begründet hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Annahme eines mehrgliedrigen stillen Gesellschaftsverhältnisses allein auf die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ankommt und es entgegen der Auffassung der Revision nicht erforderlich ist, dass im Gesellschaftsvertrag das Wort "mehrgliedrig" ausdrücklich aufgeführt wird, wie es in der Entscheidung des Senats vom 19. November 2013 - II ZR 383/12 (BGHZ 199, 204 Rn. 18) der Fall war.

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat in den Entscheidungen vom 19. November 2013 ausgeführt hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 102/13  

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung bzgl. des Beitritts als

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der Kläger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat zu dem in den wesentlichen Bestimmungen übereinstimmenden stillen Gesellschaftsvertrag einer anderen (mehrgliedrigen) stillen Gesellschaft ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).

    Es ist dagegen nicht erforderlich, dass es auch ausreicht, um vergleichbare Schadensersatzansprüche anderer (getäuschter) stiller Gesellschafter zu befriedigen (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 30).

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 219/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung

    Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat zu dem in den wesentlichen Bestimmungen übereinstimmenden stillen Gesellschaftsvertrag einer anderen (mehrgliedrigen) stillen Gesellschaft ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, ZIP 2013, 2355 Rn. 17 ff.).

    Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, ZIP 2013, 2355 Rn. 28 ff.).

    Es ist dagegen nicht erforderlich, dass es auch ausreicht, um vergleichbare Schadensersatzansprüche anderer (getäuschter) stiller Gesellschafter zu befriedigen (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, ZIP 2013, 2355 Rn. 30).

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 223/13  

    Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung

  • BGH, 20.01.2015 - II ZR 444/13  

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14  

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen

  • OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 97/14  

    Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen

  • LG Detmold, 05.11.2014 - 12 O 275/12  

    Aufklärungspflicht bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 240/13  

    Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 149/13  

    Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 107/13  

    Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 199/13  

    Inanspruchnahme einer Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen pflichtwidrigen

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 193/13  

    Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 274/13  

    Anspruch eines an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligten

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 236/13  

    Schadensersatzanspruch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 170/13  

    Anwendung der Grundsätze einer fehlerhaften Gesellschaft für einen Ersatzanspruch

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13  

    Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 276/13  

    Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der

  • BGH, 15.09.2014 - II ZR 411/13  

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung bei einer

  • OLG Brandenburg, 23.03.2016 - 7 U 182/13  
  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14  

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter:

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13  

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13  

    Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13  

    Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf

  • OLG Köln, 26.06.2014 - 18 U 204/13  

    Haftung des Inhabers eines Handelsgeschäfts und des Anlagevermittlers wegen

  • OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14  

    Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen

  • OLG München, 30.04.2014 - 20 U 2169/13  

    Ansprüche in der Abwicklung einer stillen Gesellschaft

  • OLG München, 30.04.2014 - 20 U 2680/13  

    Ansprüche in der Abwicklung einer stillen Gesellschaft

  • OLG Hamburg, 31.10.2014 - 11 U 57/13  
  • OLG Brandenburg, 23.07.2014 - 7 U 75/13  

    Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft:

  • OLG Hamburg, 05.06.2015 - 11 U 206/12  
  • LG Münster, 19.03.2015 - 102 O 87/14  

    Anfechtbarkeit von unentgeltlichen Leistungen als Zahlungen wegen

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