Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99   

Geschäftsführer mit Doppelrolle

§ 31 BGB gilt auch (entsprechend) für die BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff BGB);

§ 826 BGB, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch unbegründete und haltlose Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (§§ 765 ff BGB)

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftung der BGB-Gesellschaft für deliktisches Handeln der Gesellschafter/Geschäftsführer analog § 31 BGB; gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft für gesetzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft; ; Bürgschaft auf Erstes Anfordern, Bereicherungsausgleich bei Zahlung an den Zedenten, keine Anwendung von § 822 BGB bei Insolvenz des primären Bereicherungsschuldners

  • Jurion

    Zurechnung des Handelns geschäftsführender Gesellschafter bei Schadensersatzforderungen gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei gesetzlich begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Unberechtigte Auszahlung einer Bürgschaftssumme an Grundstücksgesellschaft; Ansprüche wegen Nichtausführung von Rohbauarbeiten; Entgegennahme einer Bürgschaftssumme trotz Überschuldung und Konkursreife als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der GbR für ihre geschäftsführenden Gesellschafter nach § 31 BGB

  • nwb

    BGB § 31, § 705; HGB § 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 31 705; HGB § 128
    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB -Gesellschafter für gesetzlich begründete Verbindungen der Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BGB-Gesellschaft - Haftung der Gesellschaft für ihre Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Haftung von BGB-Gesellschaftern für deliktisches Verhalten des Geschäftsführers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB-Gesellschaft muss sich deliktisches Handeln ihrer Gesellschafter zurechnen lassen! (IBR 2003, 1020)

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 88
  • NJW 2003, 1445
  • ZIP 2003, 664
  • MDR 2003, 639
  • VersR 2003, 650
  • WM 2003, 830
  • BB 2003, 862
  • DB 2003, 875
  • NZG 2003, 428



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05  

    Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius

    b) Soweit die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet und ihr somit Rechtsfähigkeit zuerkannt wird (BGHZ 146, 341, 344 ff), ist § 31 BGB auf sie entsprechend anwendbar (BGHZ 154, 88, 93 f; 155, 205, 210; Staudinger/Weick, BGB Neubearbeitung 2005 § 31 Rn. 45; MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 705 Rn. 263; Soergel/Hadding, BGB 13. Aufl. § 31 Rn. 7; Schwarz in Bamberger/Roth, BGB § 31 Rn. 3; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 60 II 4).

    Ein zum Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter muss sich die Gesellschaft also zurechnen lassen (BGHZ 154, 88, 93; 155, 205, 210).

    Darunter fällt nicht nur der geschäftsführende Gesellschafter (BGHZ 154, 88, 93).

    Da sich der deliktische Gläubiger seinen Schuldner nicht aussuchen kann, muss - noch mehr als bei vertraglichen Verbindlichkeiten - das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen (BGHZ 154, 88, 94 f im Anschluss an Ulmer ZIP 2001, 585, 597).

    Danach zu unterscheiden, ob die Gesellschaft kaufmännisch organisiert ist (vgl. § 2 Satz 2 und 3, §§ 5, 105 Abs. 2 HGB) - und somit dem Recht der offenen Handelsgesellschaft unterliegt - oder nicht, somit lediglich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, wäre der Rechtssicherheit abträglich (BGHZ 154, 88, 95).

    Die Befürworter einer analogen Anwendung des § 128 HGB können für sich zudem in Anspruch nehmen, dass die BGB-Gesellschafter auf Auswahl und Tätigkeit der "Organe" (§ 31 BGB) Einfluss nehmen können und somit - soweit es um die Verteilung des Schadensrisikos geht - "näher dran" sind als die deliktisch Geschädigten (BGHZ 154, 88, 95 im Anschluss an Ulmer ZIP 2001, 585, 597).

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06  

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Sein Wissen ist der Gesellschaft in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen (Staudinger/Weick (2005) § 31 Rn. 45), denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts wird der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341, 344 ff.; 24. Februar 2003 - II ZR 385/99 - NJW 2003, 1445, 1446; 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05 - NJW 2007, 2490, 2491, zu II 2 b der Gründe; BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - BAGE 113, 50, 53 f. jeweils mwN; zust. MünchKommBGB/Ulmer § 705 Rn. 263; Erman/H.P. Westermann BGB 11. Aufl. § 31 Rn. 1).
  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08  

    Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines

    Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315;Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 23; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 14).
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