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   BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17   

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https://dejure.org/2019,37081
BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17 (https://dejure.org/2019,37081)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2019 - II ZR 386/17 (https://dejure.org/2019,37081)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2019 - II ZR 386/17 (https://dejure.org/2019,37081)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Arbeitnehmerähnliche Person, Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält, eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2
    Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des BetrAVG auf Gesellschafter-Geschäftsführer bei Geschäftsanteil mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern von zusammen 50 % und eigenem nicht unbedeutenden Anteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Bei Beteiligung von 50 Prozent nicht als arbeitnehmerähnliche Person nach BetrAVG anzusehen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Schutzbereich des BetrAVG - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Arbeitnehmereigenschaft - Insolvenzschutz

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Insolvenz bei der betrieblichen Altersvorsorge - wann ist der Geschäftsführer geschützt?

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes: Der geschäftsführende Gesellschafter und die Betriebsrente

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Insolvenz bei betrieblicher Altersvorsorge - ist der Geschäftsführer geschützt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versorgungsbezug eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers unterliegt nicht dem BetrAVG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2212
  • MDR 2019, 1456
  • NZA 2020, 120
  • FamRZ 2020, 89
  • VersR 2020, 185
  • WM 2019, 2167
  • DB 2019, 2571
  • NZG 2019, 1348
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

    So hat der Kläger etwa keinen Unterlassungsanspruch in den Fällen von bestimmten Organen als Nichtarbeitnehmern, soweit er nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BGH 1. Oktober 2019 - II ZR 386/17 - Rn. 19 ff.; ausf. H-BetrAV/Berenz/Zmudzinski Stand September 2017 Teil I 100 Rn. 31 ff.) .
  • BFH, 27.05.2020 - XI R 9/19

    Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer

    Die Entgeltumwandlung erfolgte nicht gemäß § 1 Abs. 2 BetrAVG und die Unverfallbarkeit der künftigen Pensionsleistung folgt nicht aus § 1b Abs. 5 BetrAVG; denn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Sperrminorität ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne und unterfällt nicht § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 01.10.2019 - II ZR 386/17, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2019, 2550, Rz 10 ff., 26 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts; vom 01.10.2019 - II ZR 387/17, Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht 2019, 2488, Rz 11; s. zur Unanwendbarkeit auch Höfer in Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht, Bd. II, Kap. 44 Rz 206.2 und 206.7 sowie 454 ff.; zur Nichtheranziehung des BetrAVG bei Statuswechsel s.a. Senatsurteil vom 23.07.2019 - XI R 48/17, BFHE 265, 267, BStBl II 2019, 763, Rz 12, 19 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 BA 1483/19

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer -

    Soweit sich die Klägerin zuletzt auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 01.10.2019, II ZR 386/17) berufen hat, verkennt sie, dass die hier zu beurteilende Frage des Vorliegens von Beschäftigung und damit der Versicherungspflicht auf Grund der Rechtsprechung der für diese Fragen zuständigen Sozialgerichte, und damit des Bundessozialgerichts, zu beantworten ist und nicht entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur Problematik, ob und wann ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist.
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