Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB §§ 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 2; GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826, 830 Abs. 2; GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27
  Umfang der Insolvenzverschleppungshaftung eines GmbH-Geschäftsführers

• Wolters Kluwer

  Insolvenzverschleppung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Schadensersatz wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung des Geschäftsführers; Insolvenzreife der Gesellschaft schon längere Zeit vor und auch im Zeitraum von betrügerischen Doppelabtretungen ; Haftbarkeit für alle ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage der Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH-Geschäftsführers und eines Teilnehmers (Gesellschafters) für den Ersatz des Vertrauensschadens eines Neugläubigers; zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2 Bf; ; BGB § 826; ; BGB § 830 Abs. 2; ; GmbHG § 13 Abs. 2; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 27

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

• IWW (Kurzinformation)

  Gehilfenhaftung - BGH zur Haftung bei Insolvenzverschleppung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG § 13 Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 2, §§ 826, 830 Abs. 2; StGB § 27
  Haftung wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Existenzvernichtende Eingriffe, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung

Papierfundstellen

• BGHZ 164, 50
• NJW 2005, 3137
• ZIP 2005, 1734
• NZI 2006, 58
• VersR 2005, 1590
• WM 2005, 1843
• BB 2005, 2144
• DB 2005, 2182
• NZG 2005, 886

Wird zitiert von ... (71)

• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nämlich nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen; es muss sich um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde, und es muss ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normverletzung und dem Schaden, nicht nur eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung bestehen (BGHZ 164, 50, 60 m.w.N.).
• BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

  "TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts

  g) Bei Insolvenzreife ist im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der - originär der Gesellschaft zustehende - Anspruch wegen Existenzvernichtung aus § 826 BGB vom Insolvenzverwalter geltend zu machen, ohne dass es - anders als nach dem früheren Außenhaftungsmodell (…vgl. dazu: Sen.Urt. v. 20. September 2004, ZIP aaO S. 2140 - Rheumaklinik; Sen.Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, ZIP 2005, 1734, 1738) - zur Begründung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters einer Analogie zu § 93 InsO bedarf.
• BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03

  Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die …

  Im gleichen Sinn hat der Senat für Altfälle vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung entschieden (BGHZ 151, 181, 187; Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, ZIP 2005, 1734).

 
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  Vielmehr muss eine schuldhafte Verletzung der Konkursantragspflicht des Geschäftsführers in der zum Schaden des Vertragspartners der Gesellschaft führenden Geschäftssituation (noch) vorliegen (vgl. BGHZ 164, 50, 55 f.).

  Soweit § 64 Abs. 1 GmbHG potentielle Neugläubiger schon vor der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll (BGHZ 126, 181, 192), geschieht dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 92 m.w.Nachw.; Haas, DStR 2003, 423, 427).

  Anders als der Quotenschaden der Altgläubiger, der in der durch Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der GmbH im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.).

• BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

  Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

  Ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Tatbestand einer Insolvenzverschleppung als Dauerdelikt im Zeitraum des zum Schaden des Neugläubigers führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft noch vorliegen muss, um einen Schadensersatzanspruch des Neugläubigers zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 56;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 10).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Neugläubiger, der in Unkenntnis der Konkursreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, von dem Geschäftsführer, der die Konkursantragspflicht schuldhaft verletzt hat, Ersatz des Vertrauensschadens beanspruchen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 192; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15).

• BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung

  a) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass die für den Tatbestand der Konkursverschleppung darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (BGHZ 126, 181, 200; 164, 50, 57) nachgewiesen hat, dass die Schuldnerin erst Ende 1994 überschuldet und damit konkursreif war.

  Ist die Konkursreife bewiesen, gilt der Nachweis der im Zeitpunkt der Auftragserteilung noch andauernden Verletzung der Konkursantragspflicht (Dauerdelikt) - jedenfalls bei relativ zeitnah erteilten Aufträgen - nur dann nicht als geführt, wenn der beklagte Geschäftsführer darlegt, dass im Zeitpunkt der Auftragserteilung die Überschuldung nachhaltig beseitigt und damit die Antragspflicht - wieder - entfallen war (s. hierzu BGHZ 164, 50, 55 f.).

  b) Ebenfalls noch zutreffend hat das Berufungsgericht die Klägerin hinsichtlich der nach Eintritt der Konkursreife mit der Schuldnerin geschlossenen Verträge als Neugläubigerin angesehen und sie für berechtigt gehalten, ihren Vertrauensschaden geltend zu machen (BGHZ 126, 181, 201; 164, 50, 60;… Sen.Urt. v. 8. März 1999 - II ZR 159/98, GmbHR 1999, 715, 716).

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …

  Es fehlt bereits an der erforderlichen sachhaltigen Auseinandersetzung mit der in § 15a InsO normierten Insolvenzantragspflicht und deren Zweck, den Rechtsverkehr vor insolventen Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 -, NZI 2006, 58 m.w.N.).
• BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10

  Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …

  a) Allerdings muss - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung grundsätzlich derjenige darlegen und beweisen, der daraus Rechte für sich herleiten will (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 57).
• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …

  Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60).

  Anders als der Schaden der Altgläubiger, der in der durch die Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40).

  Auszugleichen ist vielmehr lediglich das negative Interesse, z.B. in Form von Waren- und Lohnkosten, die der Neugläubiger wegen des Vertragsschlusses mit der Schuldnerin erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 201; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 8. März 1999 - II ZR 159/98, ZIP 1999, 967;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 21;… Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20, 40), und das nur ausnahmsweise auch einen entgangenen Gewinn umfassen kann (BGH…, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15).

  Da der Schutzzweck der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht - wie oben ausgeführt - unter anderem darin besteht, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden, sind nur solche Schäden ersatzfähig, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60).

• BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung und damit auch für die Überschuldung der Gesellschaft (BGHZ 126, 181, 200 ; 164, 50, 57 ; 171, 46 Tz. 16;… Urt. v. 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Tz. 12).

  Wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkennt, hat der Neugläubiger, der in Unkenntnis der Insolvenzreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (BGHZ 126, 181, 192 ; 164, 50, 60) .

  Der Schutzzweck der Norm des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. ( § 15 a Abs. 1 InsO n.F.), potentielle Neugläubiger davor zu bewahren, einer unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft noch Kredit zu gewähren oder sonstige Vorleistungen an sie zu erbringen und dadurch einen Schaden zu erleiden (BGHZ 164, 50, 60 ; 171, 46 Tz. 13; Beschl. v. 20. Oktober 2008 - II ZR 211/07, ZIP 2009, 366 Tz. 3), umfasst auch den Ersatz solcher Kosten, die dem Neugläubiger wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind (vgl. OLG Celle, NZG 1999, 1160; OLG Jena, ZIP 2002, 631, 632;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 96).

• BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

  Vorsätzliche Insolvenzverschleppung = sittenwidrigen Schädigung?
• BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13

  Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …
• BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
• BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12

  Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

  Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …
• BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20

  Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts; …
• OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
• OLG München, 22.02.2006 - 7 U 4657/05

  Sittenwidrigkeit der Vermitttlung von Schuldscheindarlehensgeschäften durch eine …
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07

  Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …
• BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06

  Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 24 U 204/12

  Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen …
• OLG Nürnberg, 30.01.2007 - 1 U 2691/05

  Verjährungsbeginn: Zum Vorliegen der Kenntnis des Geschädigten nach § 852 Abs. 1 …
• OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09

  Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
• BGH, 19.11.2019 - II ZR 53/18

  Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestands einer Insolvenzverschleppung …
• LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07

  Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …
• OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 19 U 230/06

  Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung: …
• OLG Hamm, 17.04.2018 - 9 U 161/17

  Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher …
• LG Köln, 12.01.2017 - 30 O 197/15

  Schadensersatzbegehren wegen unerlaubter Vermittlung von Kapitalanlagen; …
• LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11

  Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
• OLG Koblenz, 02.06.2010 - 6 U 1441/09

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
• BGH, 14.09.2009 - VI ZR 92/06

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1415/06
• LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 Sa 1581/09

  Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen …
• OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1409/05
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1280/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1273/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1271/06
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 258/06
• OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 23 U 184/06

  Keine Pflicht der Bank, auf Konkursantragspflicht hinzuweisen
• OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1439/06
• OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1437/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1431/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1272/06
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 437/06
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 70/06
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2416/05
• OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1995/05
• OLG Nürnberg, 21.11.2006 - 1 U 1382/05
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 441/06
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2863/05
• OLG München, 06.02.2007 - 13 U 4645/06
• OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05

  Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; …
• SG Bremen, 22.01.2010 - S 4 KR 124/06

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne …
• LG Trier, 28.01.2009 - 4 O 443/07
• LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 8 O 746/10

  Keine Ausdehnung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf deliktische Ansprüche; Ort …
• LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 383/07
• LG Köln, 02.02.2007 - 13 S 30/07

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens …
• LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 8 O 9/10

  Berufstypisch "neutrale" Handlungen können nicht als Beihilfehandlung zu einer …
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 103/08

  Schadensersatzanspruch eines Gesamtvollstreckungsverwalters: Anspruch im …
• LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 382/07
• LG Düsseldorf, 02.03.2012 - 2b O 263/08

  Schadensersatzanspruch gegen ein Finanzdienstleistungsunternehmen bei Geschäften …