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   BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10714
BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13 (https://dejure.org/2016,10714)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2016 - II ZR 394/13 (https://dejure.org/2016,10714)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13 (https://dejure.org/2016,10714)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 GmbHG, § 178 Abs 3 InsO, § 286 Abs 1 ZPO
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer die Insolvenzreife der Schuldnerin (hier: GmbH) mit begründenden Forderung; Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle; Vorliegen eines Aktivtausches bei Leistung einer Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlnungsunfähigkeit durch eine Zahlungseinstellung

  • Betriebs-Berater

    Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gegenüber dem Geschäftsführer der Schuldnerin für die Beurteilung der Frage, ob eine zur Insolvenzreife der Schuldnerin führende Forderung bestanden hat; keine Masseschmälerung durch Zahlung an einen Gläubiger, der aufgrund einer Gesellschaftssicherheit absonderungsberechtigt ist (Anschluss am BGH, Urteil vom 23.6.2015 = BGHZ 206, 52 Rdn. 26 = WM 2015, 1467)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 S. 1
    Feststellung einer die Insolvenzreife der Schuldnerin (hier: GmbH) mit begründenden Forderung; Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle; Vorliegen eines Aktivtausches bei Leistung einer Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlnungsunfähigkeit durch eine Zahlungseinstellung

  • rechtsportal.de

    Feststellung einer die Insolvenzreife der Schuldnerin (hier: GmbH) mit begründenden Forderung; Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle; Vorliegen eines Aktivtausches bei Leistung einer Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlnungsunfähigkeit durch eine Zahlungseinstellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlung nach Insolvenzreife an durch Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger bei Freiwerden dieser Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung wege Insolvenzverschleppung - und die Beratung des Steuerberaters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung - und die Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zahlung an einen absonderungsberechtigten Gläubiger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aktiventausch durch Zahlung an absonderungsberechtigten und durch Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenz der Gesellschaft

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz der Gesellschaft konkretisiert

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellung der Insolvenzreife eines Unternehmens

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführerhaftung für Zahlungen auf debitorisches Konto nach Insolvenzreife

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geschäftsführerhaftung für Zahlungsvorgänge auf debitarischen Gesellschaftskonten nach lnsolvenzreife: Beweisgrundsätze und Haftungsvoraussetzungen" von RA Dr. Philipp Rüppell und RA Björn Grotebrune, original erschienen in: NZI 2016, 723 - 726.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Erstattung von Aus- bzw. Einzahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife - Anm. zu BGH, Urt. V. 26.1.2016 - II ZR 394/13" von RA Dr. Christoph Poertzgen, original erschienen in: GmbHR 2016, 701 - 707.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1119
  • MDR 2016, 837
  • NZI 2016, 588
  • WM 2016, 974
  • BB 2016, 1281
  • DB 2016, 1245
  • NZG 2016, 658
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Da der Geschäftsführer mit den finanziellen Verhältnissen der insolvent gewordenen Gesellschaft aufgrund seiner Tätigkeit vertraut ist, ist er vielmehr gehalten, im Einzelnen substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen, welche der in der Buchhaltung vorhandenen Buchungen in welcher Hinsicht unrichtig sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, ZIP 2014, 168 Rn. 17 zum Bestreiten der Werte einer Handelsbilanz; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 30; Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 14).

    Auch der II. Zivilsenat hat die Frage bislang offen gelassen (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 2010 - II ZR 130/09, juris; Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 31).

    Des Weiteren ist es nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Insolvenzanfechtung nach § 130 InsO u.a. als Indiz für eine Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO - und damit für Zahlungsunfähigkeit - anzusehen, wenn im relevanten Moment bestehende Verbindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 14 mwN) oder der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und dementsprechend ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 19 mwN).

    Der Beklagte ist als Geschäftsführer, der mit den finanziellen Verhältnissen der insolvent gewordenen GmbH aufgrund seiner Tätigkeit vertraut ist, vielmehr gehalten, zu einer Liquiditätsbilanz, die Zahlungsfähigkeit belegen soll, konkret vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 30).

    Zu den hierbei in eine Liquiditätsbilanz einzustellenden innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel zählen zwar auch kurzfristig verfügbare Kreditmittel, wobei ein sofort abrufbarer Kredit ungeachtet des Zeitpunkts seiner tatsächlichen Auszahlung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit als Zahlungsmittel zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZR 32/10, juris Rn. 4; Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 31); auch liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner im fraglichen Zeitraum noch in der Lage war, sich erforderlichenfalls weiteren Kredit zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 f.; Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZR 55/05, juris Rn. 2).

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gläubigertausch, aber keine Masseschmälerung vor (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 38; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 26; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 32; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 15; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26), während anfechtungsrechtlich darin eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12).
  • BGH, 14.06.2016 - II ZR 77/15

    Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juni 2015 (II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 12 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 13 ff.; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 40 ff., jeweils zu § 64 Satz 1 GmbHG) entschieden hat, stellen der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der Aktiengesellschaft und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo keine vom Vorstand veranlasste masseschmälernde Zahlung dar, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderungen der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden sind.

    Der Vorstand muss in solchen Fällen die sicherungsabgetretenen Forderungen ungeachtet der bestehenden Einziehungsermächtigung nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen, da eine solche Umleitung der Zahlungen auf ein anderes Konto nicht einem ordentlichen Geschäftsgebaren entspräche (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 16 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 41).

    Die Masse würde durch den Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern vergrößert (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 18; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 41).

    Er darf aber nicht bewirken, dass der Zessionar zu Lasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt, § 92 Abs. 3 Satz 1 AktG aF (vgl. zu § 64 Satz 1 GmbHG BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 19; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 42).

    Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 22 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 18; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 43).

    Die Wertschöpfung geschieht dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten Gläubigers (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 23; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 44).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die auf das Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen, für die der Kläger Ersatz verlangt, vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig gemacht worden sind, liegt bei den beklagten Vorstandsmitgliedern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 34; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 27; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 45).

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 318/15

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung

    a) Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juni 2015 (II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 12 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 13 ff.; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 16 ff.) entschieden hat, stellen der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 Satz 1 GmbHG dar, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.

    Der Geschäftsführer muss in solchen Fällen die sicherungsabgetretene Forderung ungeachtet der bestehenden Einziehungsermächtigung nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen, da eine solche Umleitung der Zahlungen auf ein anderes Konto nicht einem ordentlichen Geschäftsgebaren entspräche (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 16 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17).

    Die Masse würde durch den Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern vergrößert (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 18; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17).

    Er darf aber nicht bewirken, dass der Zessionar zu Lasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt, § 64 Satz 1 GmbHG (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 19; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17 f.).

    Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 22 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 18; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 18).

    Die Wertschöpfung geschieht dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten Gläubigers (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 23; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 18).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die auf das Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen, für die die Klägerin Ersatz verlangt, von der Globalzession erfasst und vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig gemacht worden sind, liegt bei dem beklagten Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 34; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 27; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 19).

  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16

    Leistungen, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Arbeitnehmer,

    Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10- Rn. 15 ff., juris).

    Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte im Schriftsatz vom 17. Mai 2017 (Seite 2, Bl. 280 d.A.) darauf, der Geschäftsführer könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch durch eine nicht ausdrücklich auf die Prüfung der Insolvenzreife bezogene Auftragserteilung an einen sachkundigen Dritten entlastet werden, wenn er sich nach den Umständen der Auftragserteilung unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt darauf verlassen durfte, die Fachperson werde im Rahmen der anderweitigen Aufgabenstellung auch die Frage der Insolvenzreife rechtzeitig prüfen und ihn gegebenenfalls unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13 -, Rn. 36, juris), denn hier hat der Beklagte Ratschläge nicht mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt oder es versäumt, sie einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

  • OLG Brandenburg, 24.04.2019 - 7 U 1/18

    Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO

    Haben im fraglichen Zeitpunkt - wie hier der Fall - fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil v. 26.01.2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 111; Urteil vom 08.01.2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437; Urteil v. 19.11.2013 - II ZR 229/11 a.a.O.; BGH, Urteil v. 12.10.2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222).
  • OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

    Ansprüche wegen Überschuldung

    Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10- Rn. 15 ff., juris).
  • OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach

    Der Zahlungsbegriff erfasst nicht nur Auszahlungen von den Konten des Schuldners, sondern auch Einzahlungen auf solche Konten, die debitorisch geführt werden, da sich infolge der Verrechnung der Einzahlung mit dem Debetsaldo die den (übrigen) Gläubigern zur Verfügung stehende Masse mindert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016, - II ZR 394/13 -, Rn. 39, juris).
  • OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13
    Keine Zahlung stellt ein Aktiventausch dar, bei dem in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zahlungsausgang ein ausreichender Wert endgültig in das zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bestimmte Vermögen der Gesellschaft gelangt (BGH NZG 2015, 149 Rn. 10 f.; NZG 2015, 998 Rn. 26; NZG 2016, 658 Rn. 47).

    Dem Beklagten ist im Hinblick auf den schadensrechtlichen Grundsatz der Vorteilsausgleichung von Amts wegen vorzubehalten, nach Erfüllung der Klageforderung seine Rechte gegen den Beklagten zu verfolgen, wobei sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gemeinschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2016, - II ZR 394/13 - , zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; OLG Köln, Urteil vom 12.05.2011 - 18 U 99/10 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 117).

  • OLG Köln, 10.04.2017 - 9 U 120/16

    Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als

    Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vortrag einer Partei dann hinreichend substantiiert, wenn sie Tatsachen anführt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13 - m. w. N., juris).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 81/18

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung

  • OLG Rostock, 22.01.2018 - 6 U 10/14
  • BGH, 17.04.2018 - II ZR 277/16

    Ermittlung der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

  • OLG München, 17.08.2017 - 23 U 3651/16

    Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Materiallieferung

  • OLG München, 05.10.2016 - 7 U 1996/16
  • OLG Hamburg, 06.07.2018 - 11 U 86/17
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